17.10.17 belmedia redaktion News Recht

Für Richter muss es etwas Grauenvolles sein, ihre eigenen Urteile zu unterzeichnen. In vielen Kantonen und Gerichten ist die Unsitte verbreitet, Urteile nicht oder durch den Gerichtsschreiber unterzeichnen zu lassen. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird damit nicht sichergestellt, dass dessen Inhalt dem Willen des Gesamtgerichtes entspricht (6B_1231/2015 (31.05.2016), 1B_608/2011, 9C_511/2014, BGE 131 V 483).

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26.09.17 VON Christian Praetorius Allgemein News Organisation Recht Selbstmanagement Start-up Web Werbung

Die Schweiz steht seit langem für stabile wirtschaftliche und politische Verhältnisse. Mitten in Europa gelegen, ist die Schweiz dennoch unabhängig und nicht an die Gesetzgebung der Europäischen Union und die Vorgaben der Europäischen Zentralbank gebunden. Dennoch bestehen zahlreiche bilaterale Verträge mit europäischen und internationalen Staaten, so dass der freie Austausch von Waren und Gütern, Dienstleistungen und Kapital ebenso freizügig ist wie der Personenverkehr etwa bei EU-Bürgern.

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15.09.17 belmedia redaktion News Recht Technologie Web

Spezialisten des Bundes haben einen Angriff auf einzelne Server der Bundesverwaltung entdeckt und die notwendigen Massnahmen ergriffen. Der Bundesrat und die zuständigen politischen Gremien wurden über den Vorfall informiert. Bei der Bundesanwaltschaft wurden zwei Strafanzeigen gegen Unbekannt eingereicht.

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13.09.17 belmedia redaktion News Recht

Nestlé streitet sich in Schweden mit dem norwegischen Lebensmittelproduzenten Orkla um die Rechte an der Marke "Felix". Das Unternehmen bestätigt den Disput gegenüber der "Handelszeitung". Zu den Details schweigt die Firma. "Wir kommentieren kein laufendes Gerichtsverfahren", sagt ein Sprecher.

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22.08.17 belmedia redaktion Finanzen News Organisation Recht

Auf den 1. Januar 2018 tritt die Teilrevision des MWST-Gesetzes in Kraft. Während viele der vorgenommenen Anpassungen punktuell sind und sich wohl nur auf vereinzelte Steuerpflichtige auswirken, gilt das für ausländische Unternehmen nicht: Hier gibt es einige grundsätzliche Änderungen, und es ist damit zu rechnen, dass rund 30'000 ausländische Firmen neu in der Schweiz MWST-pflichtig werden. Damit Sie abschätzen können, ob in Ihrem Unternehmen Handlungsbedarf besteht, stellen wir hier die wesentlichsten Punkte zusammen.

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19.07.17 belmedia redaktion News Produkte Recht

Im Streit um einen weltweiten Lieferstopp muss Swatch vor dem Berner Handelsgericht eine Niederlage einstecken. Das schreibt die "Handelszeitung" in ihrer aktuellen Ausgabe. Als Sieger geht die britische Grosshandelsfirma Cousins vom Feld. Swatch hat im Januar 2015 ein Lieferembargo für Wiederverkäufer eingeführt. Seither liefert der Uhrenkonzern keine Uhren oder Ersatzteile mehr an unabhängige Händler oder Reparaturfirmen. Der britische 40-Mann-Betrieb Cousins will das Embargo juristisch durchbrechen.

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10.05.17 VON Dr. iur. Bernhard Madörin Finanzen News Recht Steuern

Derzeit sind weltweit über 160 offizielle Währungen im Umlauf, aber nur der US-Dollar und der Euro gelten als internationale Leitwährungen. In den meisten Ländern obliegt das Notenmonopol bei der Nationalbank oder Staatsbank, welche unabhängig sein soll. In manchen Staaten ist die Unabhängigkeit arg gebeutelt und die Nationalbank steht im Dienste der Regierung. Hier steht die Inflation zuoberst auf der Wunschliste, um damit die Staatsschulden abzubauen. Eine Inflation von 5% reduziert die Staatsschulden in 13 Jahren um die Hälfte!

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