04.07.18 von belmedia redaktion News Recht

Weil eine Betreibung grundsätzlich nur im Register desjenigen Betreibungsamtes vermerkt wird, das die Betreibung durchführt, sind Betreibungsauskünfte nur beschränkt aussagekräftig. Der Bundesrat hat diese Problematik im Auftrag des Parlaments analysiert und seinen Bericht dazu am 4. Juli 2018 verabschiedet. Auch wenn es keine einfache Lösung gibt, schlägt er doch punktuelle Verbesserungen vor: Zum einen soll die Information auf den Betreibungsauskünften verbessert werden. Zum andern ermuntert der Bundesrat die Kantone dazu, ihre Praxis zu vereinheitlichen, um die Aussagekraft der Auskünfte weiter zu erhöhen.

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15.06.18 von belmedia redaktion Digitalisierung News Recht

Der deutsche Ableger des britischen Mobilfunkers Vodafone muss laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München das ehemalige Video-on-Demand-Portal Kinox.to für seine Kunden weiter unzugänglich machen. Vodafone hat das Berufungsverfahren zur dauerhaften Sperrung damit verloren. Ob das Unternehmen weiter justiziert, bleibt abzuwarten.

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07.06.18 von Dr. iur. Bernhard Madörin News Recht Steuern

Am 28. März 2018 hat der Bundesrat die Botschaft zu einer Änderung des Verrechnungssteuergesetzes sowie den entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Nach diesem Entwurf soll Art. 23 Abs. 2 VStG wie folgt geändert werden: "Die Verwirkung tritt nicht ein, wenn die Einkünfte oder Vermögen in der Steuererklärung fahrlässig nicht angegeben wurden und vor Ablauf der Frist für die Einsprache gegen die Veranlagung betreffend die Einkommens- und Vermögenssteuer

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23.05.18 von belmedia redaktion News Recht

Der Rechtsstreit um verschollene DDR-Vermögen wird in Lausanne entschieden: Man habe beschlossen, Beschwerde beim Bundesgericht einzureichen, sagt Dieter Freund von der deutschen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) in der "Handelszeitung". Die BvS verlangt von der Bank Julius Bär 97 Millionen Franken plus Zinsen.

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20.12.17 von belmedia redaktion Finanzen News Recht

Gegen die Grossbank UBS ist bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf qualifizierte Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt sowie wegen Verletzung der Meldepflicht bei Verdacht auf Geldwäschereihandlungen erstattet worden, wie die "Handelszeitung" in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Eingereicht hat die Strafanzeige die IDC-Stiftung mit Sitz in Zug.

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15.12.17 von belmedia redaktion News Recht

Anlässlich der heutigen öffentlichen Beratungen hat die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) eine Beschwerde gegen einen kritischen Beitrag des Konsumentenmagazins "Kassensturz" von Fernsehen SRF abgewiesen. Auch Beschwerden gegen zwei Online-Artikel von SRF und gegen eine auf Radio Rumantsch ausgestrahlte rätoromanische Talksendung erachtete sie als unbegründet.

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13.12.17 von belmedia redaktion Digitalisierung Finanzen News Recht

Die Bundesbehörden reagieren auf den Boom von Bitcoin und Initial Coin Offerings (ICO) mit der Gründung einer neuen sogenannten Blockchain-Taskforce. Die Arbeitsgruppe soll abklären, in welchen Bereichen für die Behörden Handlungsbedarf besteht. Federführend ist das Eidgenössische Finanzdepartement EFD, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Frage von FDP-Nationalrätin Doris Fiala hervorgeht. Wer in der Taskforce Einsitz nehmen soll, will das EFD auf Anfrage der "Handelszeitung" noch nicht bekanntgeben.

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19.10.17 von belmedia redaktion Finanzen News Recht Steuern

Insgesamt 29 Luzerner Gemeinden verändern im laufenden Steuerjahr den Steuerfuss, der mittlere Steuerfuss sinkt auf 1,87 Einheiten. Die Steuerkraft der Gemeinden wächst weiter, wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt. 21 Gemeinden senken 2017 ihren Steuerfuss, acht erhöhen ihn. Eine ähnlich grossflächige Reduktion der Gemeindesteuerfüsse erfuhr der Kanton Luzern letztmals 2009. Erhöhungen nehmen vor allem bevölkerungsmässig kleine Gemeinden mit überdurchschnittlich hohem Steuerfuss vor.

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19.10.17 von belmedia redaktion News Recht Steuern

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 die teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung verabschiedet. Sie enthält die Anpassungen an das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz und weitere punktuelle Änderungen. Das teilrevidierte MWST-Gesetz und die teilrevidierte MWST-Verordnung treten mit Ausnahme der Bestimmungen zum Versandhandel am 1. Januar 2018 in Kraft.

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17.10.17 von belmedia redaktion News Recht

Für Richter muss es etwas Grauenvolles sein, ihre eigenen Urteile zu unterzeichnen. In vielen Kantonen und Gerichten ist die Unsitte verbreitet, Urteile nicht oder durch den Gerichtsschreiber unterzeichnen zu lassen. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird damit nicht sichergestellt, dass dessen Inhalt dem Willen des Gesamtgerichtes entspricht (6B_1231/2015 (31.05.2016), 1B_608/2011, 9C_511/2014, BGE 131 V 483).

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26.09.17 von Christian Praetorius Allgemein News Organisation Recht Selbstmanagement Start-up Web Werbung

Die Schweiz steht seit langem für stabile wirtschaftliche und politische Verhältnisse. Mitten in Europa gelegen, ist die Schweiz dennoch unabhängig und nicht an die Gesetzgebung der Europäischen Union und die Vorgaben der Europäischen Zentralbank gebunden. Dennoch bestehen zahlreiche bilaterale Verträge mit europäischen und internationalen Staaten, so dass der freie Austausch von Waren und Gütern, Dienstleistungen und Kapital ebenso freizügig ist wie der Personenverkehr etwa bei EU-Bürgern.

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15.09.17 von belmedia redaktion News Recht Technologie Web

Spezialisten des Bundes haben einen Angriff auf einzelne Server der Bundesverwaltung entdeckt und die notwendigen Massnahmen ergriffen. Der Bundesrat und die zuständigen politischen Gremien wurden über den Vorfall informiert. Bei der Bundesanwaltschaft wurden zwei Strafanzeigen gegen Unbekannt eingereicht.

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13.09.17 von belmedia redaktion News Recht

Nestlé streitet sich in Schweden mit dem norwegischen Lebensmittelproduzenten Orkla um die Rechte an der Marke "Felix". Das Unternehmen bestätigt den Disput gegenüber der "Handelszeitung". Zu den Details schweigt die Firma. "Wir kommentieren kein laufendes Gerichtsverfahren", sagt ein Sprecher.

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