Verdienen Versicherer übermässig mit beruflicher Vorsorge?

Travail.Suisse hat sich auf der Grundlage von veröffentlichten Finma-Zahlen intensiver mit den Gewinnen der Versicherungswirtschaft befasst. Nach Ansicht der Arbeitnehmer-Interessenvertretung gingen zuletzt in der Diskussion um die Altersreform die Gewinne der Versicherungen fast unter.

Die Ergebnisse der Analyse sind laut Travail.Suisse bedenklich. Die untersuchten Unternehmen hätten 2015 rund zwei Drittel ihrer Gewinne mit der beruflichen Vorsorge erwirtschaftet. Dabei handele es sich explizit um eine gesetzliche Sozialversicherung. Konkret stellt die Organisation dazu fest:

600 Millionen Franken Gewinn aus beruflicher Vorsorge

„Die Analyse ist ernüchternd: Auch 2015 zogen die Versicherer dank einer unfairen Überschussregelung und dank massiv überhöhter Prämien weit über 600 Millionen Franken aus der beruflichen Vorsorge ab. Noch schlimmer ist, dass die Versicherer gemäss SGK-N weiterhin auf dem Buckel der Versicherten verdienen können, während alle andern Federn lassen. Greift der Nationalrat nächste Woche nicht korrigierend ein, so gefährdet dies die ganze Reform der Altersvorsorge.

Knapp die Hälfte der versicherten Arbeitnehmenden ist über ihren Arbeitgeber in der zweiten Säule bei einer Lebensversicherungsgesellschaft versichert. Travail.Suisse analysiert seit der Einführung der Legal Quote 2005 die Gewinne der Lebensversicherer aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Ziel der Legal Quote war es, die Gewinne der Versicherer zu reduzieren und so die Versicherten vor Missbrauch zu schützen.

Gewinnbegrenzung bei Versicherungen misslungen

Heute ist klar: Das ist misslungen. Seit der Einführung der Legal Quote sind insgesamt über 5.6 Milliarden Franken Überschüsse zu den Versicherern geflossen. Das ist möglich, weil die Versicherer statt zehn Prozent der Überschüsse zehn Prozent des Gesamtertrags behalten können. Zudem ist ihnen erlaubt, für die Risiken Invalidität und Todesfall doppelt so hohe Prämien („Risikoprämien“) wie eigentlich nötig zu kassieren. Die berufliche Vorsorge ist für die Versicherer ein Eldorado: Die in der Analyse untersuchten Versicherungsgesellschaften erzielten 2015 zwei Drittel ihrer Gesamtgewinne (990 Millionen Franken) mit der beruflichen Vorsorge.

Um das Gewinnstreben in einer obligatorischen Sozialversicherung zu reduzieren, schlug der Bundesrat vor, die Legal Quote von 90 auf 92 Prozent zu erhöhen und die Finma dazu zu verpflichten, Prämien auf ihre Missbräuchlichkeit hin zu prüfen. Doch die Entwicklung geht in die entgegengesetzte Richtung: Nachdem der Ständerat die Erhöhung der Legal Quote gestrichen hat, schlägt nun die SGK-N vor, auch die Missbräuchlichkeitsprüfung der Risikoprämien zu streichen.

Vertrauensverlust droht

Mehr noch: Die Versicherer sollen sogar noch eine weitere Prämie für Rentenumwandlungsverluste einkassieren können. Die bereits milliardenschweren Versicherungskonzerne sind damit die grossen Gewinner der Altersreform, während alle anderen Federn lassen sollen. Das ist unfair und weckt das Misstrauen der Bevölkerung. Korrigiert das Parlament diese Beschlüsse nicht, so wird die Altersreform das Vertrauen der Bevölkerung nicht gewinnen können.“

 

Artikel von: Travail.Suisse
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