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Dr. iur. Bernhard Madörin

Basel-Stadt: Kantonale Steuer soll vom Lohn abgezogen werden

von Dr. iur. Bernhard Madörin Finanzen

In unserem Bericht vom 25. März 2014 informierten wir Sie über tiefgreifende Änderungen im schweizerischen Steuerrecht. Damals erläuterten wir die geplanten Änderungen im Bereich der Quellensteuer und nahmen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens dazu Stellung. Ein zentrales Element im schweizerischen Recht soll nun jedoch, zumindest im Kanton Basel-Stadt, nicht länger Geltung haben: „Die Schweiz gehört zu den wenigen Ländern, die die Steuern nicht grundsätzlich vom Lohn abziehen, sondern ihren Bürgern vertrauen und diesen die Bezahlung ihrer Steuern selber überlassen.“

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Wissenswertes rund ums Erbe

von Dr. iur. Bernhard Madörin Finanzen

Haben Sie sich schon mal mit der Frage beschäftigt, wer später einmal in den Genuss Ihrer Ersparnisse kommen soll? Nicht selten kommt es nach einem Todesfall zu Erbstreitigkeiten, vor allem wenn kein Testament existiert, welches die Wünsche des Verstorbenen klar und unangreifbar festhält. In diesem Artikel erhalten Sie Informationen zur gesetzlichen Erbfolge, zu den unterschiedlichen Arten von Testamenten, zum Pflichtteil und Vermächtnis, zum Erbrecht und zur Erbschaftsteuer und zur Abfassung eines Testaments.

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Ungetreue Geschäftsführung: Neuer, strafbegründender Eigentumsbegriff

von Dr. iur. Bernhard Madörin Organisation

Das Basler Strafgericht hat im Rahmen seiner Rechtsprechung zur ungetreuen Geschäftsführung den Eigentumsbegriff in problematischer Weise erweitert. Neben dem „herkömmlichen“ Eigentum, Miteigentum und Gesamteigentum wird jetzt auch zwischen wirtschaftlichem und juristischem Eigentum differenziert. Vermögensdelikte können dabei auch gegenüber dem wirtschaftlichen Eigentümer begangen werden, auch wenn ihm juristisch das Vermögen gar nicht gehört. Die ungetreue Geschäftsführung ist in diesem Zusammenhang ein besonders heikler Straftatbestand. Der ist in Art. 158 Abs. 1 StGB wie folgt geregelt:

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Die Exportrisikogarantie – kompakt erklärt

von Dr. iur. Bernhard Madörin Finanzen

In diesem Bericht sollen die Grundlagen der Exportrisikogarantien des Bundes vorgestellt werden. Die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV versichert Exportgeschäfte von Schweizer Unternehmen gegen wirtschaftliche und politische Risiken. Diese Versicherung ist eine Institution des Bundes und bietet Versicherungen und Garantien für den gesamten Ablauf eines Exportgeschäftes an. Die Versicherungen, welche angeboten werden, decken verschiedene Risiken ab. Dabei kann eine Fabrikationsrisikoversicherung angeboten werden, eine Lieferantenkreditversicherung, eine Käuferkreditversicherung, eine Refinanzierungsgarantie oder eine Akkreditivbestätigungsversicherung. Die Palette der Angebote ist sehr gross.

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Kreisschreiben Nr. 40 ist verfassungswidrig

von Dr. iur. Bernhard Madörin News

Mit diesem Bericht möchten wir Sie über die Rechtsprechung im Bereich der Rückerstattung der Quellensteuer auf Kapitalerträge (Verrechnungssteuer) informieren. Es betrifft die Einkommenssteuer natürlicher Personen. Bisher war es so, dass in der Steuerdeklaration deklarierte Wertschriftenerträge durch die Wertschriftenabteilung der Steuerverwaltung geprüft wurden und allfällige Differenzen mit dem Steuerpflichtigen besprochen wurden. Dazu gab es Anfragen von der Steuerverwaltung und Ergänzungen vom Steuerpflichtigen. Das Ziel war eine gerechte Besteuerung unter Mitwirkung des Steuerpflichtigen und der Mitwirkung der Steuerverwaltung.

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Die Wirtschaftsprüfung als Pflichtkonsum

von Dr. iur. Bernhard Madörin News

Als Unternehmerschaft hat man viele Aufgaben und eine davon ist, sich mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auseinanderzusetzen. KMUs mit bis zu zehn Mitarbeitern können auf eine gesetzliche Wirtschaftsprüfung verzichten. Diese Möglichkeit steht dem Unternehmen seit ein paar Jahren offen, was dazu geführt hat, dass heute Unternehmen in dieser Grössenordnung in der Regel keine Revisionsstelle mehr haben.

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Billag-Entscheid: 2‘300 Gemeinden im Zugzwang – MWST zurückfordern!

von Dr. iur. Bernhard Madörin News

Das Bundesgericht hat in einem kürzlich höchstrichterlichen Entscheid die Mehrwertsteuer auf den Fernsehgebühren, erhoben durch die Billag, als verfassungswidrig beurteilt (Urteil 2C_882/2014 vom 13. 4. 15 – BGE-Publikation). Im Falle der Mediengebühr führten zur Verneinung der MWST-Pflicht der nicht vorhandene Leistungsaustausch zwischen der Billag und dem Gebührenzahler. Es fehlt der Austausch der Leistung. Weiteres Merkmal war, dass die Gebühr hoheitlich erhoben wurde. Zusammenfassend sind hoheitliche Gebühren ohne Leistungsaustausch nicht mehrwertsteuerpflichtig. Das Bundesgericht hat auf die Kurtaxe verwiesen, welche ebenfalls nicht pflichtig ist.

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Erster Augustus: Heute ist Tax Freedom Day!

von Dr. iur. Bernhard Madörin Steuern

Der Name des Monats August hat seinen direkten Ursprung im Namen des Kaisers Augustus. Der Juli geht auf den Kaiser Julius Cäsar zurück, der erste Imperator von Rom, welcher der Römischen Demokratie ein Ende bereitete. Seine Amtszeit dauerte nur etwa 15 Jahre, genügte aber, den Staat neu zu definieren. Seine Ermordung („Auch du, Brutus?“) ist jedem westlichen Bürger bekannt und sein Adoptivsohn und Grossneffe Oktavian übernahm das Zepter. Zuerst zögerlich, dann vehementer.

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Stiftungsland Schweiz

von Dr. iur. Bernhard Madörin Allgemein

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Stiftungen sind in der Schweiz beliebt. Die Schweiz ist ein eigentliches Stiftungsland. Viele Stiftungen werden durch Verfügungen von Todes wegen errichtet und sind ein juristisches Denkmal des Erblassers. Das Stiftungswesen in der Schweiz hat eine sehr lange Tradition. Neben den frühen kirchlichen Stiftungen entstanden die ersten karitativen Stiftungen weltlichen Rechts bereits im Mittelalter, welche die Tradition unserer heutigen modernen Stiftungen begründeten. Das heute gültige Stiftungsrecht stützt sich zu einem grossen Teil immer noch auf das 1907 verabschiedete Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) ab. Es ist, von partiellen Revisionen abgesehen, bis heute im Wesentlichen unverändert geblieben. Aufgrund dieser günstigen rechtlichen Voraussetzungen ist das Stiftungsrecht der Schweiz für ausländische Stifter heute noch interessant. Mithin sind sie auch ein wichtiger Grund dafür, dass in einem wirtschaftlich prosperierenden und politisch stabilen Umfeld die Zahl der klassischen Stiftungen laufend zugenommen hat.

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Jahresplanung des Unternehmers

von Dr. iur. Bernhard Madörin Allgemein Organisation

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Zu Beginn des Jahres sollte man sich als Unternehmer überlegen, wie das Jahr 2015 ablaufen soll und nicht einfach im Tagesgeschäft die mittelfristige Planung aus den Augen verlieren. Ein paar Anregungen. Januar Der erste Monat gehört den Mitarbeitern. Wurden alle Mitarbeitergespräche geführt? Gibt es daraus als Arbeitgeber Aufgaben, die noch zu erledigen sind? Sind die neuen Saläre definiert und gepflegt? Erfolgte die Meldung an die Sozialversicherungseinrichtungen? Sind die Lohnausweise erstellt? Liegt ein Jahresplan für Ferien und Abwesenheiten vor? Besteht Personalbedarf? Haben alle Mitarbeiter eine Liste über Feiertage, „Brücken“ und Betriebsferien? Neben den Personalfragen sollte der Jahresplan der Verwaltungsratssitzungen erstellt sein.

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