Kampf gegen unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern

Der Bundesrat hat den Bericht „Unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern“ gutgeheissen. Der Bericht gibt eine Gesamtschau über Massnahmen zur Bekämpfung derartiger Finanzflüsse. Der Bundesrat ist sich der mit diesem Thema verbundenen Herausforderungen bewusst und weiterhin gewillt, Lösungen auf internationaler Ebene aktiv mitzugestalten. Mit dem Bericht erfüllt der Bundesrat die beiden Postulate von Nationalrätin Maja Ingold vom 26. September 2013 (13.3848) und Ständerätin Liliane Maury Pasquier vom 23. September 2015 (15.3920) zur Problematik von illicit financial flows (IFF) aus Entwicklungsländern.

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Korruption in Unternehmen – auch in der Schweiz ein Thema

Korruption assoziieren wir gemeinhin vor allem mit Ländern in der „Dritten Welt“ und nur ganz am Rande mit dem öffentlichen und privaten Sektor in der Schweiz. Allerdings kann Korruption vor allem bei Auslandsgeschäften auch für Schweizer Firmen zu einem relevanten Thema werden. Im jährlichen Korruptionsindex der NGO „Transparency International“ erhält die Schweiz regelmässig gute Noten. Im Ranking der am wenigsten korrupten Länder belegte sie im vergangenen Jahr Platz 6, noch besser schnitten lediglich Dänemark, Neuseeland sowie mit Finnland, Schweden und Norwegen drei weitere skandinavische Länder ab.

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Vergabe von öffentlichen Aufträgen ohne Ausschreibung – das grenzt an Korruption

Obwohl Aufträge von Bundesbehörden im Allgemeinen öffentlich ausgeschrieben werden müssen, ist im letzten Jahr ein Auftragsvolumen von über 500 Millionen CHF direkt vergeben worden. Diese Praxis ist auch deshalb besonders fragwürdig, weil darüber kaum Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Der Seco-Skandal hat deutlich gemacht, dass die Auftragsvergabe an den öffentlichen Stellen vorbei problematisch ist und zur Verbreitung von Vetternwirtschaft und Korruption beiträgt. Der Wettbewerb unter den Anbietern um die zu vergebenden Projekte, der eigentlich vom Gesetz verlangt wird, ist so vielfach nicht mehr gegeben.

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Willkommen: Neue Millionäre braucht die Welt ...

Das Wirtschaftskarussell dreht sich immer schneller und intensiver: Das globale Business generiert weltweit jeden Tag 130 neue Millionäre. Dabei häufen die Reichen dieser Welt immer grössere Vermögen an; fast jeden zweiten Tag kann die Welt einen frisch gebackenen Milliardär begrüssen. Gerade in der Schweiz gibt es auffallend viele neue Superreiche. Ein Land holt allerdings mit Riesenschritten auf. Während Nordamerika und Europa schon traditionell eine Vormachtstellung im Hinblick auf die angehäuften Privatvermögen geniessen, hat sich jetzt die Region Asien-Ozeanien in den Vordergrund "verdient". Innerhalb kürzester Zeit sind dort die Vermögen deutlich um 18 % auf insgesamt 14.200 Milliarden Dollar gewachsen. Setzt sich diese Entwicklung fort, gehen Experten davon aus, dass der Spitzenreiter Nordamerika bereits 2015 bei den Vermögen von der Region Asien-Ozeanien überholt wird.

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Gazprom-Schmiergeldaffäre: BA vor Anklageerhebung

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Dass Russland in der Weltöffentlichkeit spätestens seit der Zuspitzung der Ukraine-Krise nicht mehr das beste Image besitzt, liegt auf der Hand. Die offene Kritik vieler Staaten sowie auch die wirtschaftlichen Sanktionen der Europäischen Union und der USA sprechen diesbezüglich Bände. Auch die Schweiz geriet teilweise eminent in die Kritik, da sich die Alpenrepublik bekannterweise nicht vorbehaltlos an den sanktionierenden Massnahmen beteiligen wollte. Das Thema Russland bleibt aber weiter aktuell. Nicht nur aus globaler Sicht und mit den Belangen der Weltwirtschaft im Hinterkopf. Jetzt ist quasi Lokalkolorit hinzugekommen. So bestätigte die Bundesanwaltschaft (BA), dass nunmehr ein Korruptionsverfahren geführt wird, das in einem engen Zusammenhang mit dem russischen Staatskonzern Gazprom steht. Dabei richtet sich das Verfahren gegen insgesamt zwei russischstämmige Personen sowie gegen einen aktiven und einen inzwischen pensionierten Gazprom-Manager.

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Der erwünschte Geheimnisverrat

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Whistleblower à la Edward Snowden haben ein schweres Leben. Nicht nur, wenn sie des Geheimnisverrates in staatlichen Angelegenheiten beschuldigt werden und ihre internen Informationen öffentlich streuen. Auch die Geheimnisverräter aus der Wirtschaft führen ein gefährliches Dasein, das bis hin zur realen Existenzbedrohung reicht. Dabei sind längst nicht alle Geheimnisverräter kriminelle Subjekte; sie leisten oftmals einen wichtigen Beitrag, um Amtsmissbrauch, staatliche Übergriffe, Wirtschaftskriminalität und Korruption zu entlarven und somit erst einmal strafrechtlich sanktionierbar und politisch beachtenswert zu machen. "Streng geheim", "Geheime Verschlusssache", "Vertraulich" und eine Menge ähnlicher Aufdrucke signalisieren bei vielen Dokumenten, dass hier irgendetwas im Verborgenen bleiben soll. Das hat meist gute Gründe, kann aber durchaus auch grenzlegal oder sogar kriminell sein. Bis hin zum "Das muss aber unter uns bleiben!" hinter vorgehaltener Hand reichen die Deklarationen von Geheimnissen, die nicht immer wohlwollend ausgelegt werden können und dürfen. Da lohnt es sich schon, auch einmal einen tieferen und vor allem kritischen Blick in die Geheimniskrämerei der Wirtschaft und der Politik zu wagen.

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Geschenke in der Geschäftswelt: Darauf sollten Sie achten

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Viele Arbeitnehmer bekommen kleine und vielleicht auch mal grössere Aufmerksamkeiten. Darüber sollte man sich zuerst einmal freuen – und dann in der rechten Weise damit umgehen, denn auch Korruptionsbeauftragte und das Finanzamt interessieren sich heute viel mehr für nicht-monetäre Zuwendungen als noch vor zehn Jahren. Wir geben Ihnen Tipps und einige rechtliche Aspekte zum Thema Geschenke in der Geschäftswelt. Wer Präsente von einem Geschäftspartner annimmt, sollte sich dabei möglichst transparent verhalten und die entsprechenden Regeln seines Arbeitgebers genau befolgen.  Bei firmeninternen Geschenken oder Zuschüssen zu Fortbildungen gibt es gesetzliche Vorschriften, die sowohl für den Schenkenden als auch für den Beschenkten wichtig sind.

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