Sanktionen gegen Russland? Die Schweiz hält sich zurück
von Ulrich Beck News
[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Die Entscheidung des Bundesrates von Ende März ist eindeutig: Es wird wegen der Ukraine-Krise vorerst keine expliziten und singulären Sanktionen der Schweiz gegen Russland geben. Das Land grenzt sich damit von den getroffenen Massnahmen der EU und der Vereinigten Staaten ab und beschreitet eigene Wege. Allerdings hat der Bundesrat in seinem Communiqué auch klargestellt, dass die Regierung alles tun werde, um eine Umgehung der Sanktionen durch einzelne russische Staatsbürger oder Unternehmen via Schweizer Staatsgebiet zu verhindern. Ausserdem seien alle Einschränkungen, die die EU im Rahmen des Schengener Abkommens beschlossen hat, auch in der Schweiz anzuwenden. Dieses Abkommen hat die Schweiz bekanntlich mit unterschrieben. Ebenso behalte man sich je nach der weiteren Entwicklung der Lage vor, die bisher von USA und EU verhängten Strafmassnahmen gegen Russland ganz oder teilweise anzuwenden.
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