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Erhält das Bankgeheimnis qua Volksinitiative demnächst Verfassungsrang?

Durch die Einführung des Automatischen Informationsaustausches (AIA) zwischen den diversen nationalen Steuerbehörden und den Banken ab 2017 steht das Schweizer Bankgeheimnis faktisch vor dem Ende. Die SVP will diesen Status nicht auf sich beruhen lassen, sondern dem Bankgeheimnis durch eine Volksinitiative Verfassungsrang verleihen. Selbst die Finanzbranche sieht diese Pläne kritisch. Nach der Zuwanderungsinitiative nun das Bankgeheimnis – für populistische Initiativen hat die SVP ein Faible. Der SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter reicht demnächst 100’000 Stimmen ein, die das Zustandekommen seiner Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" garantieren werden. Bei einem positiven Abstimmungsergebnis müsste das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankert werden. Der Nachfolger von SVP-Nationalrat Christoph Blocher kann damit einen ersten politischen Erfolg für sich verbuchen. Bis zum Einreichen der Unterschriftenbögen in Bern hat Matter formal bis zum 6. Dezember 2014 Zeit, die Übergabe der Unterschriften soll jedoch schon in wenigen Wochen erfolgen.

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EZB: Weitere Zinssenkung in der Euro-Zone

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins völlig überraschend weiter abgesenkt. Noch am Morgen vor der Ratssitzung erwarteten die meisten Ökonomen keine Veränderungen der Zinsen. Die Leitzinssenkung soll von grossangelegten Wertpapierkäufen begleitet werden, um die Wirtschaft in der Euro-Zone anzukurbeln. Der EZB-Leitzins erreicht damit das Rekordtief von 0,05 Prozent, nachdem er seit Juni 2014 bei 0,15 Prozent gelegen hatte. Die europäischen Währungshüter reagieren mit der Zinssenkung auf die Gefahr einer Deflationsspirale. Die niedrigen Zinsen sollen billiges Geld in die europäische Wirtschaft pumpen, die Konjunktur verbessern und hierdurch auch einen Preisanstieg bewirken. Den Einlagenzins, zu dem die Banken bei der EZB kurzfristig Gelder parken können, senkte die EZB von -0,1 auf -0,2 Prozent.

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OECD: Keine Entwarnung für die Arbeitsmärkte

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihren "Employment Outlook 2014" – die jährliche Untersuchung der Beschäftigungssituation in ihren 34 Mitgliedsländern – präsentiert. In den fünf Kapiteln des Berichts geht es vor allem um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die Arbeitsmärkte. In vielen Ländern sind weder die aktuelle Beschäftigungssituation noch die Prognosen für die Zukunft positiv. In den OECD-Ländern waren demnach im Juni 2014 bei einer Arbeitslosenquote von 7,3 % 45 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter ohne Arbeitsplatz – fast zwölf Millionen mehr als im letzten Vorkrisenjahr. Mit grösseren Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt rechnet die OECD offensichtlich nicht – die prognostizierte Arbeitslosenquote 2015 liegt bei 7,1 %.

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Die Schweiz am Scheideweg: Transparenz wird gefordert

Nach wie vor gilt die Schweiz im Ausland als Staat der Geheimniskrämerei. Selbst die Bemühungen, für entsprechend mehr Transparenz zum Beispiel beim umstrittenen Bankgeheimnis zu sorgen, haben das internationale Meinungsbild nicht wesentlich verändert. Das Ausland sehe das Schweizer System diesbezüglich weiterhin äusserst kritisch, mahnte Anfang September Cobus Swardt, der Geschäftsführer von TI (Transparency International), an. Auch Swardt sieht hier noch kräftig Nachholbedarf. Dabei sollte seiner Meinung nach die Schweiz sogar regelrecht in die Offensive gehen und quasi eine Vorreiterrolle in Sachen Transparenz übernehmen. So könnte ein öffentliches Register initiiert werden, in dem die Namen der wirtschaftlich Berechtigten, Investoren oder sonstigen Geldgeber von Unternehmen aufgelistet werden.

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Apple ermöglicht bargeldloses Bezahlen durch Partnerschaft mit Kreditkartenfirmen

Für das nächste iPhone plant Apple offenbar mehr als nur ein simples Hard- und Software-Update: Durch Partnerschaften mit einigen grossen Kreditkartenunternehmen soll endlich das mobile Bezahlen ins Rollen gebracht werden – ein Trend, von dem langfristig auch andere Unternehmen profitieren könnten. Dabei hatte sich der Konzern aus Cupertino diesem potenziellen Meilenstein zunächst verweigert, indem die Smartphones aus eigenem Hause gar nicht mit der dafür notwendigen NFC-Technik ausgestattet waren. Mit dem iPhone 6 wird sich das aber aller Voraussicht nach ändern – falls Apple nicht wieder zu einer zu offensichtlichen Insellösung unter den Kreditkarten greift.

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Aluminium als Zugpferd der Konjunktur

Die Aluminiumbranche in der Schweiz sorgt weiterhin für mächtig Furore. Nachdem sie bereits im vergangenen Jahr in einen starken Aufwärtssog geraten war, konnten die entsprechenden Unternehmen auch im ersten Halbjahr des Jahres 2014 noch einmal entscheidend zulegen. Die Walzwerke erfreuten sich diesbezüglich einer ebenso guten Auslastung wie die Presswerke, deren Auftragseingang um insgesamt 6,8 % auf nunmehr 31’200 Tonnen stieg. Für den grössten Zuwachs sorgte indes das Transportwesen. Laut Aluminium-Verband Schweiz erzielten alleine die Presswerke eine Steigerung im Export von 9,2 %. Demgegenüber wirkt der Zugang der inländischen Auftragseingänge von 3,1 % nahezu mager. Für die erhöhte Nachfrage zeichnen dabei in erster Linie die Auto- und Flugzeugindustrie sowie die Zugindustrie, die mit ihrer Historie rund um Eisenbahnen ohnehin eine grosse Strahlkraft im In- und Ausland besitzt, verantwortlich. Dies gilt sowohl für die eigentliche Produktion als auch für die Auftragseingänge.

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Die Schweiz ist keine Steueroase mehr

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Uli Hoeness mit seinem "Spielgeld-Konto" war nur die Spitze des Eisbergs. Die Schweiz galt in den vergangenen Jahren generell als die bedeutendste Steueroase schlechthin. Diesen eher zweifelhaften Ruf ist die Schweiz jetzt fast los. Denn: Die Behörden vieler Staaten haben inzwischen zu einem umfassenden Feldzug gegen die involvierten Banken sowie gegen die jeweiligen Konteninhaber geblasen. Und das nachweislich mit Erfolg. Laut Schätzungen in einer Ende August veröffentlichten Studie der Beratungsgesellschaft PwC sollen die Geldhäuser in der Schweiz im Jahr 2013 noch etwa 200 Milliarden Franken von Ausländern, die ihr diesbezügliches Vermögen nicht deklariert hatten, verwaltet haben. Zum Vergleich: Vor 2010 waren es sogar 800 Milliarden Franken, die auf Schweizer Bankkonten vor dem Zugriff der Finanzbehörden quasi geschützt wurden.

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SNB: Das wirtschaftliche Umfeld für die Schweiz wird schlechter

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Die Schweizerische Nationalbank (SNB) sieht das wirtschaftliche Umfeld deutlich pessimistischer als noch in der Jahresmitte. Ihre Wirtschaftsprognosen für die Schweiz wird sie möglicherweise nach unten korrigieren. In einem ausführlichen Interview mit der "NZZ am Sonntag" sprach SNB-Präsident Thomas Jordan über die Ursachen für diesen Perspektivwechsel. Jordan war gerade von einer Reise in die USA zurückgekommen. In Jackson Hole im US-Bundestaat Wyoming treffen sich traditionell die wichtigsten internationalen Notenbanker. Auch die Debatten und Analysen des hochkarätig besetzten "Wirtschaftsorakels" dürften sich in Jordans Ausblick auf die wirtschaftliche Zukunft niederschlagen. Der SNB-Präsident betont, dass sein Haus alles unternehmen werde, um für monetäre Stabilität in der Schweiz zu sorgen. Als problematisch erweisen sich vor allem das Niedrigzinsumfeld, die Dynamik des Immobilien- und Hypothekenmarktes sowie die Deflationsgefahr.

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Vorsicht: Schweizer Wirtschaft in Bedrängnis

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Der Schweizer Wirtschaft ist im zweiten Quartal des Jahres 2014 sprichwörtlich die Luft ausgegangen; sie stagniert. Jedenfalls weist die aktuelle Schätzung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ein saisonbereinigtes Nullwachstum im Vergleich zum Vorquartal auf. Wenn bei den diesbezüglichen Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) auch die Stellen hinter dem jeweiligen Komma berücksichtigt werden, dann kann sogar von einem leichten Schrumpfen der eidgenössischen Wirtschaft gesprochen werden. Experten mahnen, dass diese Warnzeichen ernst genommen werden sollten. Zwar sind die Zahlen, die lediglich für ein Quartal ermittelt werden, nicht immer zu 100 % aussagekräftig in Bezug auf die ganzheitliche Wirtschaftslage. Bei Betrachtung der entsprechenden Daten und Zahlen im Kontext der weiterführenden Informationen zur Schweizer Konjunktur können aber zumindest Trends und Entwicklungstendenzen herausgelesen werden. So hebt dann auch Bruno Parnisari, der beim Seco als Leiter des Ressorts Konjunktur fungiert, warnend den Zeigefinger und merkt an, dass der Schweizer Wirtschaft aller Voraussicht nach eine Abkühlung bevorsteht.

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Gazprom-Schmiergeldaffäre: BA vor Anklageerhebung

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Dass Russland in der Weltöffentlichkeit spätestens seit der Zuspitzung der Ukraine-Krise nicht mehr das beste Image besitzt, liegt auf der Hand. Die offene Kritik vieler Staaten sowie auch die wirtschaftlichen Sanktionen der Europäischen Union und der USA sprechen diesbezüglich Bände. Auch die Schweiz geriet teilweise eminent in die Kritik, da sich die Alpenrepublik bekannterweise nicht vorbehaltlos an den sanktionierenden Massnahmen beteiligen wollte. Das Thema Russland bleibt aber weiter aktuell. Nicht nur aus globaler Sicht und mit den Belangen der Weltwirtschaft im Hinterkopf. Jetzt ist quasi Lokalkolorit hinzugekommen. So bestätigte die Bundesanwaltschaft (BA), dass nunmehr ein Korruptionsverfahren geführt wird, das in einem engen Zusammenhang mit dem russischen Staatskonzern Gazprom steht. Dabei richtet sich das Verfahren gegen insgesamt zwei russischstämmige Personen sowie gegen einen aktiven und einen inzwischen pensionierten Gazprom-Manager.

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