05 September 2018

FL: Automatischer Informationsaustausch (AIA) mit weiteren Partnerstaaten

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September den Bericht und Antrag betreffend die Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) verabschiedet. Die Regierung schlägt dem Landtag einen weiteren massgeblichen Ausbau der Liste der Partnerstaaten für einen AIA ab dem Jahr 2020 mit Bezug auf Meldedaten ab dem 1. Januar 2019 vor. Darunter befinden sich Panama, Hongkong (China), die Vereinigten Arabischen Emirate und der G20-Staat Türkei.

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Der Bundesrat will das Hypothekar- und Kreditverbot von PostFinance aufheben

An seiner Sitzung vom 5. September 2018 hat der Bundesrat eine Aussprache zur Weiterentwicklung von PostFinance geführt. Er hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Teilrevision des Postorganisationsgesetzes auszuarbeiten. PostFinance soll es erlaubt werden, auch Hypotheken und Kredite anzubieten.

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Konsolidierung der Baukonjunktur ist klares Signal an Gewerkschaften

Diese Konsolidierung zeigt klar auf: Das von den Baumeistern im August 2018 den Gewerkschaften unterbreitete Angebot bezüglich Lohn, Frührente Bau und Arbeitsbedingungen ist äusserst grosszügig. Die Umsätze im Schweizer Bauhauptgewerbe sind im ersten Halbjahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um ein Prozent zurückgegangen. Die Auftragseingänge sinken gar um acht Prozent. Dies geht aus der neusten Quartalsstatistik des Schweizerischen Baumeisterverbands (SBV) hervor.

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Die neue Radio/TV-Abgabe – ausländische Unternehmen werden kräftig abkassiert

Am 14. Juni 2015 hat das Volk das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) angenommen und sich damit für eine Neuregelung der Empfangsgebühren hin zu einem geräteunabhängigen Modell entschieden. Diese werden ab Anfang 2019 in ihrer neuen Form erhoben, und unterdessen ist weitgehend klar, wie die Erhebung umgesetzt wird. Leider gibt es dabei ein paar bisher wenig beachtete Eigenheiten, die aus unserer Sicht unsinnig geregelt sind und zu Problemen führen werden.

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