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Revision des Bundesgesetzes über die Unternehmens-Identifikationsnummer

Der Bundesrat hat am 2. Dezember die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) zur Kenntnis genommen. Es wurde eine entsprechende Botschaft an das Parlament überwiesen. Bereits vor zwei Jahren hatte der Bundesrat die Beteiligung der Schweiz beim Aufbau eines globalen Identifikatorensystems für Finanzmarktakteure beschlossen. Mit dem sogenannten Legal Entity Identifier (LEI) sollte die Qualität von Finanzdaten verbessert und die Beurteilung von Systemrisiken vereinfacht werden.

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Russland – ausländische Firmen kehren zurück

Noch immer leidet die russische Wirtschaft unter den westlichen Handels-Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Doch die Stimmen mehren sich, die Handelsbeschränkungen zu lockern. Und manches grosse Unternehmen denkt sehr ernsthaft an eine Rückkehr auf den russischen Markt nach. Viele grosse Handelsunternehmen wie Ikea oder Leroy Merlin investieren wieder in Russland. Sie wollen dort neue Geschäfte und Fabriken errichten. Die Unternehmen rechnen damit, dass die russischen Konsumenten der eigenen Wirtschaft schon bald den Weg aus der bereits zwei Jahre andauernden Krise ebnen werden.

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Eidg. Institut für Geistiges Eigentum – rechtliche Anpassungen

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ist die zuständige Schweizer Einrichtung, wenn es um Erteilung und Verwaltung von Marken, Designs und Patenten geht. Die Tätigkeit des Instituts ist in entsprechenden Spezialgesetzen geregelt. Ausführungsvorschriften des Bundesrates regeln Verfahren und Abläufe beim IGE. In diesem Kontext hat der Bundesrat jetzt am 2. Dezember 2016 Änderungen an der Markenschutz-, der Design- und der Patentverordnung beschlossen. Die Änderungen vereinheitlichen die IGE-Verfahren, soweit es die geltenden Gesetze zulassen. Damit wird das System vereinfacht. Gleichzeitig hat der Bundesrat die formal totalrevidierte IGE-Gebührenordnung genehmigt. Die Verordnung enthält die ab dem 1. Januar 2017 geltenden Gebühren zum revidierten Markenschutzgesetz.

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Bergcasinos dürfen Tischspielbereich künftig länger schliessen

In seiner Sitzung am 2. Dezember hat der Bundesrat eine Massnahme beschlossen, um den mit Rentabilitätsproblemen kämpfenden Spielbanken in Davos und St. Moritz unter die Arme zu greifen. Bergcasinos mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten wird damit künftig erlaubt, in der gesamten Nebensaison ihren Tischspielbetrieb zu schliessen. Dazu wird die Spielbankverordnung – mit Wirkung zum 1. März 2017 – geändert.

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Unia: Zuwanderungsinitiative – Ständerats-Vorschläge reichen nicht

Die Gewerkschaft Unia kritisiert die aktuellen Vorschläge des Ständerats zur Zuwanderungsinitiative. Sie seien ungenügend. Zwar führe die vorgesehene Pflicht für Arbeitgeber, vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) vermittelte Stellensucher einzuladen und Ablehnungen zu begründen, zu einem gewissen „Arbeitslosenvorrang“. Dieser müsse aber dringend mit weiteren Massnahmen kombiniert werden, insbesondere einem griffigen Kündigungsschutz. Weiter erklärt die Gewerkschaft zu den Vorschlägen des Ständerats:

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So wird das Anlagejahr 2017: Fünf Thesen der St. Galler Kantonalbank

Das Jahr neigt sich unaufhaltsam dem Ende entgegen und daher ist es ein guter Zeitpunkt, schon einmal einen Blick auf 2017 zu werfen. Brexit, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, der Putsch-Versuch in der Türkei, Syrien-Konflikt – 2016 hielt wieder viele Überraschungen bereit, die auch im nächsten Jahr Folgen zeigen werden. Die Anlage- und Investment-Experten der St. Galler Kantonalbank wagen bereits heute ein paar Vorhersagen und geben Tipps, worauf sich Anleger 2017 einstellen sollten. Wir geben hier ihre Analyse und Empfehlungen - in leicht gekürzter Form – wieder:

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Salt experimentiert mit Snapchat – besonderer Christmas Deal

Wie schon bei der BeCuriousTV-Kampagne „Show Me Your Mobile Film“ setzt Salt auch jetzt wieder Massstäbe beim Einsatz neuer Kommunikationsmittel – diesmal auf der aktuell am schnellsten wachsenden Social Media-Plattform Snapchat. Am 29. November hat Salt damit begonnen, mit den sich selbst zerstörenden Inhalten von Snapchat zu experimentieren. Der Versuch erstreckt sich über insgesamt zwei Wochen. Im Rahmen der Interaktion mit den Nutzern wirbt Salt dabei via Snapchat für einen besonderen Christmas Deal: den Tarif Plus Swiss zum halben Monatspreis. Das zu diesem Zweck entstandene Video mit einer Länge von 10 Sekunden wurde mithilfe von Videoinhalten zusammengestellt, die von kreativen jungen Talenten mit Smartphones gedreht wurden.

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Crowdfunding war gestern – Lendico ist live

Die Crowdlending-Plattform Lendico Schweiz (www.lendico.ch) mit Sitz in Zürich hat am 1. Dezember 2016 Betrieb aufgenommen. Ziel ist es, kleinen und mittelgrossen Schweizer Unternehmen eine digitale und unkomplizierte Möglichkeit der Unternehmensfinanzierung zu bieten. So erhalten Anleger die Möglichkeit, direkt in Schweizer KMU-Kredite zu investieren. Geschäftsführerin des Joint Ventures zwischen PostFinance und der Lendico-Gruppe ist Myriam Reinle. Lendico Schweiz bringt Firmen und Anleger direkt online zusammen. Die Plattform bietet Kredite von 10’000 bis 500’000 Franken mit Laufzeiten von bis zu 5 Jahren an. Die fluidfocus AG, die hinter „FOCUSWATER“ steht, ist eines der ersten Unternehmen, die Lendico Schweiz zur Finanzierung nutzen. Der Kreditnehmer sucht Kapital für die Beschleunigung seines Wachstums.

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Thomas Cueni neuer Generalsekretär der IFPMA

Thomas B. Cueni wurde am 29. November 2016 zum Director General der International Federation of Pharmaceutical Manufacturers & Associations (IFPMA) ernannt. Mit Amtsantritt am 1. Februar 2017 wird er den Verband Interpharma, dem er rund 28 Jahre unter anderem als Generalsekretär und Geschäftsführer angehörte, verlassen. Der ehemalige Diplomat hat Interpharma zu einem starken Wirtschaftsverband in der Schweiz gemacht und Brücken zwischen Pharmaindustrie, Politik und Gesellschaft geschlagen.

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BIP bleibt im 3. Quartal konstant

Im 3. Quartal 2016 blieb das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz nahezu unverändert (+0,0 %).* Die Bau- und Ausrüstungsinvestitionen wirkten sich positiv, die Handelsbilanz mit Waren und Dienstleistungen negativ auf das BIP-Wachstum aus, während vom Konsum kaum Wachstumsimpulse kamen. Schwächer als im historischen Mittel war die Entwicklung der Wertschöpfung auf der Produktionsseite, Handel und Gesundheitswesen sendeten negative Signale. Positive Beiträge kamen vom Verarbeitenden Gewerbe und vom Gastgewerbe. Das reale BIP wuchs um 1,3 % im Vergleich zum 3. Quartal des Vorjahres.

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