Recht

Das revidierte Aktienrecht

Nach jahrzehntelangen Vorarbeiten hat das Parlament im Juni 2020 die Aktienrechtsrevision beschlossen. Aus der einst in Aussicht gestellten „grossen“ Aktienrechtsreform ist wenig übrig, jedenfalls sind die Kernprinzipien weitgehend erhalten geblieben. Neben der Überführung der Abzocker-Initiative in den Gesetzestext wurden Angleichungen an das seit 2015 geltende neue Rechnungslegungsrecht vorgenommen, die Generalversammlung modernisiert, sodass die Nutzung digitaler Technologien erlaubt ist und generell mehr Flexibilität bei der Organisation möglich ist. Zudem erfuhren die Aktionärs– und Minderheitsrechte eine Stärkung und beim Sanierungsrecht wurde insbesondere die Liquidität neben den bisherigen bilanziellen Bezugsgrössen ins Zentrum gestellt. Wir möchten hier näher auf die wichtigsten Neuerungen für nicht kotierte Unternehmen eingehen:

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PostCourage: So können Pöstler interne Straftaten und Ethikverstösse melden

Verdacht auf Wirtschaftsdelikte oder Verstösse gegen den Verhaltenskodex der Post: In solchen Fällen können sich die Mitarbeitenden der Post an die Meldestelle PostCourage wenden. Eine Meldestelle, welche die Post seit mehr als 10 Jahren betreibt. Esther Brändli, Leiterin Konzernrevision Post, erklärt im Interview, warum die Post ein solches Whistleblowingsystem braucht und wie es konkret eingesetzt wird.

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Abgangsentschädigungen und Steuern in der Schweiz

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ist immer ein heikles Thema, da kann eine Abgangsentschädigung zumindest ein schönes Trostpflaster sein. In der Schweiz ist gemäss Obligationenrecht Art. 339b eine Abgangsentschädigung zwingend, wenn das Arbeitsverhältnis eines mindestens 50 Jahre alten Arbeitnehmers nach 20 oder mehr Dienstjahren beendet wird. Die Höhe der Entschädigung kann durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt werden, muss aber mindestens zwei Monatslöhne betragen. Ansonsten ist sie vom Richter nach seinem Ermessen festzusetzen, darf aber den Betrag von acht Monatslöhnen nicht überschreiten. Zu unterscheiden von diesen Entschädigungen gemäss Obligationenrecht sind Abfindungen, welche im Rahmen von Sozialplänen ausbezahlt werden. Seit dem 1. Januar 2014 sind Firmen mit mehr als 250 Angestellten verpflichtet, bei einer Massenentlassung einen Sozialplan zu erstellen. Als Massenentlassung gilt, wenn Firmen beabsichtigen, innert 30 Tagen mindestens 30 Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen zu entlassen.

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Prämienverluste durch betrügerische Firmen

2021 untersuchte die Suva über 2800 Verdachtsfälle und konnte durch die Missbrauchsbekämpfung rund 21 Mio. Franken einsparen. Dieser Betrag kommt den Versicherten der Suva in Form von tieferen Prämien zugute. Konkursdelikte haben in den letzten Jahren zugenommen. Dies führt zu Prämienverlusten und schädigt die ehrlichen Kunden und den Werkplatz Schweiz. Deshalb geht die Suva mit diversen Massnahmen aktiv gegen Versicherungsmissbrauch vor. Neu wurde zusammen mit zwei Verbänden Initiativen gegen Schwarzarbeit und Prämienbetrug lanciert.

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Netzgesetz - Rechtliche Gefahren des Social-Media-Marketings

Ratschläge zu Warnhinweisen im Internetrecht mit E-Mail-Symbol und Absatz

Das Internet bietet mit Blick auf Marketing Strategien viel Raum für kreative Ansätze. Gerade auf Social Media Plattformen lässt sich so einiges realisieren, was offline niemals denkbar wäre. Allerdings gibt es auch hier gewisse Spielregeln. Spätestens seit der jüngsten Revision des Urheberrechts ist jedem klar, dass Gesetze auch im Netz ihre Gültigkeit haben. Eine Reihe von Reformen verpflichtet nun Personen, die Online Marketing als Werbestrategie verwenden, zur genauen Prüfung der Rechtslage. Das wirkt sich insbesondere auf Marketing Strategien aus, die Social Media Plattformen zur Vermarktung nutzen. Publikationsfehler und Rechtsverstösse können hier schnell teuer werden. Aus diesem Grund, an dieser Stelle ein paar wichtige Informationen über rechtliche Gefahren des Social-Media-Marketings.

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