Video-on-Demand: Vodafone muss Kinox.to sperren

15.06.2018 |  Von  |  Digitalisierung, News, Recht  | 
Video-on-Demand: Vodafone muss Kinox.to sperren
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Der deutsche Ableger des britischen Mobilfunkers Vodafone muss laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München das ehemalige Video-on-Demand-Portal Kinox.to für seine Kunden weiter unzugänglich machen. Vodafone hat das Berufungsverfahren zur dauerhaften Sperrung damit verloren.

Ob das Unternehmen weiter justiziert, bleibt abzuwarten.

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Behebung der verfassungswidrigen Praxis zum Verrechnungssteuergesetz

07.06.2018 |  Von  |  News, Recht, Steuern  | 
Behebung der verfassungswidrigen Praxis zum Verrechnungssteuergesetz
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Am 28. März 2018 hat der Bundesrat die Botschaft zu einer Änderung des Verrechnungssteuergesetzes sowie den entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Nach diesem Entwurf soll Art. 23 Abs. 2 VStG wie folgt geändert werden:

„Die Verwirkung tritt nicht ein, wenn die Einkünfte oder Vermögen in der Steuererklärung fahrlässig nicht angegeben wurden und vor Ablauf der Frist für die Einsprache gegen die Veranlagung betreffend die Einkommens- und Vermögenssteuer

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Lausanne VD: Deutsche Behörde zieht Bank Julius Bär vor Bundesgericht

23.05.2018 |  Von  |  News, Recht  | 
Lausanne VD: Deutsche Behörde zieht Bank Julius Bär vor Bundesgericht
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Der Rechtsstreit um verschollene DDR-Vermögen wird in Lausanne entschieden: Man habe beschlossen, Beschwerde beim Bundesgericht einzureichen, sagt Dieter Freund von der deutschen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) in der „Handelszeitung“.

Die BvS verlangt von der Bank Julius Bär 97 Millionen Franken plus Zinsen.

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Staatsanwaltschaft Kt. Zug: Strafanzeige gegen UBS wegen Geldwäscherei

20.12.2017 |  Von  |  Finanzen, News, Recht  | 
Staatsanwaltschaft Kt. Zug: Strafanzeige gegen UBS wegen Geldwäscherei
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Gegen die Grossbank UBS ist bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf qualifizierte Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt sowie wegen Verletzung der Meldepflicht bei Verdacht auf Geldwäschereihandlungen erstattet worden, wie die „Handelszeitung“ in ihrer neusten Ausgabe schreibt.

Eingereicht hat die Strafanzeige die IDC-Stiftung mit Sitz in Zug.

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Sendung Kassensturz: Beschwerden gegen SRF und Radio Rumantsch abgewiesen

15.12.2017 |  Von  |  News, Recht  | 
Sendung Kassensturz: Beschwerden gegen SRF und Radio Rumantsch abgewiesen
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Anlässlich der heutigen öffentlichen Beratungen hat die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) eine Beschwerde gegen einen kritischen Beitrag des Konsumentenmagazins „Kassensturz“ von Fernsehen SRF abgewiesen.

Auch Beschwerden gegen zwei Online-Artikel von SRF und gegen eine auf Radio Rumantsch ausgestrahlte rätoromanische Talksendung erachtete sie als unbegründet.

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Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) lanciert Blockchain-Taskforce

13.12.2017 |  Von  |  Digitalisierung, Finanzen, News, Recht  | 
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) lanciert Blockchain-Taskforce
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Die Bundesbehörden reagieren auf den Boom von Bitcoin und Initial Coin Offerings (ICO) mit der Gründung einer neuen sogenannten Blockchain-Taskforce. Die Arbeitsgruppe soll abklären, in welchen Bereichen für die Behörden Handlungsbedarf besteht. Federführend ist das Eidgenössische Finanzdepartement EFD, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Frage von FDP-Nationalrätin Doris Fiala hervorgeht.

Wer in der Taskforce Einsitz nehmen soll, will das EFD auf Anfrage der „Handelszeitung“ noch nicht bekanntgeben.

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Steuerfüsse und Steuerkraft: Über 1/3 der Gemeinden passt Besteuerung an

19.10.2017 |  Von  |  Finanzen, News, Recht, Steuern  | 
Steuerfüsse und Steuerkraft: Über 1/3 der Gemeinden passt Besteuerung an
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Insgesamt 29 Luzerner Gemeinden verändern im laufenden Steuerjahr den Steuerfuss, der mittlere Steuerfuss sinkt auf 1,87 Einheiten. Die Steuerkraft der Gemeinden wächst weiter, wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt.

21 Gemeinden senken 2017 ihren Steuerfuss, acht erhöhen ihn. Eine ähnlich grossflächige Reduktion der Gemeindesteuerfüsse erfuhr der Kanton Luzern letztmals 2009. Erhöhungen nehmen vor allem bevölkerungsmässig kleine Gemeinden mit überdurchschnittlich hohem Steuerfuss vor.

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Der Bundesrat setzt teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung in Kraft

19.10.2017 |  Von  |  News, Recht, Steuern  | 
Der Bundesrat setzt teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung in Kraft
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 die teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung verabschiedet. Sie enthält die Anpassungen an das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz und weitere punktuelle Änderungen.

Das teilrevidierte MWST-Gesetz und die teilrevidierte MWST-Verordnung treten mit Ausnahme der Bestimmungen zum Versandhandel am 1. Januar 2018 in Kraft.

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artax Fide Consult: Die Unsitte nicht unterzeichneter Urteile

17.10.2017 |  Von  |  News, Recht  | 
artax Fide Consult: Die Unsitte nicht unterzeichneter Urteile
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Für Richter muss es etwas Grauenvolles sein, ihre eigenen Urteile zu unterzeichnen. In vielen Kantonen und Gerichten ist die Unsitte verbreitet, Urteile nicht oder durch den Gerichtsschreiber unterzeichnen zu lassen.

Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird damit nicht sichergestellt, dass dessen Inhalt dem Willen des Gesamtgerichtes entspricht (6B_1231/2015 (31.05.2016), 1B_608/2011, 9C_511/2014, BGE 131 V 483).

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Ein Business-Domizil in der Schweiz eröffnet viele Möglichkeiten für ihre Firma

Ein Business-Domizil in der Schweiz eröffnet viele Möglichkeiten für ihre Firma
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Die Schweiz steht seit langem für stabile wirtschaftliche und politische Verhältnisse. Mitten in Europa gelegen, ist die Schweiz dennoch unabhängig und nicht an die Gesetzgebung der Europäischen Union und die Vorgaben der Europäischen Zentralbank gebunden.

Dennoch bestehen zahlreiche bilaterale Verträge mit europäischen und internationalen Staaten, so dass der freie Austausch von Waren und Gütern, Dienstleistungen und Kapital ebenso freizügig ist wie der Personenverkehr etwa bei EU-Bürgern.

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