Griechenland: Was folgt auf den Krisengipfel der EU-Finanzminister?

16.02.2015 |  Von  |  News
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Griechenland: Was folgt auf den Krisengipfel der EU-Finanzminister?
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Am 11. Februar 2015 fand in Brüssel ein ausserordentliches Gipfeltreffen der EU-Finanzminister statt. Der einzige Punkt auf der Tagesordnung war Griechenland. Der Termin ging mit einem Eklat zu Ende. Nachdem es zunächst schien, als ob sich der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und seine Amtskollegen auf einen Fahrplan für die nächsten Monate geeinigt hätten, zog Varoufakis seine Zustimmung zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung im letzten Moment zurück.

Die „Financial Times“ sowie die Nachrichtenagentur Reuters meldeten noch am Mittwochabend, dass Griechenland nun offenbar eine Übergangslösung akzeptiere, die bis zu einer neuen Übereinkunft mit den Geldgebern eine Fortsetzung des Hilfsprogramms von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) ermöglicht hätte. Da das Programm Ende dieses Monats ausläuft, hatte Griechenland selbst um eine Übergangsregelung gebeten, die zunächst bis Ende Juni gelten sollte.



Ablehnung aufgrund einer Intervention von Alexis Tsipras?

Als Gegenleistung hätte sich Griechenland allerdings zu einer Fortsetzung des strikten Spar- und Reformprogramms verpflichten müssen. Unklar ist, ob Varoufakis´ letztendliche Ablehnung dieses Kurses durch eine telefonische Intervention des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zustande kam, wie von der „Financial Times“ berichtet wurde – Varoufakis argumentierte auf Twitter ausdrücklich gegen diese Lesart. Allerdings stünden für Tsipras mit einer Zustimmung zum bisherigen Hilfsprogramm grundlegende Wahlversprechen zur Debatte. Seit seinem Amtsantritt hatte er bereits mehrfach betont, dass er auch die Zusammenarbeit mit der sogenannten „Troika“ – der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem IWF – nicht weiterführen werde. Auch Varoufakis trat in Brüssel nicht mit wirtschaftspolitischen Plänen, sondern nach Aussage eines Konferenzteilnehmers eher mit einer „Wahlkampfrede“ – Kritik am aktuellen Hilfsprogramm sowie einigen allgemeinen Forderungen – auf.

Mögliches EU-Druckmittel: ELA-Kredite

Auf internationale Finanzhilfen ist Griechenland seit vier Jahren angewiesen, seine Schulden belaufen sich derzeit auf rund 320 Milliarden Euro. Seine Geldgeber sind bisher nicht dazu bereit, den Griechen einen Teil dieses Schuldenbergs zu erlassen oder weitere Kredite ohne neue Sparauflagen zu gewähren. Nach dem Eklat in Brüssel drängt allerdings die Zeit. Ohne frisches Geld droht dem südeuropäischen Land in absehbarer Zeit der Staatsbankrott. Griechische Staatsanleihen akzeptiert die EZB seit Mittwoch dieser Woche nicht mehr als Sicherheit für weitere Kredite. Ein weiteres Druckmittel könnte darin bestehen, Griechenland den Zugang zu sogenannten ELA (Emergency Liquidity Assistance)-Krediten zu verweigern. Dabei handelt es sich um Notkredite, die die nationalen Zentralbanken an inländische Geschäftsbanken vergeben dürfen, wenn diese mit „vorübergehenden“ Liquiditätsproblemen konfrontiert sind. Als Kompensation für den Ausfall der Staatsanleihen hatte die EZB die ELA-Kreditrahmen für die griechische Zentralbank auf 59,5 Milliarden Euro aufgestockt. Die Vergabe dieser Kredite kann der EZB-Rat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit seiner 25 Mitglieder stoppen. Zypern befand sich vor gut zwei Jahren nach der parlamentarischen Ablehnung eines Hilfsprogramms mit harten Konditionen kurz vor einem solchen Stopp.



Wie lange schafft Griechenland den Schuldendienst?

Griechenland setzt seine Hoffnungen jetzt auf das reguläre Treffen der EU-Finanzminister am 16. Februar 2015. Zugeständnisse an Athen – beispielsweise Erleichterungen bei den Kredit-Konditionen – würden jedoch die Zustimmung der Parlamente aller Euro-Länder erfordern. Ob ein solches Szenario nach den missglückten Diskussionen dieser Woche noch realistisch ist, darf mindestens bezweifelt werden. Danach beginnt eine recht enge Timeline: Am 28. Februar endet das aktuelle Hilfsprogramm, ohne eine Verlängerung und damit die Erfüllung der Bedingungen der „Troika“ wird Griechenland die noch ausstehende Zahlung von 1,8 Milliarden Euro sehr wahrscheinlich nicht erhalten. Am 20. Juli werden Kreditrückzahlungen an die EZB in Höhe von 3,5 Milliarden Euro fällig. Analysten nehmen an, dass Griechenland sich bis zu diesem Zeitpunkt finanziell über Wasser halten kann, danach wären jedoch dringend Hilfen nötig. Die nächste Zahlung an die EZB folgt am 20. August, diesmal muss das Land einen Betrag von 3,2 Milliarden Euro zahlen.

Griechenland sucht nach neuen Partnern

Alexis Tsipras sieht sich inzwischen auch nach anderen Unterstützern um. Medienberichten zufolge planen China und Griechenland, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erweitern. Der chinesische Ministerpräsident Li Kequiang hat Tsipras bereits nach Peking eingeladen, in einem Telefonat liess er seinen griechischen Amtskollegen wissen, dass die chinesische Wirtschaft an Investitionen in Griechenland interessiert ist. Am Wochenanfang hatte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos erklärt, dass sich sein Land auch an China, die USA oder Russland wenden könne, wenn mit der EU keine Einigung erzielt wird. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist für Griechenland ein möglicher neuer Partner. Nach einem Treffen mit OECD-Generalsekretär Angel Gurria in London kündigte Tsipras den Abschluss einer Reformvereinbarung mit der OECD an, die nicht auf den Vorgaben der EU-Vereinbarungen beruhen wird. Die OECD ist dazu offensichtlich grundsätzlich bereit – Gurria erklärte, dass seine Organisation den Griechen helfen werde, ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme anzugehen.



Und was ist mit dem „Grexit“?

Beobachter meinen derzeit, dass der „Grexit“ – also der Ausstieg Griechenlands aus der europäischen Währungsunion – mit der erneuten Bekräftigung der Verweigerung des EU-Reformprogramms wahrscheinlicher werde. Eine Analyse der Ratingagentur Standard & Poor´s (S&P) legt nahe, dass dieser Schritt und der damit verbundene Totalverlust ihrer Griechenland-Forderungen für die Geldgeber verkraftbar wären. Auch der Einfluss auf den Rest Europas würde sich angesichts des geringen wirtschaftlichen Gewichts Griechenlands in Grenzen halten – das Land erwirtschaftet derzeit knapp zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Zone. Die europäischen Banken haben in Griechenland kaum noch Aussenstände, da die öffentliche Hand den grössten Teil der Schulden übernommen hat. Durch den „Grexit“ würde es daher vor allem zu kurzfristigen Verwerfungen an den Börsen kommen.





Die Fronten zwischen der EU und Griechenland verhärten sich – bleibt am Ende nur der „Grexit“? (Bild: Giordano Aita / Shutterstock.com)

Die Fronten zwischen der EU und Griechenland verhärten sich – bleibt am Ende nur der „Grexit“? (Bild: Giordano Aita / Shutterstock.com)

Rückkehr zur Drachme – Katastrophe oder Chance?

Noch schwieriger würde es aus Sicht der meisten Ökonomen dagegen für die Griechen. Ohne Kredite und mit einer stark abgewerteten Drachme könnte das stark importabhängige Land die Einfuhr wichtiger Versorgungsgüter nicht mehr finanzieren. Andere Wirtschaftswissenschaftler befürworten dagegen den griechischen Ausstieg aus dem Euro: Mit einer um etwa ein Drittel abgewerteten eigenständigen Währung wären griechische Produkte oder Tourismusangebote deutlich wettbewerbsfähiger als bisher. Die Wirtschaft des Landes könnte sich so möglicherweise schneller erholen als mit dem Euro. Reformen stehen im Übrigen auch auf der Agenda der Syriza-Regierung, zielen aber vor allem auf das Aushebeln ökonomischer Privilegien, Korruption und Steuerhinterziehung.

Fazit: Wie zukunftsfähig ist ein Platz an der EU-Peripherie?

Die Schweiz hat sich in zwei Volksabstimmungen – 1992 und 2001 – gegen den Beitritt zur Europäischen Union entschieden und ist damit bisher wirtschaftlich und politisch gut bis exzellent gefahren. Möglicherweise steht die Entscheidung über einen eigenständigen Weg den Griechen unter anderen Vorzeichen in absehbarer Zukunft ebenfalls bevor. Zumindest scheint es bisher, dass sich die Fronten zwischen der Regierung in Athen und der EU immer mehr verhärten. Im Fall von Griechenland geht es jedoch nicht nur um die Schulden, sondern auch darum, wie zukunftsfähig ein Platz an der Peripherie des vereinigten Europas wirklich ist. Im Kern werfen Tsipras und seine Regierung diese Frage auf – legitim ist das sowohl aus der griechischen als auch aus einer neutralen Perspektive.



 

Oberstes Bild: Verhärtete Fronten zwischen der EU und Griechenland: Ist der Grexit eine Chance? (© GrAl / Shutterstock.com)


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