Der Business24 Wochenrückblick: Starker Franken, Bankprobleme, Griechenland, Ukraine-Krise

10.02.2015 |  Von  |  News
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Der Business24 Wochenrückblick: Starker Franken, Bankprobleme, Griechenland, Ukraine-Krise
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In der ersten Februarwoche 2015 meldeten die Medien aus Wirtschaft und Politik weitere Turbulenzen. Die Debatte in der Schweiz fokussiert sich weiterhin auf die ökonomischen Folgen des starken Franken, ausserdem gab es Probleme bei verschiedenen Banken.

Politisch waren die Perspektiven Griechenlands, die Ukraine-Krise sowie die Sicherheitskonferenz in München die zentralen Wochenthemen.

Im Vergleich zum Rest Europas und der Welt punktet die Schweiz seit langem durch politische Stabilität und positive Wirtschaftsdaten. Auf absehbare Zeit werden die aktuellen Entwicklungen – unter anderem die Aufhebung des Mindestwechselkurses – daran nichts ändern. Der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Thomas Jordan, liess am Wochenende wissen, dass die Aufgabe der Franken-Untergrenze die einzige Alternative war, um die SNB-Bilanz und damit die monetäre Stabilität der Eidgenossenschaft zu sichern.

Die SNB überlässt den Franken-Kurs dem Markt

In einem Interview für Radio SRF betonte Jordan, dass das Festhalten am fixen Euro-Wechselkurs massive negative Folgen für sein Haus und die gesamte Schweiz nach sich gezogen hätte. Kurz vor der Freigabe des Wechselkurses am 15. Januar 2015 habe es massive Interventionen der SNB gegeben, hochgerechnet auf den gesamten Januar hätten sich die dafür erforderlichen Ausgaben auf 100 Milliarden Franken aufaddiert. Innerhalb von sechs Monaten hätte die SNB ihre Bilanz um das jährliche Schweizer Bruttoinlandsprodukt erweitern müssen. Derzeit tragen die zeitgleich mit der Aufgabe des Wechselkurses verschärften Negativzinsen dazu bei, die Attraktivität des Frankens für Investoren zu vermindern. Gerüchte über verdeckte Interventionen der SNB am Devisenmarkt kommentierte Jordan nicht. Analysen der Guthabenentwicklung auf Schweizer Girokonten legen jedoch nahe, dass die SNB den Frankenkurs derzeit dem Markt überlässt.

Die Deflationsgefahr bleibt ein Problem

Temporäre Rezessionstendenzen schloss der SNB-Präsident nicht aus. Details publizieren die Notenbanker in ihrer nächsten Konjunkturprognose, die am 19. März erscheinen wird. Problematisch für die Schweizer Wirtschaft ist hier nicht nur der starke Franken, sondern auch die Deflationsgefahr. Eine wichtige Ursache der gedämpften Inflation ist der Preisverfall für Erdöl auf dem Weltmarkt. In einem Medien-Statement vom vergangenen Donnerstag betonte Jordan jedoch, dass im Hinblick auf die Ölpreisentwicklung die positiven Folgen für die Schweizer Wirtschaft überwiegen. Zudem zeigen zumindest die Preise für US-amerikanisches Rohöl seit Ende Januar einen Aufwärtstrend.

Probleme bei der UBS

Im Bankensektor gab es in der letzten Woche gleich mehrere Probleme. Die US-Justizbehörden erweitern ihre Ermittlungen im Devisenskandal um die Schweizer Grossbank UBS und die britische Barclays-Bank. Das US-Justizministerium überprüft laut einem Bericht der „Financial Times“ nun devisenbasierte Anlageprodukte der beiden Banken, der Hauptvorwurf besteht in einer nicht angemessenen Information der Investoren über die Gewinne der Produkte. Offizielle Stellungnahmen zu diesem Thema gibt es bisher nicht. Die UBS musste bereits im November letzten Jahres in Grossbritannien und den USA insgesamt 774 Millionen Franken Strafe wegen Devisenmanipulationen ihrer Händler zahlen. Auch durch die EU-Kommission wurde die UBS im letzten Jahr wegen Manipulationen abgestraft.

Kriminelle Machenschaften bei der Schweizer HSBC-Dependance


Im Bankensektor gab es in der letzten Woche gleich mehrere Probleme. (Bild: © Alex Hubenov - shutterstock.com)

Im Bankensektor gab es in der letzten Woche gleich mehrere Probleme. (Bild: © Alex Hubenov – shutterstock.com)


Auch der Schweizer Tochter der britischen HSBC-Bank werden massive Rechtsverletzungen vorgeworfen. Bereits 2007 hatte der Informatiker Hervé Falciani der Schweizer HSBC einen grösseren Datensatz gestohlen und dem französischen Fiskus übergeben, grosse Teile der Ergebnisse des sogenannten „Swiss Leaks“ wurden jetzt erst öffentlich. Demnach hat das Institut seine Klientel bei illegalen Praktiken – unter anderem Steuerhinterziehung, Terrorfinanzierung, Drogen- und Waffenhandel – unterstützt. Die Quelle dieser Erkenntnisse ist eine weltweite Recherche des „Consortium of Investigative Journalists“, dem Journalisten aus 40 Ländern angehören. An der Auswertung der Daten von insgesamt 106.000 HSBC-Kunden waren auch sechs Schweizer Zeitungen beteiligt.

Griechenland – Absage an die bisherige Euro-Rettungspolitik

Der neu gewählte griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Sonntagabend seine erste Regierungserklärung abgegeben und erteilte damit eine klare Absage an die bisherige Euro-Rettungspolitik. Der Vorsitzende der „Koalition der Radikalen Linken“ (Syriza) forderte einen tragbaren Kompromiss mit den Geldgebern der Europäischen Gemeinschaft, der seiner Ansicht nach innerhalb von 15 Tagen erzielbar wäre, das Land jedoch vor einer neuen Rezession bewahrt. Die Verlängerung der bestehenden Programme schloss er dagegen aus, da seine Regierung nicht „um eine Verlängerung von Fehlern“ bitten könne.

Der griechische Schuldenberg beläuft sich derzeit auf rund 320 Milliarden Euro. Tsipras wünscht sich von der EU ein Überbrückungsprogramm, das zunächst bis Ende Juni laufen soll. Weitere Opfer durch die radikale Sparpolitik seien der griechischen Bevölkerung jedoch nicht zuzumuten. Als Soforthilfe sollen tausende Haushalte künftig kostenlose Lebensmittel und Energie erhalten. Gleichzeitig plant die Syriza-Regierung ein umfassendes Prüfungsprogramm aller öffentlichen Ausgaben und auch grosser privater Auslandsguthaben. Details der griechischen Forderungen werden möglicherweise am kommenden Mittwoch Thema auf einer Sondersitzung der EU-Finanzminister sein. Die Europäische Union erwartet bisher eine Verlängerung der laufenden Programme und die Fortsetzung der Reformen. Die Griechen wollen dagegen mit den europäischen Regierungen direkt verhandeln.

Kommt demnächst der „Grexit“?

Die ersten Quittungen für die neue Politik hat Griechenland bereits erhalten. Am vergangenen Mittwoch hat die Europäische Zentralbank (EZB) den griechischen Banken den Zugang zu neuen Darlehen erschwert: Ab 11. Februar 2015 werden griechische Staatsanleihen von der EZB nicht mehr als Kreditsicherheit akzeptiert. Parallel dazu haben die internationalen Ratingagenturen Standard & Poor und Moody´s die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herabgestuft und drohen mit noch schlechteren Noten. Die Frage ist nun, ob demnächst der „Grexit“ – der Ausstieg aus dem Euro – kommt. Viele Experten halten einen solchen Schritt zwar für eher unwahrscheinlich, ganz vom Tisch ist er jedoch für die absehbare Zukunft keinesfalls.

Für Griechenland würde er den Staatsbankrott bedeuten, da das Land mit einer stark abgewerteten Drachme seine Schulden nicht mehr bedienen könnte. Im zweiten Schritt würden monetäre und wirtschaftliche Verwerfungen in der gesamten Euro-Zone folgen. Die Schweiz wäre davon zwar nicht direkt betroffen – eine weitere Schwächung des Euro würde jedoch unweigerlich zu einer noch stärkeren Aufwertung des Franken führen.

Sicherheitskonferenz in München: Deeskalation oder neuer Kalter Krieg?

Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) mahnte auf der Münchner Sicherheitskonferenz an, dass die Welt zu einer Politik der Deeskalation und der Wiederherstellung der globalen Sicherheit zurückkehren müsste. Der frühere Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende unterstrich mit seiner Präsenz in München laut einem Statement des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unter anderem die Bedeutung, welche die Schweiz der Rolle der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) beimisst. Ein Hauptfokus der Konferenz bezog sich auf den Konflikt in der Ostukraine, der immer stärker zu eskalieren droht.

Die USA planen inzwischen Waffenlieferungen an die Ukraine, was von ihren europäischen Verbündeten nur zögernd mitgetragen wird. Sowohl im Hinblick auf Russland als auch den Iran war in München hinter den Kulissen bereits von einem „neuen Kalten Krieg“ die Rede.

 

Oberstes Bild: © XiXinXing – shutterstock.com


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