Recht

Abgangsentschädigungen und Steuern in der Schweiz

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ist immer ein heikles Thema, da kann eine Abgangsentschädigung zumindest ein schönes Trostpflaster sein. In der Schweiz ist gemäss Obligationenrecht Art. 339b eine Abgangsentschädigung zwingend, wenn das Arbeitsverhältnis eines mindestens 50 Jahre alten Arbeitnehmers nach 20 oder mehr Dienstjahren beendet wird. Die Höhe der Entschädigung kann durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt werden, muss aber mindestens zwei Monatslöhne betragen. Ansonsten ist sie vom Richter nach seinem Ermessen festzusetzen, darf aber den Betrag von acht Monatslöhnen nicht überschreiten. Zu unterscheiden von diesen Entschädigungen gemäss Obligationenrecht sind Abfindungen, welche im Rahmen von Sozialplänen ausbezahlt werden. Seit dem 1. Januar 2014 sind Firmen mit mehr als 250 Angestellten verpflichtet, bei einer Massenentlassung einen Sozialplan zu erstellen. Als Massenentlassung gilt, wenn Firmen beabsichtigen, innert 30 Tagen mindestens 30 Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen zu entlassen.

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Prämienverluste durch betrügerische Firmen

2021 untersuchte die Suva über 2800 Verdachtsfälle und konnte durch die Missbrauchsbekämpfung rund 21 Mio. Franken einsparen. Dieser Betrag kommt den Versicherten der Suva in Form von tieferen Prämien zugute. Konkursdelikte haben in den letzten Jahren zugenommen. Dies führt zu Prämienverlusten und schädigt die ehrlichen Kunden und den Werkplatz Schweiz. Deshalb geht die Suva mit diversen Massnahmen aktiv gegen Versicherungsmissbrauch vor. Neu wurde zusammen mit zwei Verbänden Initiativen gegen Schwarzarbeit und Prämienbetrug lanciert.

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Netzgesetz - Rechtliche Gefahren des Social-Media-Marketings

Ratschläge zu Warnhinweisen im Internetrecht mit E-Mail-Symbol und Absatz

Das Internet bietet mit Blick auf Marketing Strategien viel Raum für kreative Ansätze. Gerade auf Social Media Plattformen lässt sich so einiges realisieren, was offline niemals denkbar wäre. Allerdings gibt es auch hier gewisse Spielregeln. Spätestens seit der jüngsten Revision des Urheberrechts ist jedem klar, dass Gesetze auch im Netz ihre Gültigkeit haben. Eine Reihe von Reformen verpflichtet nun Personen, die Online Marketing als Werbestrategie verwenden, zur genauen Prüfung der Rechtslage. Das wirkt sich insbesondere auf Marketing Strategien aus, die Social Media Plattformen zur Vermarktung nutzen. Publikationsfehler und Rechtsverstösse können hier schnell teuer werden. Aus diesem Grund, an dieser Stelle ein paar wichtige Informationen über rechtliche Gefahren des Social-Media-Marketings.

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L'Oreal muss Olaplex 91 Mio. Dollar zahlen

Der Kosmetik-Konzern L'Oreal muss dem US-Start-up Olaplex nach einer Klage 91 Mio. Dollar (etwa 81 Mio. Euro) zahlen. Eine US-Jury hat das Unternehmen der Patentverletzung und des Vertragsbruchs für schuldig befunden. L'Oreal soll eine von Olaplex entwickelte Methode, die Haare bei der Bleichung schützt, ohne Erlaubnis kopiert haben."Wir sind unglaublich stolz, dass die Rechte von Olaplex nach einem langen und harten Kampf erfolgreich verteidigt wurden", sagt Joe Paunovich, der Anwalt von Olaplex.

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Verfahren gegen Verantwortliche der Schweizer Salinen AG wurde eingestellt

Nach dem Austritt von Salzwasser am 13. Juni 2017 aus einem stillgelegten Bohrloch der Schweizer Salinen AG im Gebiet Sulz oberhalb von Muttenz, hat die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 14. Juni 2017 ein Strafverfahren gegen Verantwortliche der Schweizer Salinen AG wegen Widerhandlung gegen das Umweltschutz- und das Gewässerschutzgesetz eröffnet. Dieses wurde nun in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO eingestellt.

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Immaterialgüterrecht – was ist das?

Vom Immaterialgüterrecht umfasst werden das Patentrecht (PatG), das Urheberrecht (URG), das Designrecht (DesG) und das Markenrecht (MSchG). Immaterialgüter sind charakteristischerweise rein geistige und frei von Ort und Zeit existierende Objekte. Anders als körperliche Gegenstände sind sie nicht greifbar und deshalb besonders verletzlich und schutzbedürftig.

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