Zwischen kurios und erschreckend – was heutzutage mit einem Patent alles möglich ist

In der guten alten Zeit dienten Patente dazu, Ideen und Erfinder zu schützen bzw. unerlaubte Weiterverwendung und Missbrauch zu verhindern. Heute jedoch treibt das Lizenzieren von stofflichen oder ideellen Dingen die seltsamsten Blüten, denn auf entsprechenden Antrag können Unternehmen nahezu alles unter Schutz stellen lassen, was ihnen dafür geeignet scheint.

Das von dieser Patent-Wut verfolgte Ziel ist es, aus einem Produkt oder aus einer Idee den höchstmöglichen Gewinn herauszuholen. Um das zu erreichen, machen Firmen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen auch vor der Lizenz auf Mensch und Natur nicht mehr Halt. Wir zeigen Ihnen anhand einer Auswahl der absurdesten Beispiele, wohin die Möglichkeit zum Patentieren in den letzten Jahren geführt hat:

Patente auf den menschlichen Körper

2011 erhielt die britische Firma Ovasort die Lizenz zum Töten. Genauer gesagt zum Sortieren und Trennen von Spermazellen, damit bei einer künstlichen Befruchtung garantiert weibliche Nachkommen entstehen. Auf Antrag eines unabhängigen Forschungsinstitutes wurde das erteilte Patent im Mai des Jahres 2014 jedoch teilweise widerrufen.

Ebenfalls zurückgenommen wurde das Recht auf Schutz einer Gen-Entdeckung. Dieses hatte die Firma „Myriad Genetics“ Mitte der 1990er Jahre angemeldet, nachdem sie den Bausteinen für typisch weibliche Krebserkrankungen auf die Spur gekommen war. Das Patent ermöglichte dem Unternehmen die einträgliche Vermarktung eines entsprechenden Tests, für den jede betroffene Patientin mehrere Tausend US Dollar zahlen musste. Nachdem empörte Wissenschaftler rund zwei Jahrzehnte kontinuierlich gegen „Myriad Genetics“ geklagt hatten, urteilte der Oberste Gerichtshof der USA, dass sich Gene als Naturprodukte nicht lizenzieren lassen und zog das Patent zurück.

Patent auf Design

Was in Europa allerhöchstens als „eingetragenes Design“ geschützt werden kann, lässt sich im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ tatsächlich patentieren: Form und Gestalt. Seit November 2012 besitzt der US-amerikanische Konzern Apple eine Lizenz auf die äussere Erscheinung seiner Produkte. Indem er ein Rechteck mit abgerundeten Ecken unter Schutz gestellt hat, verbietet er anderen Herstellern die Nachahmung des Designs. Weil sich das Patent lediglich auf „die Vorderseite eines tragbaren Gerätes mit Bildschirm“ bezieht und keinerlei Zusätze oder Einschränkungen vermerkt sind, kann „Apple“ gegen nahezu jeden – selbst ansatzweisen – Versuch des gestalterischen Plagiats klagen – und tut dies im Falle seines Konkurrenten „Samsung“ bereits.

Patent auf historisch gewachsene, kulturelle Errungenschaften

Frei nach dem Motto „Der Prophet gilt nichts im eigenen Land“ meldete der aus Indien stammende Yogi Bikram Choudhury die uralte Lehre in seiner Wahlheimat USA zum Patent an. Unter der Bezeichnung „Hot Yoga“ liess er sowohl die Abfolge einzelner Übungen als auch deren Praktizieren in einem feucht-heissen Raum lizenzieren. Das Veto indischer Behörden gegen den Schutz ihrer landestypischen Kultur bleibt seit 2002 ungehört.

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Patente auf Tiere und Pflanzen

Auch Tiere und Pflanzen stehen auf Antrag einiger Unternehmen unter besonderem Schutz. So erteilte das Europäische Patentamt der australischen Firma „Bionomics“ das Recht auf Säuger, die durch Genmanipulation ein erhöhtes Krebsrisiko aufweisen und damit für das Testen von Medikamenten geeignet sind. Gegen jedes bis dato erteilte Patent entsprechenden Inhalts haben verschiedene Tierschutz-Organisationen auf der ganzen Welt Einspruch erhoben. Die diesbezüglichen Klagen belaufen sich auf mittlerweile über 1.000 Fälle.

Weniger emotional, aber genauso fragwürdig ist die Lizenz, die der US-amerikanische Konzern „Monsato“ im Namen einer seiner Tochterfirmen erwirkte: Diese besitzt seit 2013 das Monopol auf die Samen, die Pflanze und das Erntegut von Brokkoli. Um Verbraucher vor dieser Willkür und eventuell folgenden Nachahmern zu schützen, laufen zahlreiche landwirtschaftliche Verbände gegen das Gemüse-Patent Sturm.

Patent auf Kommunikationsmittel

Seit etwa neun Monaten ist selbst bei klassischen Gesten Vorsicht geboten: Mit Wirkung von Oktober 2013 besitzt Google das Patent auf die mit den Fingern beider Hände gebildete Herz-Form, die verliebte Personen einander gern zeigen. Die Geste löst bei „Google Glass“ den Befehl zur fotografischen Aufnahme eines umfassten Motivs aus und ersetzt damit die Sprach- oder Touchsteuerung der Brille. Das Lizenzieren der Pose ist Ausdruck genauer Beobachtung, denn sie wird schon lange zum Abschätzen eines Bildausschnitts benutzt – brachte bis dato aber niemandem Gewinn ein.

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Die von uns vorgenommene Auswahl zeigt, wohin eine allzu lockere Auslegung des Patentsystems führen kann. Sollten solche und weitere schlechte Beispiele Schule machen, werden Verbraucher in Zukunft mehr denn je benachteiligt. Die Liste zeigt aber auch, dass sie der Erteilung von Patenten und dem Lizenzieren von Produkten oder Ideen nicht machtlos gegenüberstehen. Bei einigen der genannten Fälle haben Moral und Vernunft über den unbedingten Willen zur Gewinn-Optimierung gesiegt. Noch ist die Hoffnung auf einen vorbildlichen Umgang mit dem guten alten Patent also nicht ganz verloren.

 

Oberstes Bild: © Ruslan Grumble – Shutterstock.com