economiesuisse gegen Selbstbestimmungsinitiative

Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft economiesuisse wendet sich gegen die von der SVP eingereichte „Selbstbestimmungsinitiative“. Am Freitag hatten Vertreter der Partei die gesammelten mehr als 116‘000 Unterschriften offiziell übergeben. economiesuisse sieht in dem Antritt einen frontalen Angriff auf die Interessen der Wirtschaft, denn sie gefährde die starke Vernetzung der Schweiz mit der Weltwirtschaft und die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt.

Eine Annahme der Vorlage würde sich auf hunderte bestehende Wirtschaftsabkommen auswirken und zu einer anhaltenden Rechtsunsicherheit führen. Die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ sei eine gefährliche Mogelpackung: Sie ziele auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und greife gleichzeitig die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz an. Künftige bilaterale oder multilaterale Abkommen mit Handelspartnern auf der ganzen Welt würden erschwert oder gar unmöglich.

Gefahr für die Rechtssicherheit

Weiter erklärt economiesuisse: „Die im Initiativtext enthaltenen Rückwirkungsbestimmungen führen zu einer grossen Rechtsunsicherheit, denn auch bereits bestehende internationale Vereinbarungen werden in Frage gestellt. Insbesondere internationale Abkommen, welche gemäss der bisherigen Praxis nicht dem Referendum unterstanden, sind unmittelbar bedroht.

Darunter fallen verschiedene, für die hiesigen Unternehmen bedeutende Verträge wie beispielsweise Investitionsschutz-, Luftverkehrs-, Freihandelsabkommen oder verschiedene bilaterale Verträge mit der EU. Zudem ist der Initiativtext unklar formuliert, was zu weiteren Unsicherheiten bei der Umsetzung führt. Somit können sich internationale Vertragspartner nicht länger auf die Schweiz verlassen.

Schweiz wäre international im Abseits

Als kleiner, aber international stark vernetzter Wirtschaftsstandort profitiert die Schweiz in hohem Mass vom Welthandel und insbesondere von der Integration in den europäischen Binnenmarkt. Eine erfolgreiche Exportnation wie die Schweiz braucht völkerrechtlich geregelte Beziehungen zu ihren Handelspartnern auf der ganzen Welt.

Ohne die Möglichkeit, auf der Basis völkerrechtlicher Verträge als Klägerin oder Beklagte internationale Gerichtsverfahren zu nutzen, würden unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb einen wichtigen Mindestschutz im In- und Ausland verlieren und nachhaltig diskriminiert. Das wäre für unsere exportorientierte Volkswirtschaft fatal.“

 

Artikel von: economiesuisse
Artikelbild: © Richard Peterson – shuttestock.com