Finanzmarktregulierungen: ABVU sieht Standort Schweiz in Gefahr
VON Samuel Nies Finanzen
Eine Verschlechterung der Schweizer Standortattraktivität befürchtet der „Arbeitskreis besorgter Vermögensverwalter und Unternehmer gegen schädliche Finanzmarktregulierungen“ (ABVU). Laut dem ABVU bergen verschiedene anstehende wirtschaftspolitische Baustellen das Risiko einer Abwanderung von hier ansässigen Unternehmen.
Auch Bundesrat Schneider-Ammann betonte am 23. September 2015 in der Nationalrats-Debatte zur Frankenstärke die grosse Bedeutung der Schweizer Standortattraktivität, um Deindustrialisierung zu verhindern. Dafür brauche es Rechtssicherheit und Kostenentlastung.
Doch in der aktuellen Wirtschaftspolitik passiert genau das Gegenteil, wie der ABVU exemplarisch an drei Beispielen aufzeigt.
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Gefährdung von Steuereinnahmen
Die Unternehmenssteuerreform III sieht vor, Spezialregime wie Handelsgesellschaften und Gemischte Gesellschaften gemäss Aufforderung der EU abzuschaffen. Für den Schweizer Steuerstandort wäre dies ein harter Schlag: Denn 47% der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes stammen von Unternehmen mit Spezialregimes.
Wirtschaftsanwalt Wolfram Kuoni gibt deshalb zu bedenken: „Mit der Abschaffung dieses steuertechnischen Vehikels, schneidet sich die Schweiz ins eigene Fleisch. Denn die steuerrechtliche Behandlung ist für viele angesiedelte internationale Unternehmen ein entscheidender Faktor bei der Auswahl des Firmensitzes.“ Für den Arbeitskreis ist deshalb die Beseitigung der Spezialregimes für Handelsgesellschaften ein No-Go, nicht zuletzt steuerertragsmässig.
Finanz-Standort braucht grosse und kleine Anbieter
Ein weiteres Negativbeispiel ist die geplante Gesetzesvorlage FIDLEG/FINIG, welche dem neuerlichen Zwang vieler Behörden entspringt, Schweizer und EU-Recht zu harmonisieren. Bei der Neustrukturierung des Schweizer Finanzmarkts ist vorgesehen, alle Finanzdienstleister unabhängig ihrer Grösse einer rigiden Aufsicht und umfassenden Organisationsauflagen zu unterstellen. Dies würde speziell kleine Unabhängige Vermögensvertreter (UVV) treffen.
Deshalb kritisiert Prof. Martin Janssen, Leiter der ECOFIN Group: „FIDLEG und FINIG sind industriepolitische Massnahmen der grossen Banken und der FINMA gegen kleine Banken und Vermögensverwalter“. Falls der Bundesrat tatsächlich die administrative Belastung der Firmen und insbesondere der KMU reduzieren möchte, wäre die freiwillige Übernahme der EU-Regeln MiFID I/II (Markets in Financial Instruments Directive) eine bessere und günstigere Alternative, unterstreicht der Bächer Vermögensverwalter Dominik Zehnder mit Sitz in Zürich.
„Damit könnten Finanzdienstleister je nach Geschäftsmodell und Kundenstamm selbst entscheiden, ob sie EU-Recht übernehmen wollen oder nicht. Gleichzeitig würden unnötige und hohe Administrationskosten wegfallen.“ Die Standortattraktivität bliebe erhalten, ebenso die notwendige Flexibilität der kleineren Finanzdienstanbieter, was die in- und ausländischen Kunden besonders schätzen.
Rechtssicherheit wird zunehmend beschnitten
Schliesslich bemängelt der Arbeitskreis auch die zunehmende Beschneidung der Rechtssicherheit durch die Behörden. Wirtschaftsanwalt Kuoni stellt fest, dass sich Kompetenzüberschreitungen und die Anmassung legislativer Kompetenzen seitens der Behörden häufen, wie etwa Kreisschreiben der Steuerverwaltung belegen. Es dürfe auf keinen Fall toleriert werden, dass die Verwaltung Steuergesetze immer mehr zu Lasten der Unternehmen interpretieren. Behörden, welche Gesetze und Verordnungen nach eigenem Ermessen deuten, kennen wir bisher nur vom Ausland.
Diese Praxis dürfe in der Schweiz keinesfalls Schule machen. Denn unser Land gelte immer noch als Hort der Rechtssicherheit, Rechtstaatlichkeit und Zuverlässigkeit. Wenn dieser Ruf ins Wanken gerate, verliere die Schweiz nicht nur ihren guten Ruf, sondern auch hier domizilierte Unternehmen.
Der Arbeitskreis fordert deshalb von den Behörden künftig Zurückhaltung bei regulatorischen Fragen. Als rohstoffarmes Land sei die Schweiz besonders auf intelligente Regulierungen angewiesen, um sich im harten internationalen Standort-Wettbewerb zu behaupten.
Artikel von: Arbeitskreis besorgter Vermögensverwalter und Unternehmer gegen schädliche Finanzmarktregulierungen
Artikelbild: © Pressmaster – shutterstock.com
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Als gelernter Informatikkaufmann war für mich schon schnell klar, dass die Administration von verschiedenen Systemen zu meinem Gebiet werden sollte. Um aber auch einen kreativen Anteil in meinen Arbeitsalltag zu integrieren, verschlug es mich in die Welt des Web Content Management.
