SVP will Sozialhilfe in der Schweiz drastisch kürzen
Deutschland hatte vor Jahren seine Hartz IV-Reform. Dabei wurden Leistungen zusammengelegt und teilweise auch drastisch gekürzt. Motto: Wer arbeitet, soll auch etwas davon haben. Jetzt beschäftigt sich die SVP in der Schweiz mit der Reformierung der Sozialhilfe. Zur Erarbeitung entsprechender Vorschläge hat die Volkspartei eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die nunmehr ein Positionspapier vorgestellt hat.
In diesem Positionspapier fordert die Arbeitsgruppe respektive die schweizerische Volkspartei zum einen ein Mehr an Gemeindeautonomie und zum anderen deutlich limitierte Leistungen. Gerade die Handlungsfreiheit der einzelnen Gemeinden soll zukünftig vergrössert bzw. verbessert werden. Dies bedeutet, dass bald Entscheidungen in Bezug auf die Höhe der Sozialhilfe dezentral getroffen werden.
Forderung: Nur noch 600 Franken Sozialhilfe pro Monat als Maximalwert
Laut den Ausführungen innerhalb des Positionspapiers sollen die einzelnen Gemeinden in Zukunft jeweils unabhängig voneinander die Höhe der Sozialhilfe eigenverantwortlich bestimmen. Dabei gibt die Arbeitsgruppe den Richtwert von maximal 600 Franken pro Monat an, wobei die letztendliche Höhe der auszuzahlenden Sozialleistungen individuell an den jeweiligen Fall angepasst werden kann. Letztendlich soll durch diese Vorgehensweise erreicht werden, dass die Höhe der Sozialleistungen massgeblich sinkt. Die Verfasser des Positionspapiers sind sich jedenfalls einig, dass 600 Franken pro Monat und pro Bezüger ausreichend seien. Nicht vergessen werden sollte dabei allerdings, dass in der Schweiz aktuell rund 600.000 Menschen unterhalb der entsprechenden Armutsgrenze leben.
Verabschiedung von der Sicherung des sozialen Existenzminimums
Diese Auffassung steht nahezu im krassen Gegensatz zu den Empfehlungen der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), nach denen sich aktuell die Mehrzahl der eidgenössischen Gemeinden richtet. Dabei haben die Teilnehmer der Skos einen Maximalbetrag von 986 Euro errechnet; der von der SVP-Arbeitsgruppe genannte Betrag liegt damit fast 400 Euro unter dieser empfohlenen Summe. Setzt sich im Endeffekt das vorgeschlagene Leistungsmodell der Schweizerischen Volkspartei durch, käme dies einer Verabschiedung von der Gewährleistung des sozialen Existenzminimums in der Schweiz gleich. Die Schuldenfalle hätte quasi Hochkonjunktur.
SVP macht auf Kanton- und Gemeindeebene mobil für begrenzte Sozialleistungen
Die avisierten Einsparungen sollen in erster Linie durch die reine Streichung von monetären Leistungen realisiert werden. Stattdessen soll sich die Sozialhilfe zukünftig in der Form darstellen, dass sie lediglich Obdach, Nahrung, Kleider sowie die medizinische Notversorgung für die entsprechenden Bezüger sicherstellt. Die Skos-Richtlinien, die das soziale Existenzminimum gewährleisten, sollen laut der Arbeitsgruppe keine Anwendung mehr finden. Um Unterstützung für die im Positionspapier formulierten Forderungen zu erhalten, will die SVP zeitnah auf Gemeinde- und auch Kantonsebene aktiv werden. Diesbezüglich sind von der Arbeitsgruppe entsprechende Mustervorstösse vorbereitet worden, die von den Parteivertretern vor Ort eingereicht werden sollen. Übrigens, auch bei der Initiative gegen Masseneinwanderung war die SVP die treibende Kraft …
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