Positive Erfahrungen mit dem Mindestlohn: Das Beispiel Grossbritannien

Die Debatte um den Mindestlohn ist die aktuellste Schweizer Kontroverse. Ob er wirklich kommt oder die Initiative scheitert, ist vier Wochen vor dem Votum durchaus nicht ausgemacht. Laut einer aktuellen Umfrage wollen nur noch 42 % der Schweizer einen gesetzlichen Mindestlohn von monatlich 4000 Franken – vor einem Monat hätten noch 52 % dafür gestimmt. 8 % der Eidgenossen sind noch unentschieden. Interessant ist, dass die unteren Einkommensschichten – also diejenigen, die von der Initiative profitieren würden – tendenziell dagegen sind.

In Grossbritannien gibt es bereits seit 15 Jahren einen nationalen Mindestlohn. Der Widerstand vor seiner Einführung im Jahr 1997 wurde von einer breiten Front aus Unternehmern, Ökonomen sowie der konservativen politischen Opposition getragen. Heute hat sich die Entscheidung als Erfolg erwiesen. Arbeitsplätze hat der nationale Mindestlohn auf der Insel kaum gekostet. Das angestrebte Mindestlohn-Niveau der Schweiz wäre in Grossbritannien allerdings ausgeschlossen.

Soziales Regulativ gegen Wirtschaftsliberalismus

Zur Debatte stehen Sinn oder Unsinn eines Mindestlohns in Grossbritannien schon seit langer Zeit nicht mehr. Alle drei grossen Parteien respektieren ihn als soziales Regulativ gegen den in Grossbritannien tief verankerten Wirtschaftsliberalismus. Seit 1999 wird sein Niveau einmal pro Jahr von einer unabhängigen Kommission geprüft. Zum Jahresbeginn ermutigte der konservative Schatzkanzler die Low Pay Commission sogar, eine kräftige Erhöhung vorzuschlagen. Die darauffolgende Anhebung von 3 % wurde sowohl von der Regierung als auch von den führenden Wirtschaftsverbänden mitgetragen.

Einführung mit grosser Rücksicht auf den Arbeitsmarkt

Die Akzeptanz des Mindestlohns in Grossbritannien hat im Wesentlichen einen Grund: Angesichts der anfänglich extremen Skepsis wurde sein gesetzlicher Rahmen mit grosser Rücksichtnahme auf den Arbeitsmarkt geschaffen. Dank über 130 Studien wissen die Briten heute, dass seine Einführung kaum Arbeitsplätze vernichtet hat, obwohl im ersten Jahr die Löhne von 1,7 Millionen Arbeitgebern angehoben wurden. Die Unternehmen reagierten darauf nicht primär mit Stellenstreichungen, sondern mit „intelligenteren“ Strategien – Preiserhöhungen und geringere Margen, die Steigerung von Produktivität und Investitionen sowie das Bestreben, ihre Belegschaften möglichst stabil zu halten.

Zudem hat sich seit 1997 die Lohnstruktur in Grossbritannien nachhaltig verändert. Der Anteil extrem tiefer Löhne (weniger als 50 % des Medianlohns) ist von einem Drittel (1997) auf nur noch 10 % gefallen. Obwohl der britische Tieflohnsektor – definiert anhand eines Einkommens von maximal zwei Dritteln des Medianlohns – auch heute noch für 21 % aller Arbeitsverhältnisse steht und damit gegenüber dem OECD-Durchschnitt von 17 % recht gross ist, wird der gesetzliche Mindestlohn heute vor allem als Standard für sehr gering qualifizierte Arbeit angesehen.

Der britische Mindestlohn sichert das Existenzminimum nicht ab

Bei der Festsetzung der Lohnuntergrenze ist Grossbritannien allerdings einen grundsätzlich anderen Weg gegangen, als es in der Schweiz geplant ist. 1999 lag sie für Erwachsene bei 3,60 Britischen Pfund (GBP), für Jugendliche und Praktikanten galten nochmals tiefere Grenzen. In den folgenden Jahren ist der Mindestlohn zwar in der Regel rascher als die Inflation gestiegen, mit seinem aktuellen Niveau von 6,31 GBP (9,30 Franken) reicht er jedoch auch bei einer Vollzeitbeschäftigung nicht zum Leben.

Die damalige Labour-Regierung plante von Anfang an, die Differenz zwischen Mindestlohn und Existenzminimum durch Sozialhilfeleistungen auszugleichen. Der britische Weg besteht vor allem in einem sogenannten Tax Credit, also einem Einkommenszuschuss über die individuelle Steuerlast. Die Initiatoren der Schweizer Mindestlohn-Initiative argumentierten dagegen von vornherein, dass der Mindestlohn „faire Löhne“ bringe, die es ermöglichen sollen, „anständig zu leben“.

47 % des Median-Lohns versus 63 % in der Schweiz

Die sozialpolitischen Intentionen des Mindestlohns in der Schweiz und Grossbritannien lassen sich kaum vergleichen. Der Schweizer Vorschlag für einen Mindestlohn von 22 Franken entspricht etwa 63 % des Medianlohns, laut Angaben des Initiativ-Komitees würde er 9 % der Arbeitnehmer besser stellen. Übertragen auf britische Verhältnisse würde dieses Niveau praktisch den gesamten Niedriglohnsektor respektive die Saläre von rund fünf Millionen Arbeitnehmern abdecken und dann sehr wahrscheinlich zu Arbeitsplatzverlusten führen. Den britischen Mindestlohn erhalten derzeit nur 4 % – rund eine Million – aller Arbeitnehmer, er deckt 47 % des Medianlohns auf einer Vollzeitstelle ab.

Grossbritannien steht mit dieser Definition eines gesetzlichen Mindestlohns nicht allein, sondern liegt im Mittelfeld der Industrieländer mit entsprechenden Gesetzen. Die Schweizer Initiative befindet sich – allenfalls gemeinsam mit Frankreich – dagegen absolut am oberen Ende. Im internationalen Vergleich ist der Versuch, einen ausreichenden Lohn für die unteren Einkommensgruppen ausschliesslich über einen Mindestlohn zu erreichen, selten und vermutlich auch nicht ohne Risiko.

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Strikte Limits für den Mindestlohn

Die britische Living Wage Commission – eine NGO, die dafür eintritt, dass die Arbeitgeber auf freiwilliger Basis zum Leben ausreichende Saläre zahlen – hat ausgerechnet, dass der Mindestlohn in Grossbritannien dafür bei mindestens 9,08 GBP (13,35 Franken) liegen müsste. Noch nicht einmal sie hält einen solchen Vorschlag jedoch für realistisch – die Wirtschaftslage des Landes gibt ein solches Mindestlohn-Niveau nicht her. Arbeitgeber, die sich der Initiative anschliessen, zahlen ihren Mitarbeitern stattdessen pro Stunde mindestens 7,65 GBP, im teuren London gilt eine Lohnuntergrenze von 8,80 GBP.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat ausgerechnet, welche Folgen bereits minimale Anhebungen der Untergrenzen nach sich ziehen würden: Wenn der nationale Mindestlohn von 6,31 GBP um nur 0,50 GBP erhöht wird, verdoppelt sich die Anzahl der Empfänger auf zwei Millionen Menschen. Wenn er auf das Niveau der Living-Wage-Lohnuntergrenze steigt, würden ihn künftig etwa fünf Millionen Beschäftigte erhalten.

Strategische Anpassungen an Arbeitsmarkt und Wirtschaftslage

Mit dem Risiko von Arbeitsplatzverlusten geht Grossbritannien sehr sorgsam um. Hinter der jährlichen Anpassung des Mindestlohns steht jeweils immenser Forschungsaufwand. In den letzten fünf Jahren hat die Low Pay Commission bewusst zugelassen, dass der Anstieg des Mindestlohns leicht hinter der Inflation zurücklag, was im Übrigen angesichts der Rezession und hoher Inflationsraten auch für die meisten anderen Arbeitnehmer zutraf.

Auch diese Strategie hat dazu beigetragen, dass Grossbritannien ohne grössere Arbeitsplatzverluste durch die Krise kam. Zwischen Mitte 2010 und Ende 2012 ist laut den Zahlen des Gewerkschaftsbundes TUC die Zahl der Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor um 0,5 Millionen angestiegen, im mittleren Segment des Arbeitsmarktes stagnierte sie dagegen. Nach der Neuanpassung im Oktober 2014 wird der britische Mindestlohn voraussichtlich bei 6,50 GBP liegen und dann auch inflationsbereinigt wieder etwas gestiegen sein. Ein Mindestlohn-Niveau, wie es in der Schweiz gerade zur Debatte steht, wäre in Grossbritannien jedoch selbst aus Sicht linker Sozialpolitiker nicht denkbar.

 

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