Städteverband begrüsst Einigung zum Agglomerationsverkehr

Der Schweizerische Städteverband begrüsst die Einigung von National- und Ständerat im Hinblick auf den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF. Der Fonds sehe neben Geldern für die Nationalstrassen auch dringend nötige Mittel für den Agglomerationsverkehr vor. Die NAF-Lösung müssen nun rasch dem Volk vorgelegt werden, denn die Zeit dränge: Kantone, Städte und Gemeinden würden dem Bund bis Ende 2016 neue Agglomerationsprogramme einreichen. Für die darin vorgesehenen Verkehrsinfrastruktur-Investitionen sei der NAF unverzichtbar. Weiter erklärt der Schweizerische Städteverband:

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Anhebung der Benzinpreise zur Finanzierung des Schweizer Strassennetzes

Benzin soll nach dem Willen des Bundesrates stärker besteuert werden, um den Unterhalt der Strassen zu finanzieren. Ein unbefristeter Fonds, der für die Mehreinnahmen eingerichtet werden soll, könne dann der Sicherung der Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs dienen. Da dieses Vorhaben auf heftige Kritik stiess, soll die geplante Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags auf Benzin und Diesel vorerst geringer ausfallen als geplant.

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