CVP plant Volksinitiative zur Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen

Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen belastet die Prämienzahler und insbesondere den Mittelstand zunehmend. Die CVP weist seit Jahren auf diesen Missstand hin und setzt sich für eine finanzielle Entlastung der Bevölkerung ein. Für die CVP ist es umso unverständlicher, dass der Ständerat heute ihre Motion zur Eindämmung der Gesundheitskosten ablehnte.

Die CVP plant daher eine Volksinitiative zur Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen.

Die Gesundheitskosten und damit die Krankenversicherungsprämien haben sich seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes im Jahr 1996 mehr als verdoppelt, während die Nominallöhne nur um gut 20 Prozent zunahmen. Eine Trendumkehr ist zurzeit nicht absehbar. Am meisten belastet diese Entwicklung den Mittelstand. Besonders für mittelständische Familien ist die Schmerzgrenze überschritten.

Kostenwachstum im Gesundheitswesen stoppen!

Die CVP hat sich zum Ziel gesetzt, das ungebremste Kostenwachstum endlich einzudämmen. Gleichzeitig will sie die hohe Qualität der medizinischen Versorgung weiterhin aufrecht erhalten. Gemäss einer Studie des Bundesamtes für Gesundheit könnten rund 20 Prozent der Kosten im Gesundheitswesen ohne Qualitätsverluste eingespart werden.

Die Motion von Ständerat Erich Ettlin fordert, dass zwingende Kostenbegrenzungsmassnahmen in Kraft treten, sobald die Kosten pro Versicherten im Jahresdurchschnitt stärker steigen als die Entwicklung der Nominallöhne multipliziert mit dem Faktor 1,1. Viele Massnahmen zur Kostendämpfung sind bekannt, werden von der CVP seit Jahren auch auf dem parlamentarischen Weg gefordert, sie werden jedoch nicht umgesetzt. Mit der Motion lag nun endlich eine sinnvolle Lösung bereit, die einen wichtigen Beitrag zur Kostendämpfung und Entlastung der Prämienzahler geleistet hätte. Damit verpasst der Ständerat die Chance, einen wichtigen Schritt gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu machen.

Die CVP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Prämienanstieg und das Wachstum der Gesundheitskosten endlich gebremst werden. Die CVP plant eine Volksinitiative, welche die Kostenbremse im Gesundheitswesen verfassungsrechtlich verankern wird, falls die Bemühungen auf parlamentarischem Weg weiterhin nicht auf Gehör stossen.

 

Quelle: CVP
Artikelbild: Symbolbild © wutzkohphoto – shutterstock.com

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