KGV: Nein zur Lohndumpinginitiative der UNIA
VON Philipp Ochsner News
Der Kantonale Gewerbeverband Zürich (KGV) erteilt der Volksinitiative der UNIA zur «Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen» (Lohndumping-Initiative) eine klare Absage. In den Augen des KGV verstösst die Initiative gegen verfassungsrechtliche Grundrechte und greift in Bundeskompetenzen ein.
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) wäre gezwungen, bereits bei Verdacht auf Lohndumping Betriebsschliessungen anzuordnen. Dies benachteiligt auch unbeteiligte Dritte und führt zu Schadenersatzforderungen gegenüber dem Kanton Zürich, für die der Steuerzahler aufkommen muss.
Weitere Abstimmungsempfehlungen
Die Verbandsleitung befürwortet den Bau der Limmattalbahn, über den am 22. November 2015 abgestimmt wird, da sie neben der Schiene auch die Strasse entlastet. Zudem werden mit gezielten Massnahmen bestehende strassenseitige Engpässe beseitigt. Ebenfalls befürwortet der KGV die Reduktion der Grundbuchgebühren.
Die heutigen Gebühren verstossen mit einem Deckungsgrad von über 200% unverhältnismässig gegen das Verursacher- und Kostendeckungsprinzip. Hingegen lehnt der KGV die Bildungsinitiative ab, die den kostenlosen Besuch von öffentlichen Bildungseinrichtungen im Kanton Zürich verlangt. Der Verbandsleitung geht diese Forderung zu weit. Die Initiative ist ungeeignet, um Diskriminierungen im Bildungswesen abzubauen. Zudem fördert sie einseitig die Hochschulbildung zulasten der beruflichen Bildung. Auf eidgenössischer Ebene hat sich der KGV für einen Sanierungstunnel am Gotthard ausgesprochen.
Alle Parolen des KGV im Überblick
Nationale Vorlagen:
- Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr. Sanierung des Gotthard-Strassentunnels (Bau Sanierungstunnel) Ja
Kantonale Vorlagen:
- Volksinitiative zur «Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen» (Lohndumping-Initiative) Nein
- Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Bau der Limmattalbahn sowie für ergänzende Massnahmen am Strassennetz Ja
- Volksinitiative «Für die öffentliche Bildung» (Bildungsinitiative) Nein
- Reduktion der Grundbuchgebühren (Änderung Notariatsgesetz) Ja
Artikel von: KGV
Artikelbild: © vinnstock – shutterstock.com
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Philipp Ochsner ist Geschäftsführer der Agentur belmedia GmbH.
