04.08.14 VON David Weiss News

Wie "Tagesanzeiger" und "Handelszeitung" übereinstimmend berichten, wird der Steuerstreit mit Frankreich zum Problem für schweizerische Unternehmen. Der Handel zwischen EU und Schweiz wird durch den Konflikt demnach inzwischen spürbar beeinträchtigt. Der Flughafen Basel-Mülhausen ist das jüngste Ziel der französischen Politik und könnte für mehr als 70 Firmen zur Kostenfalle werden. Der Streit um den Flughafen Faktisch liegt der Airport in Frankreich. Er ist jedoch in einen schweizerischen und einen französischen Sektor aufgeteilt. Bislang behandelte man diese so, als seien sie Botschaftsgelände. Der zugehörige Staat entschied über die Gesetze, Gebühren, Steuern sowie die sonstigen Vorschriften. Die französische Regierung will dies nicht länger akzeptieren, sondern pocht darauf, dass der Flughafen auf ihrem Gebiet sei und sie deshalb die Zuständigkeit besitze. Es sollen deshalb für den Schweizer Sektor zwei neue Gebühren kommen. Zudem will die Regierung von den dort ansässigen Firmen Mehrwert- und Unternehmenssteuer kassieren.

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04.08.14 VON David Weiss News

Portugal befindet sich auf dem Pfad der wirtschaftlichen Gesundung - zumindest nach der jüngsten Einschätzung der Ratingagentur Moody's. Diese setzte die Bewertung der Bonität des Landes um eine Stufe herauf: Statt Ba2 liegt sie nun bei Ba1. Der Ausblick sei zudem "stabil". Dies bedeutet, dass die Portugiesen innerhalb der nächsten 90 Tage nicht befürchten müssen, dass die neue Bewertung, die dazu führen dürfte, dass Staatsanleihen günstiger werden, wieder zu verlieren. Haushaltskonsolidierung trotz ungünstiger Vorgaben Die Ratingagentur honorierte, dass Portugal seinen Haushalt trotz der derzeit schwierigen Rahmenbedingungen weiter konsolidiere. Dabei bezieht sich Moody's auf einige für die Sparanstrengungen ungünstige Urteile des Verfassungsgerichts des Landes. Die Regierung habe diese als weitere Herausforderung angenommen, die es zu meistern gelte, und nicht als Vorwand, um vom Sparkurs abzuweichen, lobt Moody's.

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04.08.14 VON David Weiss News

Die Schweiz hat einen Korb von der Europäischen Union (EU) bekommen. Eigentlich wollte der Bundesrat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit neu verhandeln, doch der Staatenbund lehnte ab, wie das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) berichtete. Die Botschafter der EU-Staaten haben sich demnach einstimmig dafür entschieden, das Ansinnen abzuschmettern. In der Folge verfasste die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton einen Brief, in dem sie die Argumente der Botschafter gegen Neuverhandlungen zusammenfasste, und sandte diesen an Bundespräsident Didier Burkhalter. EU sieht europäische Grundprinzipien verletzt Der Brief wurde schon, bevor die EU ihn überhaupt abschickte, an die Tageszeitung Le Temps weitergegeben, die sich nicht lange bitten liess und die Inhalte veröffentlichte. Laut dem Schreiben bezeichnet die EU die Personenfreizügigkeit als ein "europäisches Grundprinzip". Es sei eine Frage der "Nichtdiskriminierung", dass man auf dem Gebiet eines anderen Landes eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und sich dort niederlassen dürfe.

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