Sozialpartner erhalten vom Bundesrat den Vortritt

19.12.2015 |  Von  |  News
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Sozialpartner erhalten vom Bundesrat den Vortritt
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Der Bundesrat verzichtet darauf, in seine Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative neben einer Schutzklausel auch neue Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt aufzunehmen. Er überlässt die Lösung entsprechender Probleme den Sozialpartnern. Zudem legt er den Fokus bei der Fachkräfte-Initiative künftig auf vier besonders betroffene Branchen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt dieses Vorgehen.

Der Bundesrat sieht von neuen Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt ab und reaktiviert eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner und der Kantone, um entsprechende Probleme zu lösen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV), der in diesem Gremium vertreten ist, begrüsst die Zurückhaltung der Landesregierung in einem traditionell sozialpartnerschaftlich geregelten Bereich wie den flankierenden Massnahmen (FlaM).

Die Arbeitgeber tragen die bewährten Massnahmen gegen Missbräuche weiterhin mit. Kritisch stehen sie indes zusätzlichen Massnahmen gegenüber, wie sie bereits in früheren Vernehmlassungen – etwa zum Bundesgesetz über die Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit oder zum Schwarzarbeitsgesetz – zur Debatte standen und breit abgelehnt wurden.

Im Rahmen der angekündigten Arbeitsgruppe wird sich der SAV deshalb für die Vollzugsoptimierung des bestehenden Instrumentariums der FlaM einsetzen. In seiner Botschaft zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit verzichtet der Bundesrat auf neue Verpflichtungen für die Arbeitgeber. Der SAV nimmt davon zustimmend Kenntnis.

Mit Blick auf die Fachkräfte-Initiative und die Ausschöpfung des inländischen Potenzials an Arbeitskräften fokussiert der Bundesrat auf vier Branchen mit besonderem Arbeitskräftemangel. Auch dieses Vorgehen unterstützt der SAV. Er nimmt ausserdem mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Landesregierung die bisherigen Bemühungen der Wirtschaft anerkennt, um im Rahmen des Möglichen das inländische Potenzial noch besser auszuschöpfen. Gleichwohl ist zu bedenken, dass dieses Potenzial in einem funktionierenden Arbeitsmarkt wie dem schweizerischen begrenzt ist. So ist etwa die Erwerbsbeteiligung bereits heute überdurchschnittlich hoch.

 

Artikel von: arbeitgeber.ch
Artikelbild: © Rawpixel – Shutterstock.com

Über Natalia Muler

Ich schreibe, seit ich schreiben kann, und reise, seit ich den Reisepass besitze. Momentan lebe ich im sonnigen Spanien und arbeite in der Modebranche, was auch oft mit Reisen verbunden ist, worüber ich dann gerne auf den Portalen von belmedia.ch berichte. Der christliche Glaube ist das Fundament meines Lebens; harmonisches Familienleben, Kindererziehung, gute Freundschaften und Naturverbundenheit sind meine grössten Prioritäten; Reisen und fremde Kulturen erleben meine Leidenschaft; Backen und Naturkosmetik meine Hobbys und immer 5 Minuten zu spät kommen meine Schwäche.


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