economiesuisse gegen Selbstbestimmungsinitiative
VON belmedia redaktion Finanzen News
Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft economiesuisse wendet sich gegen die von der SVP eingereichte „Selbstbestimmungsinitiative“. Am Freitag hatten Vertreter der Partei die gesammelten mehr als 116‘000 Unterschriften offiziell übergeben. economiesuisse sieht in dem Antritt einen frontalen Angriff auf die Interessen der Wirtschaft, denn sie gefährde die starke Vernetzung der Schweiz mit der Weltwirtschaft und die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt. Eine Annahme der Vorlage würde sich auf hunderte bestehende Wirtschaftsabkommen auswirken und zu einer anhaltenden Rechtsunsicherheit führen. Die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ sei eine gefährliche Mogelpackung: Sie ziele auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und greife gleichzeitig die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz an. Künftige bilaterale oder multilaterale Abkommen mit Handelspartnern auf der ganzen Welt würden erschwert oder gar unmöglich.
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