Steuervorlagen als Gesamtkonzept zur Sicherung der Standortattraktivität

Der internationale Wettbewerb, vor allem gegen kleinere und erfolgreiche Volkswirtschaften, hat in den letzten Jahren stark zugenommen.

Er führt dazu, dass die Schweiz grosse Anstrengungen unternehmen muss, damit sie ihre Standortattraktivität wahren kann. Für die Schweiz stehen sämtliche Investitionen in die Wirtschaft zur Erhaltung von Arbeitsplätzen im Fokus.

Diese Investitionen sind als ein Gesamtkonzept für die zukünftigen Herausforderungen zu verstehen. Zu den Investitionen zählen insbesondere notwendige Steuervorlagen, die langfristige Steuereinnahmen sichern und somit den Wohlstand der Schweiz garantieren.

Mittels Abschaffung der Emissionsabgabe könnte die Schweiz eine der ersten notwendigen Steuervorlagen umsetzen: Am 13. Februar 2022 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die „Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben“. Mit der Vorlage soll die Emissionsabgabe abgeschafft und damit Anreize für Wachstum und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Nach Ansicht von Bundesrat und Parlament sollen Unternehmen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen. Aktuell beträgt die Emissionsabgabe 1 % des aufgenommenen Kapitals, welches die Unternehmen zum Beispiel für Investitionen benötigen.

Die Abschaffung der Abgabe würde die Investitionskosten senken und Unternehmen mit viel Eigenkapital, und damit auch Reserven, kämen besser durch Krisen als Unternehmen mit einer geringen Eigenkapitaldecke. Von der Abschaffung der Emissionsabgabe profitieren insbesondere auch junge, wachstumsstarke Unternehmen, die noch keine Reserven bilden konnten. Um ihr Wachstum zu finanzieren, sind sie auf zusätzliches Eigenkapital angewiesen, das heute der Emissionsabgabe unterliegt. Die Reform führt zu geschätzten Mindereinnahmen von rund 250 Millionen Franken pro Jahr. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Die Argumente für die Annahme der Vorlage hat der Bundesrat an der Medienkonferenz vom 21. Dezember 2021 dargelegt.

Investition in die Zukunft: Steuervorlagen als Gesamtkonzept

Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist durch den starken internationalen Wettbewerb zunehmend unter Druck. Um die Standortattraktivität zu erhalten soll auf diese Herausforderungen aktiv reagiert werden. Damit eine langfristige Sicherung der Steuereinnahmen erreicht werden kann, muss die Schweiz für Unternehmen und Investoren attraktiv bleiben. Schlussendlich können nur so Arbeitsplätze geschützt werden.

Um diese wertvollen Arbeitsplätze zu sichern, sollen die Unternehmen mit den Steuervorlagen in den nächsten Jahren gezielt entlastet werden. Langfristig werden temporäre Mindereinnahmen durch Wachstumsimpulse aufgewogen. Diese generieren auf lange Sicht ein hohes Steuersubstrat und wiederum Wohlstand für die Schweiz.

Der Verlust von Arbeitsplätzen hätte direkte Auswirkungen auf die Einkommenssteuern der natürlichen Personen. Dadurch, dass die Schweiz bis heute von ihren ausgeprägten Standortvorteilen profitierte, konnte sie Wohlstand schaffen und mit dem Steuersubstrat der Unternehmen vor allem die Steuerbelastung für mittlere und tiefe Einkommen attraktiv halten.

Insgesamt werden die Investitionen in die Wirtschaft zur Erhaltung von Arbeitsplätzen im Kontext mit den langfristigen Entwicklungen für einen robusten Bundeshaushalt betrachtet. Mit diesen notwendigen Investitionen kann die Schweiz sicherstellen, dass ihr Wohlstand auch in Zukunft finanzierbar bleibt.

 

Quelle: Eidgenössisches Finanzdepartement
Titelbild: J_UK – shutterstock.com

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