08 Juli 2021

Über 187'000 Unterschriften gegen die radikalen und extremen Covid19-Gesetz-Verschärfungen eingereicht

Die Unterschriftensammlung wurde vom «Netzwerk Impfentscheid» und vom «Aktionsbündnis Urkantone» gestartet. Am 13. Juni kündeten die Freunde der Verfassung ihre Unterstützung für das Referendum gegen die Änderungen am Covid-Gesetz an. Zu diesem Zeitpunkt waren 4'000 Unterschriften gesammelt. Innert kürzester Zeit mussten also mindestens noch einmal 50'000 Unterschriften her. Eine grosse Herausforderung. Polit-Experte Mark Balsiger meinte vor zwei Wochen noch, dass die «Chancen eher schlecht» stünden. Es sei halt «immer einfacher zu einem Thema am Anfang Unterschriften zu sammeln. Jetzt hingegen sei es «schwieriger die Leute zum ungefähr gleichen Thema nochmal zur Unterschrift zu bewegen». Es ist halt so eine Sache mit den «Experten» und Ihren Prognosen...

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Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat - ENSI-Rat: Bundesrat genehmigt den Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2020 des ENSI-Rates

Brugg (ots) - Der ENSI-Rat überwacht die Aufsichtstätigkeit und die Geschäftsführung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI und erstellt darüber jährlich einen Bericht. An seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 hat der Bundesrat den Tätigkeits- und Geschäftsbericht des ENSI-Rates für das Jahr 2020 genehmigt. ...

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