Mike Schubert, Kita-Gebühren und ein Mahnbescheid von Eltern gegen die Stadt Potsdam

19.03.2021 |  Von  |  Kommunikation

Das die Stadt Potsdam unter der Leitung des ehemalig Beigeordnete für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung und heutigen Oberbürgermeister Mike Schubert (48, SPD), wegen einer eklatanten Fehlplanung in diesem Bereich, über eine sehr lange Zeit nicht in der Lage war einem Kleinkind der Stadt Potsdam, den ihm per Rechtsanspruch vom Kita Tipp Potsdam bescheinigt zustehenden Kita-Platz zuzuweisen, musste die Stadt Potsdam nach Klageandrohung der Eltern, dem Kind einen Platz in einer privat geführte Kindertagesstätte der Landeshauptstadt Potsdam zuweisen, bei welcher die Eltern zudem aus eigenen Mitteln die Essensversorgung des Kindes zahlen müssen.

Wer nun aber glaubt das der ehemalige Beigeordnete für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung und heutige Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Mike Schubert, in der Lage wäre, eine in puncto der Kosten für diesen Kita-Platz sorgsame Zahlweise sicherzustellen, dies in seiner Funktion als Oberbürgermeister und somit letztendlich weisungsberechtigter Vorgesetzter des Fachbereiches Finanzen, sieht sich getäuscht.

In sehr vielen E-Mails mussten die Eltern des Kleinkindes über Jahre immer wieder in Schriftform Mahnungen an die Stadt Potsdam schreiben, über Monate wurde der Kita-Beitrag in Höhe von 1200,00 Euro nicht pünktlich gezahlt, die Zahlungen ließen Monate auf sich warten, die Familie rannten einer fragwürdigen Amtsführung und damit ihrem Geld hinterher.

Nun steht die Stadt Potsdam erneut mit 3600,00 (dreitausendsechshundert) Euro bei den Eltern des Kleinkindes in der Kreise, hat drei Mahnungen an die Stadt geschrieben, drei aufeinanderfolgende Monate wurde nicht gezahlt und nunmehr einen Mahnbescheid gegen die Stadt Potsdam beantragt!

Hierbei stellt sich allerdings die sachliche Frage, ob Mike Schubert als Oberbürgermeister seinen Aufgaben gewachsen ist und für diese Nachlässigkeit in der Amtsführung persönlich haftbar gemacht werden kann? Warum soll der Steuerzahler die Gebühren für diesen Mahnbescheid zahlen, hier auch noch für einen vom Bürger in der Besoldungsgruppe B7 mit 10.343,84 Euro monatlich bezahlten Amtsträger wie Oberbürgermeister Mike Schubert, welcher dieser offenbar seinen Aufgaben und Amtspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt und Eltern ihr Recht mittels eines Mahnbescheids gegen die Stadt Potsdam, einfordern müssen?

Dass es ohne Frage ein absolut beschämender Skandal ist, dass Eltern einen Mahnbescheid gegen die Stadt Potsdam beantragen müssen, trotz dreier Mahnungen, welche der in Schriftform der Redaktion vorliegen sowie der darin deutlich in Schriftform angedroht klaren Aussage, nach sachlicher Fristsetzung, dass wenn nicht unverzüglich die offenen drei Monate gezahlt werden, man einen Mahnbescheid beantragen müsste, ist vollkommen klar und lässt den Bürger an dieser Stelle nur mit zwei Fragen zurück:

1) entweder ist Oberbürgermeister Mike Schubert, dem diese Mahnungen und E-Mails bekannt sind, da sein Büro stets Kopien der Mahnungen von den Eltern erhielt, wirklich nicht in der Lage eine ordnungsgemäße Zahlung sicherzustellen?
2) Oder es ist dem Oberbürgermeister und SPD-Mitglied Mike Schubert schlichtweg egal, ob Zahlungen rechtzeitig erfolgen?

Beide Antworten wären für Oberbürgermeister Mike Schubert mehr als beschämend! Aber vielleicht hat die Partei, in welcher Oberbürgermeister Mike Schubert Mitglied ist, die SPD, welche zudem das Wort „Sozial“ im Parteinahmen trägt, im aktuellen Wahljahr, in welchem am 26. September 2021 die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ansteht, ebendiese Wahl bereits als Gewinner in der Tasche?

Diese Antwort muss der Wähler selbst geben, wobei heute ein Bürger gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG in diesem Zusammenhang sagte: „es bleiben bis zur Bundestagswahl ja noch 8 Monate und 6 Tage Zeit, in welchem dem Bürger die Augen über Fragwürdigkeiten in Amtsführungen von Mike Schubert geöffnet werden können!“

Der Redaktion liegen in Bezug des Oberbürgermeisters Mike Schubert ein weiterer Skandal, hier in Bezug der Betreuung eines mehrfach schwerbehinderten Kleinkindes mit Pflegestufe 5 vor, bei welchem das Hertha-Schulz Haus vom Verein Oberlinhaus in Potsdam, sowie die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg und zweite stellvertretende Ministerpräsidentin im Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Ursula Nonnenmacher (Bündnis90/Die Grünen), eine Rolle spielen und über welchen wir in einer längeren Artikelreihe umfassend berichten werden.

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Bildquelle: DEUTSCHE TAGESZEITUNG


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