Bundesbürgschaften für Schweizer Hochseeflotte – Ex-Reeder angeklagt

Nach Abschluss umfangreicher Ermittlungen hat die Kantonale Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Wirtschaftsdelikten im Zusammenhang mit der Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung von Schweizer Hochseeschiffen gegen einen ehemaligen Reeder Anklage erhoben.

Ihm wird vorgeworfen, zu hohe Bau- und Erwerbspreise für Hochseeschiffe vorgetäuscht zu haben, um widerrechtlich Bundesbürgschaften zu erlangen.

Die Kantonale Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Wirtschaftsdelikten hat die Strafuntersuchung im Zusammenhang mit der Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung von Schweizer Hochseeschiffen abgeschlossen. Auf der Grundlage einer Strafanzeige des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) war im März 2018 eine Strafuntersuchung eröffnet und der Verdacht untersucht worden, wonach die Täterschaft bei der Einreichung von Bürgschaftsgesuchen für die Finanzierung von Hochseeschiffen überhöhte Bau- und Erwerbspreise geltend gemacht habe, um widerrechtlich in den Genuss von Bürgschaften des Bundes zu gelangen.

Die Untersuchung richtete sich insbesondere gegen einen ehemaligen, heute 66jährigen Reeder, der die Bürgschaftsgesuche eingereicht hatte. Er wurde vorübergehend festgenommen. Im Zuge von Hausdurchsuchungen konnten umfangreiche Akten sowie Vermögenswerte beschlagnahmt werden. Im Rahmen der Ermittlungen hat sich der Verdacht erhärtet, dass in fünf Fällen gegenüber den Bundesbehörden zu hohe Bau- und Erwerbspreise für Hochseeschiffe vorgetäuscht worden waren, um widerrechtlich Bundesbürgschaften für die Finanzierung dieser Schiffe zu erlangen. Die gestützt darauf in den Jahren 2005 und 2013 gewährten Bürgschaften belaufen sich auf insgesamt rund 130 Millionen Franken.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Reeder beim Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern Anklage erhoben. Die Vorwürfe lauten im Wesentlichen auf Betrug zum Nachteil des Bundes, Urkundenfälschung sowie ungetreue Geschäftsbesorgung. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe.

 

Quelle: Kantonale Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Wirtschaftsdelikten
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