Schweizer Digital-Wirtschaft – gegen gesetzliche Netzsperren

ICTswitzerland, asut und Swico – drei Verbände der Schweizer Internetwirtschaft – wenden sich gegen einen aktuell diskutierten Gesetzentwurf, in dem Netzsperren im Zusammenhang mit ausländischen Glücksspielangeboten vorgesehen sind.

Das geplante Gesetz stellt eine Revision der Schweizer Geldspielgesetzgebung dar und wird nach der Befassung des Ständerats nun auch von der Rechtskommission des Nationalrats behandelt. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht Internetsperren vor, um ausländische Onlinespielangebote in der Schweiz zu verhindern.

Netzsperren schaden mehr als sie nutzen

Aus Sicht der digitalen Wirtschaft ist dies ein falscher und fataler Weg: Schweizer Unternehmen seien auf ein freies und zuverlässig funktionierendes Internet angewiesen. Netzsperren machten das Internet unsicherer, unzuverlässiger und seien zugleich praktisch wirkungslos. Moderne Internetbrowser böten bereits heute die Möglichkeit, mit wenigen Clicks und völlig kostenlos die Netzsperren ausser Kraft zu setzen. Weiter erklären die drei Verbände:

„Die Experten-Diskussion am gestrigen Open Hearing der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) hat erneut gezeigt, dass Internetsperren ein heikles und ineffektives Instrument sind. Netzsperren machen das Internet unsicher, beeinträchtigen den Zugang zu Informationen und Daten, sie sind grundrechtlich bedenklich und gefährden den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz. Vor allem sind Netzsperren wirkungslos, da moderne Internetbrowser den Nutzern die Möglichkeit bieten, die Netzsperren einfach und kostenlos ausser Kraft zu setzen.

Schwächung de digitalen Wirtschaft

Die Digitalisierung der Wirtschaft eröffnet den innovativen und global vernetzten Schweizer Unternehmen neue Chancen und trägt damit zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz bei. Dazu ist die Schweizer Wirtschaft auf ein leistungsfähiges, sicheres und verlässliches Internet angewiesen. Netzsperren stehen diesem Anliegen entgegen und gefährden damit die digitale Wirtschaft.

Der Dachverband ICTswitzerland und die Wirtschaftsverbände asut und Swico engagieren sich entschieden gegen staatlich verordnete Internetsperren und setzen sich ein für die freie Forschung, Vernetzung und technologische Entwicklung.

Vier Hauptargumente gegen Netzsperren

1. Netzsperren erschweren den Kampf gegen die Internetkriminalität. Durch Netzsperren werden nicht Zugänge blockiert, sondern die Adressen von Datenpaketen verändert. Genau das machen auch Cyber-Kriminelle. Die Technologien zur Erkennungen von (kriminellen) Fälschungen im Internet werden dadurch empfindlich geschwächt. Der Kampf gegen Internetkriminalität, den in der Schweiz insbesondere MELANI und SWITCH führen, wird gefährdet.
2. Netzsperren gefährden die erfolgreiche Digitalisierung der Schweiz. Die international vernetzte Schweiz profitiert davon, dass Unternehmen über das Internet ihre Kunden global bedienen und erfolgreich im Ausland agieren können. Auch der Forschungsstandort ist auf freien Zugang angewiesen – sonst verlieren wir den Anschluss.
3. Netzsperren sind ungenau und führen fast zwangsläufig zur Sperrung von unbeteiligten Webseiten, Unternehmen oder Anbietern (Overblocking). Damit werden auch legitime Inhalte, Angebote oder Dienstleistungen für Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr erreichbar.
4. Zur Umgehung von Netzsperren nutzen Anwender häufig ausländische Unternehmen, welche die Datenpakete dann an den gewünschten Zielort vermitteln. Dadurch können aber Schweizer Internetprovider nicht mehr die Qualität und Sicherheit im gleichen Masse garantieren.“

 

Quelle: ICTswitzerland / asut / Swico
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