Tendenziös: NZZ verteidigt Heiratsstrafe
VON Philipp Ochsner News
In einem am 21. Januar veröffentlichten Online-Artikel („Heiratsstrafe oder Heiratsbonus“) befasst sich die NZZ mit der Heiratsstrafe. Nach eigenem Bekunden will die Zeitung die zehn wichtigsten Fragen rund um die entsprechende Initiative beantworten.
In Tat und Wahrheit verbreitet das FDP-Parteiblatt aber skandalöse Falschmeldungen und leugnet die Existenz der Heiratsstrafe. Sie behauptet gar, dass sich heiraten bei den Renten lohnen sollte. Eine Richtigstellung hat die NZZ verweigert.
Die Existenz der Heiratsstrafe ist eine Ungerechtigkeit. Seit 1984 ist sie zudem verfassungswidrig. Doch einige Gruppierungen, zu denen sich neu auch die NZZ gesellt, leugnen die Existenz der Heiratsstrafe und setzen alles daran, dass diese Ungerechtigkeit bestehen bleibt. Im gestrigen Artikel zur Initiative behauptet die NZZ, die zehn wichtigsten Fragen zur Initiative zu beantworten. Dabei dient der Artikel jedoch nur der Auslegung von skandalösen Falschmeldungen der Initiativgegner. Gar wird behauptet, dass sich die Heirat bei den Renten ausbezahlen sollte. Weil die NZZ sich weigerte, die Argumente des Pro-Komitees aufzugreifen, werden sie hier dargelegt.
Die NZZ behauptet fälschlicherweise: „Fast 90 Prozent der Ehepaare sind im Vergleich zu Unverheirateten bevorteilt oder gleich behandelt. Rechnet man die kantonalen Steuern hinzu, ist der Anteil der Benachteiligten noch kleiner, und inklusive Sozialversicherungen (…) sind es nochmals weniger.“
Richtig ist: Die Heiratsstrafe betrifft auch 30 Jahre nach dem Bundesgerichtsurteil noch mehrere zehntausende Paare bei den Steuern und hunderttausende Paare bei den Renten. Ausserdem sind noch unzählige Paare in den Kantonen Aargau und Waadt bei den kantonalen Steuern benachteiligt. Dabei sind auch tiefe und mittlere Einkommen massiv benachteiligt. Dass die Politik es in 30 Jahren nicht schaffte, trotz Bundesgerichtsurteil die Heiratsstrafe zu beseitigen, ist ein Versagen, das nur mit einem JA zur Initiative beendet werden kann.
NZZ behauptet fälschlicherweise: „Die CVP (…) verteidigt ihre Volksinitiative zusammen mit der SVP“.
Richtig ist: Die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe wird unterstützt von CVP, EVP, EDU, SVP sowie der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), der Bischofskonferenz und vielen anderen Organisationen.
Die NZZ behauptet wider besseres Wissen: „Der Wechsel zum System der Individualbesteuerung wäre eine saubere und zivilstandsneutrale Lösung.“ Von den Kosten und der zusätzlichen Bürokratie kein Wort, erstaunlich für eine selbsternannte „liberale“ Zeitung.
Richtig ist: Die Initiative möchte die bürokratische Individualbesteuerung verhindern, die den Kantonen und Gemeinden bis zu 50 Prozent administrativen Mehraufwand bringen würde. 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen müssten Paare ausfüllen und die Steuerbehörden bearbeiten. Die Bürokratie-Kosten nicht miteinberechnet, würde die Umstellung auf die Individualbesteuerung mehrere Milliarden Franken kosten und damit mehr, als die gemeinsame Besteuerung, welche die Initiative vorschlägt.
Die NZZ behauptet absurderweise: „Zieht man die Einsparungen wegen der Plafonierung der Renten ab, bleiben unter dem Strich 800 Millionen Franken zugunsten der Ehepaare. Eine Heirat lohnt sich.“ Wenn die Heirat sich lohnt, warum entschied dann das Bundesgericht, dass die Heirat benachteiligt sei?
Richtig ist: Ehepaare sind bei den Renten benachteiligt, weil sie gemeinsam eine auf 150 Prozent plafonierte Rente erhalten, wobei ein nicht verheiratetes Paar eine Rente von 200 Prozent ausbezahlt bekommt. Bei den Ehepaaren werden zudem die Renten gemeinsam besteuert, was zu einer doppelten Benachteiligung führt. Gemeinsam mit allen Leistungen aus der AHV, müssen hier Anpassungen angestrebt werden.
Die NZZ behauptet: „Über die Kosten schweigen sich die Befürworter aus.“
Richtig ist: Es handelt sich nicht um „Kosten“, sondern um ungerechtfertigte Einnahmen des Staates, zulasten der Verheirateten. So etatistisch ist die „liberale“ NZZ unterwegs, dass sie dies verschweigt. Die Mindereinnahmen, welche der Bund bei einem Teilsplitting auf 1,2 bis 1,6 Milliarden Franken schätzt, entsprechen den Steuereinnahmen, welche der Bund in den vergangenen Jahren ungerechtfertigt dank der Heiratsstrafe verbuchen durfte.
Die Berichterstattung der NZZ ist unausgewogen, unliberal einseitig und tendenziös skandalös. Von einer Zeitung, die den Anspruch hat, eine wichtige Stimme in der Schweizer Medienlandschaft zu sein, ist zu erwarten, dass sie ihre Leserinnen und Leser ausgewogen über anstehende Abstimmungsvorlagen informiert, oder mindestens andere Meinungen zulässt. Das wäre echt liberal und auch im Sinne einer Mehrheit der FDP Basis, die JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe sagt, wie die Zahlen der neusten gfs-Umfrage belegen.
Artikel von: Initiative „Heiratsstrafe abschaffen“
Artikelbild: © Bacho – Shutterstock.com
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Philipp Ochsner ist Geschäftsführer der Agentur belmedia GmbH.
