Der Business24 Wochenrückblick – zwei Abstimmungsniederlagen, leere Kassen in Athen

Am vergangenen Sonntag waren die Schweizer wieder dazu aufgerufen, über zwei Volksinitiativen abzustimmen. Die Initiatoren der Referenden haben offensichtlich sehr weit an den Vorstellungen der Stimmbürger vorbei geplant – angenommen wurde weder die Energiesteuer- noch die Familien-Initiative.

Schweizer Medien spekulierten in der vergangenen Woche, welchen Kurs die Schweizerische Nationalbank (SNB) in ihrer Zinspolitik künftig einschlägt. Erwartet wird eine Steigerung der negativen Zinsen. Die Europäische Zentralbank (EZB) gab sich indessen optimistisch, dass die Euro-Staaten vom Anleihenkaufprogramm der EZB, das am heutigen Montag startet, sehr bald profitieren werden.

Die Performance der Aktienkurse an der Schweizer Börse ist nach wie vor robust, Experten prognostizieren jedoch für den Rest des Jahres nur noch wenig Luft nach oben. Griechenland bleibt in Europa der Krisen-Dauerbrenner.

Die Schweizer halten an der Mehrwertsteuer fest

Die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ war ein Projekt der GLP, also der Grün-Liberalen. Die Absage der Stimmbürger an die Idee war ausgesprochen klar und deutlich: Für eine Annahme der Initiative stimmten nur 176.000 Schweizerinnen und Schweizer, die Zahl der „Nein-Stimmen“ belief sich dagegen auf über zwei Millionen. Offensichtlich finden die Schweizer, dass die Mehrwertsteuer als Grundlage der Staatseinnahmen erhalten bleiben muss – trotzdem setzte das politische Gerangel um die Deutungshoheit noch vor der offiziellen Publikation des Abstimmungsergebnisses ein. SVP und FDP liessen wissen, dass das Referendum unmissverständlich zeige, dass die Schweizer keine weiteren Energieabgaben wollen. Die SP twitterte zurück, dass das Nein zur „falsch konstruierten GLP-Initiative“ keine Absage an die Energiewende bedeute. Der verbale Schlagabtausch hat einen sehr konkreten Hintergrund: In absehbarer Zeit will der Bundesrat einen Gesetzentwurf zu einem Energielenkungssystem in das Vernehmlassungsverfahren schicken – für die Umsetzung der „Energiestrategie 2050“ gilt ein solches System als unverzichtbar.

Familien-Initiative – PR-Massnahme der CVP für den Wahlkampf?

Mit ihrer Initiative „Familien stärken: Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ hat die CVP zum ersten Mal seit 80 Jahren eine eigene Abstimmungsvorlage eingebracht und erlebte damit ein Debakel: 75,4 Prozent der Teilnehmer des Referendums sprachen sich gegen die Initiative aus. In vielen Schweizer Medien ist nun zu lesen, dass das Referendum vor allem eine PR-Massnahme der CVP für den bevorstehenden Wahlkampf war. Gleichzeitig machte diese Abstimmung deutlich, dass eine Förderung von Familien nach dem Giesskannenprinzip aus Sicht der Wähler nicht angemessen ist.

Plant die SNB die Ausweitung der negativen Zinsen?

Einem Medienbericht zufolge plant die SNB, den Negativzins angesichts des Franken-Hochs auf –1,5 Prozent zu steigern. Seit der Aufgabe des Mindestwechselkurses zahlen Banken für Einlagen bei der Notenbank noch einen Strafzins von 0,75 Prozent. Die SNB hat sich zu diesem Thema bisher nicht offiziell geäussert. Absehbar ist jedoch, dass mit dem Start des Anleihenkaufprogramms der EZB der Aufwertungsdruck auf den Franken wieder zunimmt. Bereits im Februar hatte SNB-Chef Thomas Jordan angemerkt, dass sein Haus genügend Spielraum habe, um den Franken in einem solchen Fall durch Negativzinsen zu schwächen. Die Spekulationen über höhere Strafzinsen riefen in der vergangenen Woche auch die Ständeräte auf den Plan. Die Vertreter der vier grossen Parteien verlangten von der SNB, auf Guthaben von Pensionskassen und Sozialversicherungen keine Negativzinsen zu erheben. Entsprechende Forderungen des Pensionskassenverbandes und verschiedener Politiker hatte Jordan bisher abschlägig beschieden: Negativzinsen seien nur dann wirksam, wenn sie nicht umgangen werden könnten. Ob die SNB nach der Erklärung der Ständeräte oder der geplanten Fraktionsmotion der CVP ihre Meinung ändert, bleibt abzuwarten.

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Optimistische Konjunkturprognosen für die Euro-Zone

Der Rat der Europäischen Zentralbank tagte in der vergangenen Woche in Nikosia/Zypern. EZB-Präsident Mario Draghi teilte in diesem Rahmen mit, dass das Anleihenkaufprogramm der europäischen Notenbank am 9. März – also dem heutigen Montag – startet. Die EZB will bis mindestens September 2016 monatlich Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Umfang von 60 Milliarden Euro kaufen, damit der Wirtschaft in der Euro-Zone auf die Sprünge helfen und eine Deflation verhindern. Ihren Leitzins für EZB-Kredite an die Banken belässt die EZB vorerst auf dem historisch tiefen Wert von 0,05 Prozent, der seit dem vergangenen September gilt.

Angesichts des günstigen Ölpreises und der Euro-Schwäche gaben die europäischen Notenbanker in Nikosia eine optimistischere Konjunkturprognose ab. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) in der Euro-Zone soll in diesem Jahr demnach nicht mehr nur um ein, sondern um 1,5 Prozent wachsen. Für 2016 prognostiziert die EZB einen BIP-Zuwachs von 1,9 statt bisher 1,5 Prozent, für 2017 sogar von 2,1 Prozent. Probleme bereitet die extrem niedrige Inflation in der Euro-Zone, statt mit 0,75 Prozent kalkuliert die EZB für 2015 nun mit einer Teuerung von null Prozent. 2016 soll die europäische Inflationsrate mit 1,5 Prozent dem EZB-Inflationsziel von knapp zwei Prozent wieder näher kommen, für 2017 erwarten die Währungshüter eine Teuerung von 1,8 Prozent.

Zu viel Optimismus an der Schweizer Börse?

Die Börsenkurse in Europa und den USA befanden sich in den vergangenen Wochen nahezu überall im Aufwind. Auch der Swiss Market Index (SMI) zeigt sich nach dem temporären Franken-Schock wieder sehr robust. Allerdings meint der Aktienexperte Michael Romer von der Privatbank J. Safra Sarasin, dass Schweizer Anleger zu optimistisch in die Zukunft blicken. Der SMI wurde bisher durch die überwiegend guten Geschäftszahlen der in ihm vertretenen Unternehmen getrieben – die Berichtssaison für 2014 sei jedoch fast an ihrem Ende angekommen. Romer rechnet damit, dass es an der Schweizer Börse in diesem Jahr keine nennenswerten Zuwächse mehr geben wird. Den SMI sieht er bis zum Jahresende bei einem Stand von 9.200 Zählern – am vergangenen Freitag schloss er mit 9.080 Punkten.

Steht Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott?

Griechenland kommt trotz der Verlängerung des EU-Hilfsprogramms aus seinen finanziellen Schwierigkeiten nicht heraus. Die Regierung in Athen ist inzwischen unmittelbar vom Staatsbankrott bedroht. Die Steuereinnahmen im Januar 2015 waren um 936 Millionen Euro geringer als geplant, im Februar dürfte die Lage nicht viel besser sein – vor allem im Hinblick auf die Begleichung ihrer Altschulden dem Fiskus gegenüber halten sich die Griechen derzeit stark zurück, da frühestens ab April grosszügige Regelungen für Ratenzahlungen von Steuerschulden gelten sollen.

Aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Lage gehen auch die indirekten Steuereinnahmen sowie die Wirtschaftstätigkeit des Landes immer mehr zurück. Zudem steht die Evaluierung der letzten Tranche des auslaufenden Hilfsprogramms in Höhe von 7,2 Milliarden Euro bisher aus, an die für Athen diverse Bedingungen geknüpft sind. Die griechische Regierung hat inzwischen alle Zahlungen gestoppt und für den Schuldendienst auf die Vermögen staatlicher Organisationen zugegriffen. Experten meinen, dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass Griechenland noch während des aktuellen Hilfsprogramms wieder Primärdefizite erwirtschaftet und es zu einem dritten Hilfspaket mit strengen Reformauflagen kaum noch Alternativen gibt. Angeblich spielt die EZB hinter den Kulissen inzwischen verschiedene Szenarien für den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro durch.

 

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