Geheimprotokolle: Die Zypern-Hilfe war innerhalb der EZB heftig umstritten
VON Ulrich Beck News
Nach aussen hin wurde Einmütigkeit über die Entscheidung demonstriert. Jetzt allerdings zeigen die vertraulichen Protokolle der Sitzungen, wieviel Streit es bei den Verhandlungen gab – und warum die Gegner der Bankenrettung gute Gründe hatten.
Eigentlich sind die Protokolle geheim und sollten 30 Jahre unzugänglich bleiben. Die „New York Times“ konnte sie im Oktober 2014 allerdings einsehen und hat sie ausgewertet. Sie zeigen ganz klar auf, dass die Beteiligten schon früh über eine Zypern-Hilfe stritten, was aber niemals an die Öffentlichkeit gelangte. Grösster Kritiker war der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann. Er hatte bereits im Dezember 2012 abgelehnt, Banken flüssig zu halten, die auf eine Rekapitalisierung warten, aber nicht solvent sind. Es gab in der Zeit Auseinandersetzungen darüber, ob beispielsweise die Laiki Bank nicht längst pleite sei. Nur vier Monate später brach sie zusammen, damals die grösste Krisenbank.
Die Frage – Rettung ja oder nein – ist aus einem juristischen und aus einem grundsätzlichen Grund hochbrisant. Das Gesetz verbietet den nationalen Notenbanken, Notkredite an eigentlich insolvente Banken zu vergeben. Diese sogenannten ELA-Kredite dürfen laut einem Papier der EZB nur an solvente Institute fliessen, die lediglich unter vorübergehenden Liquiditätsproblemen leiden. Die zyprischen Banken wurden aber länger als ein Jahr mit Geld versorgt, um aus ihrer Schuldenfalle herauszukommen.
Die Verletzung der – eigenen – Regeln rüttelt vor allem auch an der Glaubwürdigkeit. Hinter den Buchstaben des Gesetzes steht schliesslich ein wesentlicher Grundsatz der Notenbanken: Es ist nicht Aufgabe der nationalen Zentralbanken, insolvente Institute zu retten, sondern der betreffenden Regierungen. Wenn eine Notenbank sich auch nur einmal einmischt, steht dem Missbrauch Tür und Tor offen, langfristig und ohne Ende deren Gelder in Zombiebanken zu pumpen. Die vorrangige Aufgabe bliebe dabei auf der Strecke – nämlich sich um stabile Preise in der Volkswirtschaft zu kümmern, anstatt marode Geldhäuser am Leben zu erhalten.
Die geheimen Protokolle zeigen, dass Weidmann etwa zwei Monate vor der Entscheidung für Zypern im Rat der EZB Unterstützung bekam. Der Präsident der französischen Notenbank, Christian Noyer, war damals sehr beunruhigt darüber, dass die zyprische Zentralbank immer windigere Sicherheiten für ihre Notkredite akzeptierte. Noyer fürchtete für die EZB eine Verdoppelung der Risiken. Weidmann und Noyer bekamen allerdings nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit zusammen, die für eine Untersagung der zyprischen Nothilfen erforderlich gewesen wäre. Am Ende segnete der EZB-Rat die Massnahmen ab.
Bleibt die Frage, warum? Hat der Rat wider besseren Wissens gehandelt, damit die Regierungen Zeit fanden, ein Rettungspaket zusammenzustellen? Und war es legitim, mit den Nothilfen Zeit für die Regierungen in der Krise zu erkaufen? Gegner wie Weidmann sagen strikt: Nein. Die Notenbanken gehen dabei Risiken ein, die sie nicht abschätzen können. In Zypern hat man gesehen, worauf es am Ende hinauslief. Die Bankenrettung wurde den Sparern, dem Internationalen Währungsfonds und den Steuerzahlern in den Euroländern aufgebürdet.
Denn Zypern ist auch ein klassisches Beispiel dafür, wie die finanziellen Folgen eines Bankencrashs auf die weniger betuchten Kunden bzw. auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Panicos Demetriades, damals Chef der zyprischen Notenbank, räumte später ein, dass gut informierte Investoren ihr Geld schützen konnten: Im Jahr 2012 wurden über zehn Milliarden Euro von der Insel abgezogen. Anderen Kunden wurde dann im März 2013 der Hahn zugedreht, wenn Sie über mehr als 100’000 Euro verfügten. Ihre Gesamtverluste beliefen sich auf etwa sechs Milliarden Euro.
Das Bankensystem der Insel Zypern ist bis heute angeschlagen. Immer wieder wird um Erleichterungen und Aufschübe beim Schuldendienst gebeten. Die Notkredite für die Laiki Bank in Höhe von 9,2 Milliarden Euro musste beispielsweise die Bank of Cyprus übernehmen, die mit einem Teil von Laiki fusioniert wurde. Sie wurde verpflichtet, die Hilfen zurückzuzahlen. Experten gehen davon aus, dass die Bank of Cyprus sofort zusammenbrechen würde, wenn die Kapitalverkehrskontrollen aufgehoben würden. Wenn man weiss, dass sie mit Abstand das grösste und bedeutendste Geldinstitut des Landes ist, ahnt man, welche Folgen das nach sich ziehen würde. Zypern wäre wahrscheinlich wieder am Ende.
Oberstes Bild: © Jorg Hackemann – Shutterstock.com
Mehr zu Ulrich Beck
hat Germanistik, Geschichte und Philosophie studiert und ist zusätzlich ausgebildeter Mediendesigner im Segment Druck. Er schreibt seit über 30 Jahren belletristische Texte und seit rund zwei Jahrzehnten für Auftraggeber aus den unterschiedlichsten Branchen.
