Was ist eigentlich Fatca?

Am 1. Juli 2014 trat das Fatca-Regime in Kraft. Für die Umsetzung des Monsterprogramms haben die Schweizer Banken bereits die geschätzte Summe von 300 Millionen Franken aufgewendet. Für den Start des Programms sind sie jetzt startklar. Alternativen zur Beteiligung haben die Institute nicht.

Hinter Fatca verbirgt sich der „Foreign Account Tax Compliance Act“. Das neue Gesetz verfolgt das Ziel, ausländische Finanzdienstleister, die Zugang zum US-amerikanischen Finanzmarkt haben wollen, bei ihren steuerlichen Meldepflichten US-amerikanischen Finanzintermediären gleichzustellen. Im Klartext: Mit Fatca wenden die Vereinigten Staaten US-amerikanisches Recht exterritorial auf ausländische Unternehmen an. Internationale Banken, Investment- und Fondsgesellschaften, Vermögensverwalter, Treuhänder und Versicherer sind verpflichtet, die Daten von US-Kunden sowie US-dominierten ausländischen Rechtsträgern automatisch an die Steuerbehörde der USA (IRS) zu melden.

Fatca – verbindlich für alle Finanzdienstleister mit Geschäftsbeziehungen in die USA

Sich Fatca zu entziehen, ist für internationale Investoren in den USA faktisch nicht möglich. Alle Zahlungen aus den USA an ausländische Finanzdienstleister, die sich Fatca nicht unterstellen, werden mit einer Strafsteuer von 30 % belegt. Ausserhalb der Reichweite von Fatca befinden sich lediglich Institutionen, die auf direkte und indirekte Investitionen in den USA – also auch auf eine Beteiligung an US-amerikanischen Anlagefonds oder strukturierten Bankprodukten – ganz verzichten. Für international tätige Banken und andere Finanzdienstleister kommt diese Option jedoch kaum infrage.

Aufwendigstes und teuerstes Regelwerk aller Zeiten

Die Schweizer Finanzwelt ist sich darüber einig, dass Fatca das aufwendigste und teuerste Regelwerk ist, das sie bisher umzusetzen hatte. Die Schweizerische Bankiersvereinigung schätzt, dass sich die Gesamtkosten dafür auf 300 Millionen Franken belaufen werden. Da die Implementierung von Fatca global erfolgt, wird anhand dieser Summe vor allem eines klar: Die Kosten für Finanzdienstleister und Investoren stehen in keiner realistischen Relation zu den Steuer-Mehreinnahmen, welche sich die amerikanischen Steuerbehörden sich davon erwarten dürfen. Nach Expertenschätzungen belaufen sich allein die Einführungskosten für das Programm auf rund drei Millionen US-Dollar pro Institut – die Mehreinnahmen des US-amerikanischen Fiskus dürften sich pro Jahr auf nicht mehr als 850 Millionen US-Dollar belaufen.

Enger Zusammenhang mit Implementierung von AIA

Die Implementierung für Fatca steht ausserdem in engem Zusammenhang mit der Umsetzung des Standards der OECD zum automatischen Informationsaustausch (AIA) zwischen Steuerbehörden und Banken, an dem auch die Schweiz ab 2017 teilnimmt. In vielen Teilen erscheint AIA als ein Derivat von Fatca, wird allerdings anders als das US-amerikanische Regelwerk nicht von einem einseitigen Dominanzanspruch getragen. Beispielsweise ist bei AIA keine Strafsteuer für nichtteilnehmende Finanzdienstleister oder nicht kooperative Kontobesitzer vorgesehen, der automatische Informationsaustausch erfolgt nach dem Prinzip voller Reziprozität und sieht – anders als Fatca, wo die Identifikation von Kontoinhabern erst für Einlagen ab 50’000 US-Dollar vorgeschrieben ist – keine Untergrenzen vor. Ausserdem ist AIA mehrdimensional geprägt, da der Austausch von Informationen und die Fahndung nach Steuersündern zwischen allen teilnehmenden Ländern erfolgen und auch dann von den Instituten realisiert werden müssen, wenn ein Kunde mehrere internationale Konten unterhält.

„Demokratische“ Wirtschaftsbeziehungen – kein Ausgangspunkt für Fatca

Demgegenüber zielt Fatca vor allem darauf ab, Steuersünden von US-amerikanischen Staatsbürgern und Institutionen im Ausland zu unterbinden, und setzt dafür die Gültigkeit der US-amerikanischen Steuergesetzgebung weltweit durch. Trotz der grossen Schnittmenge zwischen AIA und Fatca – Experten schätzen diese auf etwa 90 % – ist das US-amerikanische Regelwerk für internationale Finanzdienstleister eine zusätzliche Belastung. Auch im Hinblick auf die Definition „demokratischer“ Wirtschaftsbeziehungen in der globalen Welt durch die USA bleiben – nicht nur durch Fatca – viele Fragen offen.

 

Oberstes Bild: wrangler – wikimedia.org