Desaströse Finanzlage: Mehrere Kantone werden die Steuern erhöhen
VON Michael Radtke News
Dabei stellt die schlechte Finanzlage für Solothurn beileibe keine Aussergewöhnlichkeit mehr dar. Schliesslich ist hier bereits vor Jahren ein Sparpaket installiert worden, das den Kanton aus dem Dickicht der tiefroten Zahlen befreien soll. Bisher allerdings nur mit mässigem Erfolg. Auch für das kommende Jahr rechnen die Kantonoberen mit einem finanziellen Verlust; demnach soll sich das Defizit 2015 bei rund 74,1 Millionen Franken einpendeln.
Solothurn vor dem finanziellen Kollaps: Steuererhöhungen als Rettungsfallschirm
Allerdings ist dieses Defizit von 74,1 Millionen Franken noch vergleichsweise human im Gegensatz zu den Prognosen, die das laufende Jahr (2014) betreffen. Es bahnt sich nämlich ein finanzielles Desaster für Solothurn an: Der Kanton rechnet mit einem Defizit von weit über 120 Millionen Franken. Um dem Pleitegeier die Flügel zu stutzen, hat die Regierung bereits verlauten lassen, dass die Kantonsteuern ab dem kommenden Jahr sowohl für juristische als auch für natürliche Personen um insgesamt zwei Prozentpunkte erhöht werden. Diese Massnahme soll Solothurn rund zwölf Millionen Franken an Mehreinnahmen bescheren.
In Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen Situationen und auch des prognostizierten, eher durchwachsenen Wirtschaftswachstums ist dies aber wohl eher als der berühmte Tropfen auf den heissen Stein zu verstehen. Da der Kanton nämlich weitere 141 Millionen Franken in Projekte investieren möchte, wird gleichzeitig eine Neuverschuldung von 148,8 Millionen Franken budgetiert. Zudem sinkt das frei verfügbare Eigenkapital Solothurns auf gerade einmal noch 40 Millionen Franken, was bedeutet, dass der Kanton im Jahr 2016 schlichtweg über keine eigenen Mittel mehr verfügen wird. Und das war es immer noch nicht mit den ökonomischen Hiobsbotschaften. Im nächsten Jahr soll die Nettoverschuldung des Kantons auf insgesamt 936,6 Millionen Franken ansteigen.
Erstmals seit 2004 schreibt Basel-Stadt im kommenden Jahr rote Zahlen
Der Kanton Basel-Stadt präsentierte demgegenüber in den vergangenen zehn Jahren stets einen mehr oder weniger ausgeglichenen Finanzhaushalt. Rote Zahlen kannte man hier quasi nur noch aus Geschichtsbüchern oder Anekdoten älterer Schweizer; kurz nach der Jahrtausendwende hatte Basel letztmalig rote Zahlen geschrieben. Dass aber auch die fetten Jahre vergänglich sind, bekommt Basel-Stadt jetzt mit Nachdruck eingetrichtert. Die hauseigenen Finanzexperten prognostizieren auch für diesen Kanton im kommenden Jahr ein Defizit von knapp 31 Millionen Franken.
Laut den Erklärungen der Regierung soll vor allem die Unternehmenssteuerreform II für dieses Defizit verantwortlich sein, da die hierdurch generierten Mindereinnahmen weitaus heftiger ausgefallen sind als gemeinhin erwartet. So rechnet der Kanton für das Jahr 2015 lediglich mit Steuereinnahmen von rund 2,50 Milliarden Franken. Dies würde einen Einnahmenrückgang von 0,7 % im Vergleich zum laufenden Jahr 2014 bedeuten. Konsequenz: Auch in diesem Kanton werden die Steuern für juristische und natürliche Personen nun angehoben.
Auch die Regierung in Nidwalden bereitet sich auf entsprechende Defizite im nächsten Jahr vor. Nach expliziten Berechnungen wird jetzt ein Defizit von zwölf Millionen Franken bei einem Aufwand von 341 Millionen Franken erwartet. Die Einwohner des Kantons können aber erst einmal aufatmen: Am Steuerfuss wollen die Kantonoberen zumindest im kommenden Jahr nicht rütteln. Das operative Ergebnis in Nidwalden weist aktuell ein Minus von rund 17 Millionen Franken auf, wobei insbesondere die Mehrbelastung des schweizerischen Finanzausgleichs (rund 4,1 Millionen Franken) sowie die vergleichsweise geringe Gewinnausschüttung der SNB (Schweizerische Nationalbank) von gerade einmal 1,7 Millionen Franken massgeblich ins Gewicht fielen.
Genf im Glück: Die schwarze Null kann trotz Mehrausgaben erreicht werden
Eigentlich hatten viele Wirtschaftsexperten den Kanton Genf als einen der Hauptaspiranten für das Schreiben roter Zahlen angesehen. Weit gefehlt. Trotz eines wahrlich schwierigen Umfeldes kann die Kantonsregierung in Genf ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2015 vorlegen. Läuft alles nach Plan, kann sogar mit einem kleinen, aber feinen Einnahmenüberschuss von rund 1,1 Millionen Franken gerechnet werden. Allerdings steigt die Verschuldung des Kantons weiter an, da nicht sämtliche Investitionen aus eigener Tasche finanzierbar sind. Durch flankierende Massnahmen, die alleine rund 154 Millionen Franken kosten, konnte aber trotz der deutlich gestiegenen Kosten die schwarze Null realisiert werden.
Einerseits wird dieses Ergebnis von Mehreinnahmen in Höhe von 33 Millionen Franken und andererseits durch das Heben expliziten Sparpotenzials (ca. 121 Millionen Franken) positiv beeinflusst. Bei den reinen Nettoinvestitionen legt der Kanton mit seinem Zentrum Genf im Vergleich zum Vorjahr noch einmal kräftig zu: Insgesamt 689 Millionen Franken sind diesbezüglich veranschlagt, wobei der Selbstfinanzierungsgrad immerhin 74 % beträgt. Dies bedeutet nach Adam Riese, dass 159 Millionen Franken mittels einer Fremdfinanzierung gedeckelt werden müssen. Dadurch wird die Schuldenlast des Kantons auf 13,2 Milliarden Franken steigen.
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