Städte unterstützen Kita-Vorlage und Energie-Mantelerlass

Bern (ots) –

Die dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Kita-Finanzierung und der Mantelerlass zu den erneuerbaren Energien sind zwei wichtige Anliegen der Städte, die in der Frühlingssession 2023 behandelt werden. Der Städteverband unterstützt beide Anliegen. Zudem sollen die Hintergründe der Wohnungsknappheit eruiert werden. Der Städteverband publizierte heute seine Vorschau für die Frühlingssession.

Hohe Elternbeiträge bei der familienergänzenden Betreuung behindern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nicht zuletzt aufgrund des Fachkräftemangels müssen die finanziellen Hürden für berufstätige Eltern gesenkt werden. Der Städteverband unterstützt deswegen die Gesetzesvorlage, mit welcher die Parlamentarische Initiative zur „Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung“ umgesetzt werden soll und die vorsieht, dass mit einem Beitrag des Bundes die Elternbeiträge gesenkt werden.

Ausbau der erneuerbaren Energien ist nötig

Eine zentrale Vorlage in der Session ist der Mantelerlass Energie, hinter dem auch der Städteverband steht. Eine rasche Elektrifizierung im Verkehrs- sowie im Wärmesektor sind nötig, wenn die Schweiz das Ziel „netto null“ erreichen will. Daher sind ein verstärkter und rechtzeitiger Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien unumgänglich. Spezifische Massnahmen zur Stärkung der Stromversorgungssicherheit sind notwendig.

Der Nationalrat behandelt zwei Postulate, die verlangen, dass die Gründe für die tiefe Leerwohnungsquote und die steigenden Mieten eruiert werden und Massnahmen dagegen vorgeschlagen werden. In einigen Städten ist Wohnraum bereits knapp, vor allem die Räume Zürich und Genf sind betroffen. Der Städteverband begrüsst eine solche Analyse, um gegen die sich verschärfende Wohnraumknappheit effizient vorgehen zu können.

Mehr Informationen finden Sie in den Sessionsvorschauen:

• Download Vorschau Nationalrat [PDF]
• Download Vorschau Ständerat [PDF]

Pressekontakt:

Martin Flügel, Direktor: 079 743 90 05

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