CO2-Gesetz: Sofort alternative Massnahmen in die Wege leiten

Aarau (ots) – Die Schweiz sagt Nein zum revidierten CO2-Gesetz. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE bedauert dieses Resultat. Um in der Klimapolitik trotzdem weiterzukommen, müssen sofort alternative Massnahmen in die Wege geleitet werden.

Der VSE hat sich für ein JA zum revidierten CO2-Gesetz engagiert und bedauert das Resultat der heutigen Abstimmung: „Der Klimawandel wird durch dieses Nein nicht gestoppt, es braucht mehrheitsfähige Lösungen für eine dekarbonisierte Zukunft, auch wenn offensichtlich die Mehrheit der Bevölkerung mit den vorgeschlagenen Massnahmen nicht einverstanden war“, sagt Michael Frank, Direktor VSE.

Schweiz muss jetzt handeln

Nach dem Nein zum revidierten CO2-Gesetz sieht der VSE unmittelbaren Handlungsbedarf in drei Dimensionen: Erstens müssen ein Vakuum, das durch das Auslaufen bestehender Massnahmen entstehen würde, verhindert und der bestehende Zielpfad zur CO2-Senkung weitergeführt werden. Zweitens muss der Bundesrat zügig die Gletscher-Initiative und einen Gegenvorschlag für die Umsetzung des Netto-Null-Ziels vorlegen. Drittens müssen nun die Weichen hin zu einem umfassenden und wirkungsvollen Lenkungssystem gestellt werden.

Die Strombranche kann einen grossen Beitrag zu Dekarbonisierung leisten – Strom wird bei der Klimazielerreichung eine zentrale Rolle spielen: Elektrifizierung, mehr inländische erneuerbare Energien, Sektorkopplung, Effizienz sowie Flexibilität und Speicher sind die Schlüsselelemente. Deshalb müssen jetzt die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen gesetzt und Hindernisse endlich aus dem Weg geräumt werden, um den Ausbau der inländischen erneuerbaren Energien und den dazu notwendigen Um- und Ausbau des Stromnetzes deutlich schneller als bisher voranzutreiben.

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