CGTN: China skizziert Vier-Punkte-Vorschlag zur globalen Korruptionsbekämpfung

Peking (ots/PRNewswire) – China machte am Mittwoch einen Vier-Punkte-Vorschlag zur internationalen Zusammenarbeit gegen Korruption und forderte eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Korruption und Respekt für Unterschiede zwischen Ländern.

Zhao Leji, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Sekretär der Zentralen Kommission für Disziplinaraufsicht der KPCh (CCDI), machte die Bemerkungen während einer Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Herausforderungen und Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption und zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.

„China ist ein aktiver Teilnehmer und Mitwirkender bei der globalen Korruptionsbekämpfung“, sagte Zhao. Das Land trug zur Verabschiedung der Pekinger Erklärung zur Korruptionsbekämpfung durch die APEC und der High-Level Principles on Cooperation on Persons Sought for Corruption and Asset Recovery durch die G20 bei und legte die Pekinger Initiative für die saubere Seidenstraße zur Vertiefung der Belt and Road-Kooperation vor, bemerkte er.

Er skizzierte Chinas Vorschlag zur globalen Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung und forderte umfassende Anstrengungen zur Wahrung von Fairness und Gerechtigkeit.

„Die internationale Gemeinschaft muss einen breiten politischen Konsens schmieden, eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Korruption einnehmen, Null-Schlupfloch-Institutionen aufbauen, eine Null-Schranken-Kooperation durchführen und die Zusammenarbeit bei Personen, die wegen Korruption und Vermögensabschöpfung gesucht werden, sowie bei der Bestechung von ausländischen Unternehmen vorantreiben“, sagte er.

Gleichzeitig sollten die Länder die Unterschiede zwischen ihnen respektieren und Gleichberechtigung und gegenseitiges Lernen fördern, betonte er.

„Wir müssen die Souveränität und die politischen und rechtlichen Systeme jedes Landes respektieren, ihr Recht achten, ihre eigenen Wege der Korruptionsbekämpfung zu wählen, und eine internationale Partnerschaft für die Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung fördern, die auf Gleichheit, Respekt vor Unterschieden, Austausch und gegenseitigem Lernen sowie gemeinsamem Fortschritt beruht.“

Chinas Anti-Betrugs-Chef rief die internationale Gemeinschaft auf, „eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit durch umfassende Konsultationen und gemeinsame Beiträge zu verfolgen.“

Außerdem forderte er die Länder der Welt auf, „Verpflichtungen einzuhalten und Taten folgen zu lassen.“ Die Unterzeichner der UN-Konvention gegen Korruption sollten „ihre feierliche Verpflichtung einhalten, die Korruption gemeinsam zu bekämpfen.“

Chinas „durchschlagender Sieg“ gegen Korruption

Zhao gab einen Überblick über Chinas Anti-Korruptions-Kampagne und betonte, dass die KPCh und die chinesische Regierung „unmissverständlich gegen Korruption sind.“

„Wir haben einen ganzheitlichen Ansatz gewählt, um sowohl die Symptome als auch die Ursachen der Korruption zu bekämpfen, und haben eine Kombination aus gesetzlicher Bestrafung, institutioneller Kontrolle sowie Bildung und Anleitung geschaffen, um unsere Anti-Korruptions-Governance effektiver zu machen“, sagte er.

Im Jahr 2020 untersuchten Disziplinarkommissionen und Aufsichtsbehörden im ganzen Land etwa 618.000 Korruptionsfälle, was zur Bestrafung von 604.000 Personen führte, so ein Bericht von Chinas oberster Anti-Betrugs-Behörde. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1.421 Flüchtige nach China zurückgebracht, so der CCDI-Bericht.

Mit „mehrgleisigen Maßnahmen“ zur Bekämpfung aller Arten von Korruption habe China einen „umfassenden Sieg“ im Kampf errungen und gefestigt, sagte Zhao.

Laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage des Nationalen Statistikbüros Chinas sind 95,8 Prozent der Chinesen mit den Antikorruptionsbemühungen des Landes zufrieden, stellte er fest.

„Wir können nicht zulassen, dass die Korruption weitergeht“

Die UN-Generalversammlung hat am Mittwoch erstmals eine Sondersitzung zur Korruptionsbekämpfung einberufen. Die Sondersitzung wird am Freitag abgeschlossen.

In seiner Ansprache auf der Sondersitzung sagte Volkan Bozkir, Präsident der 75. Sitzung der UN-Generalversammlung, am Mittwoch, dass die Auswirkungen der Korruption „schädlich für die gesamte Gesellschaft“ seien und dass man nicht zulassen dürfe, dass sie unkontrolliert fortgesetzt werde.

„Transnationale Finanzkriminalität und Korruption sind in unserer vernetzten, voneinander abhängigen Welt leider alltäglich“, sagte Bozkir und fügte hinzu, dass Korruption Entscheidungsprozesse beeinflusst und „eine der größten Herausforderungen für Staaten, Institutionen und Gemeinschaften bleibt.“

„Wir können nicht zulassen, dass die Korruption weitergeht. Das werden wir nicht“, betonte er.

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