Covid-19-Gesetz: Verbessert, aber mit Lücken

Bern (ots) – Die Städte tragen einen grossen Teil der sozialen und wirtschaftlichen Lasten der Corona-Pandemie. Der Städteverband ist deshalb erleichtert, dass das Covid-19-Gesetz eine grössere finanzielle Beteiligung des Bundes vorsieht. Die Massnahmen reichen jedoch nicht aus. Besonders die Eventbranche und der Städtetourismus haben das Nachsehen und brauchen dringend mehr Unterstützung.

Die Einigungskonferenz der beiden Parlamentskammern hat heute die Debatte zum Covid-19-Gesetz zu einem Ende gebracht. Noch ist die Schlussabstimmung ausstehend. Der Städteverband begrüsst diejenigen Beschlüsse, die darauf zielen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen in den Städten abzufedern. Denn die Folgen einer steigenden Armut tragen am Ende zu einem grossen Teil die Städte: sei es durch die Sozialhilfe oder durch weitere Unterstützungsmassnahmen für Armutsbetroffene.

Vor diesem Hintergrund ist der Städteverband erfreut, dass das Parlament die Bezugsdauer von Arbeitslosengeldern und der Kurzarbeitsentschädigung verlängert und die Härtefallhilfe erhöht hat. Diese Massnahmen müssen zwingend bis zum Ende der Pandemie aufrechterhalten werden, damit so wenig Personen wie möglich Sozialhilfe beziehen müssen.

Auch öffentliche Kitas werden unterstützt

Zudem fand beim Parlament erfreulicherweise die Forderung des Städteverbandes Gehör, dass auch von Städten finanzierte Kitas vom Bund unterstützt werden. Bislang war dies nur bei der privat organisierten familienergänzenden Kinderbetreuung der Fall. Besonders die erste Welle im Frühling 2020 brachte viele Kitas in die finanzielle Bredouille und für die Städte einen erheblichen Mehraufwand.

Städtetourismus braucht Unterstützung

Die Städte sind und bleiben in hohem Ausmass von den Folgen der Corona-Krise betroffen. Die Massnahmen zur Bewältigung der Krise wirken sich besonders stark in den urbanen Zentren aus. Das soziale Leben oder das kulturelle Angebot im öffentlichen Raum, wichtige Bestandteile der städtischen Identität, sind zum Stillstand gekommen.

Der Wegfall von Kongressen, kulturellen Events und weiteren Veranstaltungen haben verheerende Folgen. Der Städtetourismus ist beinahe vollständig zum Erliegen gekommen. Bei der weiteren Bekämpfung der Corona-Krise müssen diese Branchen dringend besser berücksichtigt werden. Der Städteverband ruft den Bundesrat zum wiederholten Male auf, auch die kommunale Ebene bei der Pandemiebekämpfung verstärkt einzubeziehen.

Pressekontakt:

Nationalrat Kurt Fluri, Stadtpräsident Solothurn, Präsident Schweizerischer Städteverband: 079 415 58 88

Sami Kanaan, Stadtpräsident Genf, Vizepräsident Schweizerischer Städteverband079 204 30 12

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