Ein Besuch im Bundeshaus lohnt sich – nicht nur für Lobbyisten

31.01.2015 |  Von  |  Allgemein
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Ein Besuch im Bundeshaus lohnt sich – nicht nur für Lobbyisten
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Was geht eigentlich im Bundeshaus vor sich, wenn das Parlament gerade nicht öffentlich tagt und die Parlamentarier in irgendwelchen Ausschüssen sitzen oder sich mit Vertretern der verschiedenen Interessengruppen treffen?

Die Lobbyisten üben einen immer grösseren Einfluss auf die Politik aus, was die Diskussion über die Einflussnahme bei den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zeigt. Die fehlende Transparenz macht die Bürger misstrauisch und lässt sie daran zweifeln, dass die Parlamentarier wirklich im Interesse der Bevölkerung handeln und ihre politischen Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen.

In der Schweiz gibt es das System der Gästeausweise, mit denen Lobbyisten Zugang zur Wandelhalle im Bundeshaus in Bern erhalten, wo sie sich mit den Parlamentariern treffen und über für sie wichtige Themen sprechen können. Alle Parlamentarier, von denen es momentan 246 gibt, haben die Möglichkeit, zwei solcher Gästeausweise zu vergeben, mit denen diese Gäste eine ständige Zugangsberechtigung zum Parlamentsgebäude erhalten. Die Parlamentarier müssen angeben, wem sie dieses Vorrecht einräumen. Nicht jeder Volksvertreter nutzt diese zwei Möglichkeiten immer zur Gänze aus.




Die Funktion der Gäste bleibt jedoch oft im Dunkeln. Die Deklaration wird meist sehr allgemein gehalten. So sind es in der Mehrzahl „Gäste“ oder „persönliche Mitarbeiter“, die den engen Kontakt zu den Parlamentariern nutzen. Diese Personen müssen allerdings nirgendwo deklarieren, in wessen Namen sie handeln und wem sie sich verpflichtet fühlen. Welche Interessen sie letztendlich verfolgen, wenn sie ihr Netzwerk zu politischen Entscheidungsträger nutzen, bleibt in vielen Fällen unklar. Die Lobbyarbeit kann so in aller Stille und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geleistet werden.




Darüber hinaus können von jedem Parlamentarier zwei Tagesausweise an jedem Sessionstag an Besucher des Bundeshauses vergeben werden, die die Wandelhalle zu politischen Gesprächen nutzen können. Die Angabe der Funktion oder des Auftraggebers ist hierbei genauso wenig notwendig. Die Anzahl der ausgegebenen Tagesausweise beträgt im Schnitt circa 150 pro Tag. Damit sind die Besuche im Parlamentsgebäude aber noch nicht erschöpft. Auch die Departements, Kantone und die Bundeskanzlei können Ausweise beantragen. Und alle ehemaligen Mitglieder der Bundesversammlung sind lebenslang berechtigt, das Parlament zu besuchen und sich gegebenenfalls als Lobbyisten für ihre aktuellen Arbeitgeber zu betätigen.






Kuppelhalle des Bundeshauses in Bern. (Bild: Bundesparlamentsdienste, http://www.parlament.ch)

Kuppelhalle des Bundeshauses in Bern. (Bild: Bundesparlamentsdienste, http://www.parlament.ch)





Die Forderung, dass die Besucher, die als Lobbyisten in der Wandelhalle tätig sind, ihren beruflichen Hintergrund offenlegen sollen, besteht schon seit längerer Zeit. Herausgekommen ist dabei bisher nur, dass die Namen der Gäste im Internet veröffentlicht werden. So besteht zumindest die Möglichkeit, die wirtschaftlichen Verflechtungen im Handelsregister zu recherchieren. Interessanterweise sind nur die Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitnehmern nicht so scheu und verbergen nicht, in welcher Funktion sie die Parlamentarier aufsuchen. Ebenso steht es mit den Lobbyisten, die die Interessen der Landwirtschaft vertreten.

Die Schweizerische Public-Affairs-Gesellschaft, die als Dachorganisation des Schweizer Lobbyismus eigentlich das Ziel verfolgt, den Zugang ihrer Mitglieder zum Parlament und zu den Behörden zu vereinfachen, hat Anfang 2014 ihre Mitglieder in den Standesregeln aufgefordert, alle Arbeits- und Auftragsverhältnisse zu melden. Diese Angaben werden auf der Homepage der Gesellschaft veröffentlicht und sind von jedermann einsehbar. Die SPAG verspricht sich davon eine Förderung des Ansehens der Lobbyisten und eine Verbesserung der politischen Willensbildung. Sollten sich die Mitglieder nicht an diese Regeln halten, könnten sie aus der Berufsorganisation ausgeschlossen werden. Ausschlüsse könnten möglicherweise auch den Verlust der Akkreditierung bei der Bundesversammlung bedeuten, wenn sich das Bundeshaus dieser Selbstkontrolle anschliesst.




Bisher gehören circa 80 Prozent aller Lobbyisten, die diese Tätigkeit als Hauptberuf ausüben, der SPAG an. Wenn wirklich alle Mitglieder ihre Netzwerke offenlegen würden, wäre das sicher eine gute Sache in Hinblick auf die Transparenz der Einflussnahme in politischen Kreisen. Welche Projekte die einzelnen Lobbyisten betreuen, wer ihre Ansprechpartner sind und wieviel Honorar sie für ihre Bemühungen erhalten, wird aber wohl nicht bekanntgegeben.

Nachdem die SPAG ihre neuen Standesregeln für alle Mitglieder verbindlich gemacht hat, ist es zu einer Reihe von Austritten gekommen. Das scheint ein Zeichen dafür zu sein, dass diese Selbstregulierung für einige Lobbyisten möglicherweise zu einschränkend ist. Dabei muss die Abneigung gegen mehr Transparenz nicht unbedingt bei den Interessenvertretern allein liegen. Es können auch die Auftraggeber Probleme mit mehr Offenheit haben, oder es handelt sich um Angehörige von Berufsgruppen – zum Beispiel Anwälte –, die berufsbedingt zu Verschwiegenheit und Diskretion verpflichtet sind.

Trotzdem ist die Notwendigkeit der Offenlegung von Verbindungen von Parlamentariern, Behörden und Lobbyisten immer mehr auf der Agenda der öffentlichen Auseinandersetzung, ähnlich der Forderung nach der transparenten Darstellung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern. Dies gehört eigentlich zu einem demokratischen Entscheidungsfindungsprozess dazu. Vielleicht muss aber doch wieder ein Volksentscheid her, um die Akteure zu mehr Offenheit zu bewegen.

Wenn Sie kein Lobbyist oder keine Lobbyistin sind, können Sie trotzdem der Bundesversammlung in Bern zumindest während der Sessionen einen Besuch abstatten. Sie müssen sich nicht einmal anmelden und der Besuch ist kostenlos. Gruppen sollten ihren Besuch allerdings mindestens acht Monate vorher avisieren. Dann haben Sie auch die Chance, eine halbe Stunde mit einem Ratsmitglied Ihrer Wahl zu sprechen.

 

Oberstes Bild: Ein Besuch im Bundeshaus lohnt sich. (© Flooffy, Wikimedia, CC)

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