Arbeitgeber begrüssen Kantons-Antritt zur Zuwanderung

Die Kantonsregierungen haben im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz ein Konzept zur Umsetzung von Artikel 121a BV (Steuerung der Zuwanderung) vorgestellt. Der Antritt zur einvernehmlichen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wird vom Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) ausdrücklich begrüsst. Nur bei einem Punkt widerspricht der Verband: Beim Inländervorrang müsse sich an Berufsgruppen und nicht – wie vorgesehen – an Branchen orientiert werden. Wie für die Kantone hat auch für den SAV der Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU höchste Priorität. Die von den Kantonen ausgearbeitete Bottom-up-Schutzklausel als Grundlage zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials trägt diesem Anliegen Rechnung. Sie ermöglicht eine Umsetzung des Inländervorrangs, die mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) konform ist. Gestützt auf das Verhältnismässigkeits-Prinzip kommt für den SAV jedoch nur ein regionaler und zeitlich befristeter Inländervorrang infrage.

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Schweizer Zahnärzte geraten unter Druck

Zahnarztpraxen in der Schweiz macht der Druck durch Zuwanderung ausländischer Kollegen zu schaffen, vor allem in den Städten und Agglomerationen. Dies zeigt die jüngste Umfrage der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft SSO zur Auslastung von Zahnarztpraxen. Viele Zahnärzte in den Städten und Agglomerationen haben zu wenige Patienten. Fast die Hälfte der städtischen Praxen bleibt an mindestens einem Tag in der Woche leer. Im Gegensatz dazu sind die Praxen in kleineren Ortschaften gut ausgelastet. Dies zeigt eine Befragung der Schweizer Zahnärzte-Gesellschaft SSO bei 1385 ihrer Mitglieder.

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b24-Wochenrückblick: Gebremste Konjunkturaussichten für die Schweiz

Die OECD hat ihre Konjunkturprognose für die Schweiz deutlich nach unten korrigiert – der Grund dafür ist der starke Franken. Die privaten Konsumausgaben sowie staatliche Investitionen könnten jedoch zu Wachstumstreibern werden. Das Franken-Hoch war auch auf dem Swiss Economic Forum Thema. Viele Firmen leiden unter Auftragseinbrüchen und sinkenden Margen – ihre Situation dürfte sich in den kommenden Monaten weiterhin verschärfen.

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Ein Jahr nach dem Masseneinwanderungs-Votum: Roadmap nicht in Sicht

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Am 9. Februar 2014 haben die Schweizer über die Initiative zur Masseneinwanderung abgestimmt – mit dem bekannten Ergebnis, dass Zuwanderung im bisherigen Ausmass für die Eidgenossenschaft nicht tragbar ist. Eine Roadmap für die Umsetzung der Initiative ist auch ein Jahr später noch nicht in Sicht. Seit der Freigabe des Franken-Wechselkurses ist die Debatte um die Zuwanderungsbegrenzung in der öffentlichen Wahrnehmung weit zurückgetreten, zumal deren Folgen derzeit nicht akut sind. Die Kombination aus starkem Franken und den erwarteten Zuwanderungsbeschränkungen könnte jedoch bald zu einer Dynamik führen, welche die Schweizer Wirtschaft spürbar unter Druck setzt.

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Das Schweizer Dilemma: Fachkräftemangel versus Zuwanderungsbeschränkung

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Am 30. November 2014 stimmen die Schweizer ein weiteres Mal darüber ab, welches Mass an Zuwanderung sie sich leisten wollen - bei einer Annahme der Ecopop-Initiative werden die Vorgaben dafür nochmals deutlich enger. Die Schweizer Wirtschaft ist dagegen bereits jetzt auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Die Initiatoren der Ecopop-Initiative wollen die "natürlichen Lebensgrundlagen" dauerhaft erhalten und streben in diesem Kontext an, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz pro Jahr um nicht mehr als 0,2 Prozent wachsen soll - Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Die Auswirkungen von Zuwanderungsbeschränkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt werden bereits seit der Annahme der Initiative zur Masseneinwanderung debattiert. Schon durch ihre Umsetzung würden in der Schweiz die Arbeitskräfte knapp.

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Schweizer Unternehmen gegen die Ecopop-Initiative

Die Mitarbeiter der Swiss bekamen in dieser Woche direkt von der Führungsspitze der Airline Post: Verwaltungsratspräsident Bruno Gehring warnte von den "massiv negativen Auswirkungen", die aus einer Annahme der Ecopop-Initiative resultieren würden. Mit dieser Meinung steht der Firmenlenker nicht allein - die Schweizer Wirtschaft steht dem Votum überwiegend ablehnend gegenüber.  Vordergründig geht es der Initiatorin der Ecopop-Initiative - der Umweltschutzorganisation gleichen Namens - um die Erhaltung der natürlichen Ressourcen durch Eindämmung der Überbevölkerung. Die jährliche Nettozuwanderung in die Schweiz will sie auf maximal 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzen.

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Fachkräftemangel im technischen Bereich: Die Probleme fangen in der Schule an

In der öffentlichen Debatte in der Schweiz beansprucht der drohende Fachkräftemangel immer grösseren Raum. Nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Politik ist alarmiert. Aus der Perspektive der IT- und Technik-Branche beginnen die Probleme bereits im Bildungswesen: Die Schulen vermitteln oft nicht genügend Wissen für eine IT- oder Ingenieurskarriere. Die Softwarefirma Ergon Informatik mit dem Standort Zürich zählt im IT-Bereich zu den einheimischen Stars. 2012 wurde sie mit dem "Swiss Arbeitgeber Award" als bester Arbeitgeber in der Branche ausgezeichnet. Im selben Jahr erhielt das Unternehmen auch einen Preis als bester Lehr- und Ausbildungsbetrieb für IT-Fachkräfte. Ergon Informatik müsste also eigentlich für Fachkräfte und Auszubildende besonders interessant sein und keinerlei Probleme haben, talentierte Mitarbeiter anzuziehen. Die Realität sieht jedoch anders aus: Das mittelständische Unternehmen hat, ebenso wie viele andere technikorientierte Firmen auch, Schwierigkeiten, qualifizierte Arbeitskräfte zu finden.

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Wie wird die Zuwanderungsinitiative kompatibel zur EU?

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Die am 9. Februar 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative und das Abkommen über Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU kollidieren. Die Frage ist, ob und wie sich diese Konfrontation rechtlich lösen lässt. Zwei auf dem Schweizer Rechtsportal Jusletter publizierte Studien legen nahe, dass Politiker und Juristen hier einen grösseren Interpretationsspielraum haben als bisher angenommen. Im Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen des Schweizer Bundesrates zur Zuwanderungsinitiative verfolgt die Europäische Union eine harte Linie. Erst am vergangenen Wochenende liess Richard Jones, der EU-Botschafter für die Schweiz, nochmals wissen, dass es bei der Personenfreizügigkeit keine Kompromisse geben werde. Gegenüber der SRF-Rundschau äusserte er, dass der Gedanke, Kontingente einzuführen, weder für das neue Europäische Parlament noch für die EU-Mitgliedsstaaten akzeptabel wäre. Der Schweiz droht damit die politische und wirtschaftliche Abkopplung von der EU. Falls es für die Personenfreizügigkeit keine konstruktive Lösung geben sollte, würde dies auch eine ganze Reihe damit verbundener Verträge kippen.

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Welche Perspektiven hat der Standort Schweiz?

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Der Einbruch von Firmenansiedlungen in der Schweiz hat bereits 2012 begonnen. Regionale Standortförderer waren seinerzeit der Meinung, es handele sich dabei um ein temporäres Phänomen. Aktuelle Zahlen für das Jahr 2013 zeigen jedoch, dass dieser Trend sich fortsetzt. Experten, die sich um die Ansiedlung internationaler Unternehmen in der Schweiz bemühen, meinen, dass diese inzwischen unter Imageproblemen leide. Ein harter Fakt in diesem Kontext ist der hohe Kurs des Franken, der eine Firmenansiedlung in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern teuer macht. Hinzu kommen die Reformideen der letzten Jahre, welche für ausländische Firmen beträchtliche Rechtsunsicherheiten mit sich bringen – das Spektrum reicht hier von der Unternehmenssteuerreform über Minder-Initiative, 1:12-Initiative, Masseneinwanderungs-Votum und die noch laufende Mindestlohn-Debatte bis zur Reform der Erbschaftssteuer. Ausserdem haben andere Länder in der Besteuerung von Unternehmen inzwischen aufgeholt, so dass die Schweiz auch hier zumindest der Tendenz nach einen wesentlichen Standortvorteil einbüsst.

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Warum Unternehmen ausländische Fachkräfte brauchen

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]In den Zeiten der Einwanderungsinitiative wird diese Nachricht den Befürwortern der Zuwanderung gerade recht kommen: Der steigende Arbeitskräftebedarf in der Schweiz wird wahrscheinlich nicht allein durch Bewohner der Republik zu decken sein. Ausländische Fachkräfte müssen also beinahe zwangsläufig einwandern dürfen - denn sonst droht den Unternehmen ein Untergang auf dem internationalen Markt.

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