Volksinitiative gegen die „Hochpreisinsel Schweiz“

Die Schweiz gilt traditionell als eine „Hochpreisinsel“ – importierte Waren kosten oft mehr als doppelt so viel wie in ihren Herkunftsländern. Sowohl die Konsumenten als auch die Schweizer Wirtschaft leiden unter der Kaufkraftabschöpfung durch überhöhte Preise. Eine Volksinitiative soll auf beiden Seiten für Entlastung sorgen. Hinter der geplanten Initiative stehen Verbraucherschutzorganisationen aus allen Landesteilen, der Gastronomieverband GastroSuisse sowie das KMU-Komitee für faire Importpreise. Die Initiatoren wünschen sich, dass auch der Detailhandel und die Industrie das Volksbegehren unterstützen.

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Bedingungsloses Grundeinkommen oder negative Einkommensteuer – was ist der richtige Weg?

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen macht sich dafür stark, dass jeder Schweizer, auch ohne arbeiten zu müssen, immer genug Geld hat, um gut über die Runden zu kommen. Sie arbeitet darauf hin, dass dieser Plan bis zum Jahr 2050 umgesetzt wird. Das hört sich erst einmal ziemlich verlockend an – Freizeit bis zum Abwinken, kein frühes Aufstehen, keine stressige Arbeit, tun und lassen, was einem Spass macht. Über die Folgen einer solchen Regelung sind sich die Experten aber nicht einig. Erste Tests, die in kleinen Siedlungen in Afrika und Südamerika durchgeführt wurden, zeigten Erstaunliches: Die Menschen wurden selbstbewusster und fingen an, das Geld auch in sinnvolle Projekte zu investieren, die ihnen ein Auskommen über das Grundeinkommen hinaus sicherten. Die meisten waren aber weiterhin von den Transferleistungen abhängig.

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Ist der Wegfall der Pauschalbesteuerung mit Einbussen verbunden?

Am 30. November steht in der Schweiz die Abstimmung über das flächendeckende Abschaffen der pauschalen Besteuerung auf der Tagesordnung. Manche Kantone sehen diesem Datum mit Besorgnis entgegen, denn sie befürchten, dass ihnen dadurch massiv Einnahmen verlorengehen. Andere Erfahrungen hat da der Kanton Zürich gemacht und begegnet dem Vorhaben deshalb mit ruhiger Gelassenheit. Viele Gemeinden und die Kantone mussten überrascht feststellen, dass durch die Einführung der Pauschalbesteuerung keine Verluste entstanden sind. Die Wohnungen und Villen der wohlhabenden Residenten, die nach der Pauschalsteuer-Einführung von ihren Bewohnern verlassen wurden, standen nicht lange leer. In der Regel fanden sich schnell reiche Steuerzahler, die sie bezogen und damit den Steuerverlust wettmachten. Bei einigen Gemeinden und Kantonen blieb allerdings die Angst vor dieser Massnahme.

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Erhält das Bankgeheimnis qua Volksinitiative demnächst Verfassungsrang?

Durch die Einführung des Automatischen Informationsaustausches (AIA) zwischen den diversen nationalen Steuerbehörden und den Banken ab 2017 steht das Schweizer Bankgeheimnis faktisch vor dem Ende. Die SVP will diesen Status nicht auf sich beruhen lassen, sondern dem Bankgeheimnis durch eine Volksinitiative Verfassungsrang verleihen. Selbst die Finanzbranche sieht diese Pläne kritisch. Nach der Zuwanderungsinitiative nun das Bankgeheimnis – für populistische Initiativen hat die SVP ein Faible. Der SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter reicht demnächst 100’000 Stimmen ein, die das Zustandekommen seiner Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" garantieren werden. Bei einem positiven Abstimmungsergebnis müsste das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankert werden. Der Nachfolger von SVP-Nationalrat Christoph Blocher kann damit einen ersten politischen Erfolg für sich verbuchen. Bis zum Einreichen der Unterschriftenbögen in Bern hat Matter formal bis zum 6. Dezember 2014 Zeit, die Übergabe der Unterschriften soll jedoch schon in wenigen Wochen erfolgen.

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GastroSuisse: Kampf für die Einheitsmehrwertsteuer

Auf die Schweizer kommt eine neue wirtschaftsrelevante Volksinitiative zu. Diesmal geht es anders als bei der Masseneinwanderungsinitiative und anderen Volksbegehren zwar nicht um die "ganz grossen Fragen" – für viele Gastronomiebetriebe, das Steueraufkommen des Bundes sowie die Einnahmen der obligatorischen Versorgungswerke könnte eine Neuregelung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie jedoch immense Folgen haben. Die Initiative des Gastronomie-Dachverbandes GastroSuisse verlangt eine Angleichung der Mehrwertsteuer für Speisen und alkoholfreie Getränke in Restaurants und Take-aways. Unterstützt wird sie vom Gewerbeverband, der SVP sowie den bürgerlichen Parteien. Zur Abstimmung wird sie am 28. September kommen.

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