Ein Jahr nach dem Masseneinwanderungs-Votum: Roadmap nicht in Sicht

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Am 9. Februar 2014 haben die Schweizer über die Initiative zur Masseneinwanderung abgestimmt – mit dem bekannten Ergebnis, dass Zuwanderung im bisherigen Ausmass für die Eidgenossenschaft nicht tragbar ist. Eine Roadmap für die Umsetzung der Initiative ist auch ein Jahr später noch nicht in Sicht. Seit der Freigabe des Franken-Wechselkurses ist die Debatte um die Zuwanderungsbegrenzung in der öffentlichen Wahrnehmung weit zurückgetreten, zumal deren Folgen derzeit nicht akut sind. Die Kombination aus starkem Franken und den erwarteten Zuwanderungsbeschränkungen könnte jedoch bald zu einer Dynamik führen, welche die Schweizer Wirtschaft spürbar unter Druck setzt.

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Wie wird die Zuwanderungsinitiative kompatibel zur EU?

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Die am 9. Februar 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative und das Abkommen über Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU kollidieren. Die Frage ist, ob und wie sich diese Konfrontation rechtlich lösen lässt. Zwei auf dem Schweizer Rechtsportal Jusletter publizierte Studien legen nahe, dass Politiker und Juristen hier einen grösseren Interpretationsspielraum haben als bisher angenommen. Im Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen des Schweizer Bundesrates zur Zuwanderungsinitiative verfolgt die Europäische Union eine harte Linie. Erst am vergangenen Wochenende liess Richard Jones, der EU-Botschafter für die Schweiz, nochmals wissen, dass es bei der Personenfreizügigkeit keine Kompromisse geben werde. Gegenüber der SRF-Rundschau äusserte er, dass der Gedanke, Kontingente einzuführen, weder für das neue Europäische Parlament noch für die EU-Mitgliedsstaaten akzeptabel wäre. Der Schweiz droht damit die politische und wirtschaftliche Abkopplung von der EU. Falls es für die Personenfreizügigkeit keine konstruktive Lösung geben sollte, würde dies auch eine ganze Reihe damit verbundener Verträge kippen.

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