Finanzmarktregulierungen: ABVU sieht Standort Schweiz in Gefahr

Eine Verschlechterung der Schweizer Standortattraktivität befürchtet der „Arbeitskreis besorgter Vermögensverwalter und Unternehmer gegen schädliche Finanzmarktregulierungen“ (ABVU). Laut dem ABVU bergen verschiedene anstehende wirtschaftspolitische Baustellen das Risiko einer Abwanderung von hier ansässigen Unternehmen. Auch Bundesrat Schneider-Ammann betonte am 23. September 2015 in der Nationalrats-Debatte zur Frankenstärke die grosse Bedeutung der Schweizer Standortattraktivität, um Deindustrialisierung zu verhindern. Dafür brauche es Rechtssicherheit und Kostenentlastung.

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Ist der Wegfall der Pauschalbesteuerung mit Einbussen verbunden?

Am 30. November steht in der Schweiz die Abstimmung über das flächendeckende Abschaffen der pauschalen Besteuerung auf der Tagesordnung. Manche Kantone sehen diesem Datum mit Besorgnis entgegen, denn sie befürchten, dass ihnen dadurch massiv Einnahmen verlorengehen. Andere Erfahrungen hat da der Kanton Zürich gemacht und begegnet dem Vorhaben deshalb mit ruhiger Gelassenheit. Viele Gemeinden und die Kantone mussten überrascht feststellen, dass durch die Einführung der Pauschalbesteuerung keine Verluste entstanden sind. Die Wohnungen und Villen der wohlhabenden Residenten, die nach der Pauschalsteuer-Einführung von ihren Bewohnern verlassen wurden, standen nicht lange leer. In der Regel fanden sich schnell reiche Steuerzahler, die sie bezogen und damit den Steuerverlust wettmachten. Bei einigen Gemeinden und Kantonen blieb allerdings die Angst vor dieser Massnahme.

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Desaströse Finanzlage: Mehrere Kantone werden die Steuern erhöhen

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Gerade eben noch hat sich die Zahl der Millionäre und Milliardäre in der Schweiz weiter erhöht. Die Alpenrepublik bleibt weiterhin in der Wahrnehmung ein Land der Reichen und Superreichen. Allerdings nur bei den Privatvermögen. Die öffentliche Hand liefert hier ein eher trost- oder besser geldloses Bild ab. So rechnen zum Beispiel die Kantone Solothurn und Basel-Stadt im Jahr 2015 mit roten Zahlen. Es gilt als wahrscheinlich, dass jetzt wieder massiv an der Steuerschraube gedreht wird. Dabei stellt die schlechte Finanzlage für Solothurn beileibe keine Aussergewöhnlichkeit mehr dar. Schliesslich ist hier bereits vor Jahren ein Sparpaket installiert worden, das den Kanton aus dem Dickicht der tiefroten Zahlen befreien soll. Bisher allerdings nur mit mässigem Erfolg. Auch für das kommende Jahr rechnen die Kantonoberen mit einem finanziellen Verlust; demnach soll sich das Defizit 2015 bei rund 74,1 Millionen Franken einpendeln.

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