Städteverband begrüsst Einigung zum Agglomerationsverkehr

Der Schweizerische Städteverband begrüsst die Einigung von National- und Ständerat im Hinblick auf den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF. Der Fonds sehe neben Geldern für die Nationalstrassen auch dringend nötige Mittel für den Agglomerationsverkehr vor. Die NAF-Lösung müssen nun rasch dem Volk vorgelegt werden, denn die Zeit dränge: Kantone, Städte und Gemeinden würden dem Bund bis Ende 2016 neue Agglomerationsprogramme einreichen. Für die darin vorgesehenen Verkehrsinfrastruktur-Investitionen sei der NAF unverzichtbar. Weiter erklärt der Schweizerische Städteverband:

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Städteverband zur Unternehmenssteuerreform III

Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes sieht die Regelungen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) für seine Mitglieder kritisch. Die Anliegen der Städte und Gemeinden seien vom Bundesparlament nicht ausreichend berücksichtigt worden. Dennoch wurde im Hinblick auf eine wahrscheinliche Volksabstimmung die Stimmfreigabe beschlossen, da die Mitglieder des Städteverbandes sehr unterschiedlich betroffen seien. Ausserdem fordert der Vorstand die Kantone auf, bei der Umsetzung der Steuerreform den Interessen der Städte und Gemeinden Rechnung zu tragen.

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