25.09.15 VON Philipp Ochsner News

SEV und syndicom haben das Stimmverhalten der Nationalrätinnen und Nationalräte auswerten lassen. Ergebnis: SP, Grüne und Grünliberale stimmen im Nationalrat am häufigsten so ab, wie es der Haltung der beiden Gewerkschaften entspricht. Die SVP-Nationalräte rangieren praktisch geschlossen am Ende des Rankings. Die beiden Gewerkschaften SEV und syndicom haben die Berner Kommunikationsagentur Border Crossing AG beauftragt, das Verhalten aller Nationalräte und Nationalrätinnen in bestimmten Abstimmungen der letzten vier Jahre auszuwerten.

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13.07.14 VON Christian Erhardt News

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Der Bundesrat der Schweiz hatte eine Vorlage eingereicht, welche die derzeit gültigen internationalen Standards bei den Regeln zur Geldwäsche berücksichtigt. Da will der Nationalrat der Schweiz nicht mitspielen. Die Vorlage des Bundesrates soll durch den Nationalrat massiv aufgeweicht werden. Das hätte unmittelbar zur Folge, dass die Schweiz international auf der sogenannten "Schwarzen Liste" landen würde. Mit unabsehbaren Folgen. Die Vorgabe des Bundesrates wird unter der Bezeichnung GAFI-Vorlage geführt. Am Mittwoch, dem 18. Juni 2014, wurde seitens des Nationalrates mit den Beratungen zur Vorlage begonnen. Diese wurden am Ende mit 83 zu 54 Stimmen durchgewinkt – bei 48 Enthaltungen. Letztere entstanden durch die SP und die Grünen, die sich verweigert hatten. Die Enthaltungen wurden damit begründet, dass die eigentliche Vorlage im Nationalrat zu stark verwässert worden sei. Der ursprüngliche Vorschlag, so SP und Grüne, sei nicht mehr erkennbar gewesen.

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