Staatssekretär Yves Rossier: Kritik an der "kriegsähnlichen Rhetorik" gegen die EU

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Das Votum für die Masseneinwanderungsinitiative hat die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union recht grundlegend verändert. Durch die zu erwartenden Gesetzesänderungen steht nicht nur das Personenfreizügigkeitsabkommen, sondern auch eine Vielzahl anderer Verträge auf dem Prüfstand. Die EU fährt gegenüber der Schweiz hier eine harte Linie – die Personenfreizügigkeit sei aus europäischer Sicht nicht verhandelbar. Die politische Schweiz reagiert darauf mit einem Diskurs, der nur allzu oft in "kriegsähnliche Rhetorik" mündet. Jedenfalls meint dies Staatssekretär und Chefdiplomat Yves Rossier (FDP). In der vergangenen Woche meldete er sich mit einer Kritik daran zu Wort. Rossier mahnt, dass die Eidgenossen sich daran erinnern müssten, dass die Schweiz keineswegs von Feinden umzingelt sei – vielmehr seien die europäischen Nachbarn unsere engsten Partner.

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Personenfreizügigkeit: EU lehnt neue Verhandlungen ab

Die Schweiz hat einen Korb von der Europäischen Union (EU) bekommen. Eigentlich wollte der Bundesrat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit neu verhandeln, doch der Staatenbund lehnte ab, wie das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) berichtete. Die Botschafter der EU-Staaten haben sich demnach einstimmig dafür entschieden, das Ansinnen abzuschmettern. In der Folge verfasste die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton einen Brief, in dem sie die Argumente der Botschafter gegen Neuverhandlungen zusammenfasste, und sandte diesen an Bundespräsident Didier Burkhalter. EU sieht europäische Grundprinzipien verletzt Der Brief wurde schon, bevor die EU ihn überhaupt abschickte, an die Tageszeitung Le Temps weitergegeben, die sich nicht lange bitten liess und die Inhalte veröffentlichte. Laut dem Schreiben bezeichnet die EU die Personenfreizügigkeit als ein "europäisches Grundprinzip". Es sei eine Frage der "Nichtdiskriminierung", dass man auf dem Gebiet eines anderen Landes eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und sich dort niederlassen dürfe.

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Schweiz an der internationalen Wettbewerbsspitze – aber wie lange noch?

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Die Schweiz steht nach der Auswertung der Zahlen aus 2013 weltweit mit ganz oben an der Spitze der Wettbewerbsfähigkeit. Besser stehen nur noch die USA da, selbst Deutschland musste in Sachen Wettbewerbsfähigkeit hinter die Schweiz zurücktreten. Ein Fakt, der durchaus Grund zur Freude bietet, aber nichtsdestotrotz für das Jahr 2014 wohl nicht einfach so übernommen werden kann. In der Folge des Schweizer Volksentscheides zur Begrenzung der Masseneinwanderung zeigen sich schon jetzt Probleme, die sich auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auswirken. Ob das allerdings der einzige Grund zur Besorgnis ist, darf offen bleiben.

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Wie wird die Zuwanderungsinitiative kompatibel zur EU?

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Die am 9. Februar 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative und das Abkommen über Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU kollidieren. Die Frage ist, ob und wie sich diese Konfrontation rechtlich lösen lässt. Zwei auf dem Schweizer Rechtsportal Jusletter publizierte Studien legen nahe, dass Politiker und Juristen hier einen grösseren Interpretationsspielraum haben als bisher angenommen. Im Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen des Schweizer Bundesrates zur Zuwanderungsinitiative verfolgt die Europäische Union eine harte Linie. Erst am vergangenen Wochenende liess Richard Jones, der EU-Botschafter für die Schweiz, nochmals wissen, dass es bei der Personenfreizügigkeit keine Kompromisse geben werde. Gegenüber der SRF-Rundschau äusserte er, dass der Gedanke, Kontingente einzuführen, weder für das neue Europäische Parlament noch für die EU-Mitgliedsstaaten akzeptabel wäre. Der Schweiz droht damit die politische und wirtschaftliche Abkopplung von der EU. Falls es für die Personenfreizügigkeit keine konstruktive Lösung geben sollte, würde dies auch eine ganze Reihe damit verbundener Verträge kippen.

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Die Schweiz – das wettbewerbsfähigste Land Europas

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz ist sowohl im europäischen Raum als auch weltweit kaum zu überbieten. Im Europa belegen die Eidgenossen in dieser Hinsicht einen unangefochtenen ersten Platz, im globalen Massstab ranken nur die USA noch etwas besser. Der starke Franken sowie die Rechtsunsicherheit nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative stellen diesen Erfolg jedoch langfristig infrage. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des International Institute for Management Development (IMD) Lausanne. Die Researcher der privaten Business School untersuchen für ihr globales Ranking der Wettbewerbsfähigkeit in jedem Jahr die Wirtschaftsdaten von insgesamt 60 Ländern. Im globalen Vergleich konnte die Schweiz ihren im Vorjahr erreichten zweiten Platz auch in der aktuellen Studie halten.

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Avenir Suisse: Wirtschaft soll Zuwanderung freiwillig regulieren

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Der Spagat zwischen Personenfreizügigkeit und Begrenzung der Zuwanderung wird Schweizer Politikern, Unternehmen und Experten in den kommenden Jahren sehr viel an Kreativität, Flexibilität sowie Konsensfähigkeit abverlangen. Bei der Umsetzung der SVP-Initiative steht nicht weniger auf dem Spiel als der bisherige Schweizer Sonderstatus gegenüber der EU und damit ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Der liberale Think-Tank Avenir Suisse hat jetzt einen Ausweg aus diesem Dilemma vorgeschlagen. Die Schweizer Wirtschaft soll die Einwanderung durch freiwillige Massnahmen limitieren. Kontingente sollen dagegen - wenn überhaupt - frühestens 2021 kommen.

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SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung: Ein Anti-Job-Programm für Schweizer?

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Die Debatte um Masseneinwanderung in die Schweiz wurde in den vergangenen Monaten recht emotional geführt. Im Kern ging es bei dem Urnengang um eine "kulturelle" Entscheidung, konkrete wirtschaftliche Erwägungen dürften bei den Befürwortern der SVP-Initiative mehrheitlich nicht den Ausschlag gegeben haben. Bereits sehr kurze Zeit nach dem Urnengang am 9. Februar 2013 ist absehbar, dass das Abstimmungsergebnis den Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig verändern und auch Schweizer ihre Arbeitsplätze kosten könnte. Die "NZZ am Sonntag" publizierte am vergangenen Wochenende einen eher düsteren Wochenrückblick: Ein internationaler Konzern setzt die Entscheidung aus, im Kanton Zug ein Forschungs- und Entwicklungszentrum zu errichten. Kantonsvertreter befürchten, dass weitere Unternehmen vergleichbar bedauerliche Schritte unternehmen werden.

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