31.01.15 VON Agentur belmedia Allgemein

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Was geht eigentlich im Bundeshaus vor sich, wenn das Parlament gerade nicht öffentlich tagt und die Parlamentarier in irgendwelchen Ausschüssen sitzen oder sich mit Vertretern der verschiedenen Interessengruppen treffen? Die Lobbyisten üben einen immer grösseren Einfluss auf die Politik aus, was die Diskussion über die Einflussnahme bei den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zeigt. Die fehlende Transparenz macht die Bürger misstrauisch und lässt sie daran zweifeln, dass die Parlamentarier wirklich im Interesse der Bevölkerung handeln und ihre politischen Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen.

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20.10.14 VON Agentur belmedia News

Benzin soll nach dem Willen des Bundesrates stärker besteuert werden, um den Unterhalt der Strassen zu finanzieren. Ein unbefristeter Fonds, der für die Mehreinnahmen eingerichtet werden soll, könne dann der Sicherung der Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs dienen. Da dieses Vorhaben auf heftige Kritik stiess, soll die geplante Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags auf Benzin und Diesel vorerst geringer ausfallen als geplant.

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07.07.14 VON Janine El-Saghir News

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Die wichtigste Marke der Schweiz ist seit jeher die Schweiz – Swissness verkauft sich weltweit und ist wie jede andere Marke auch natürlich schützenswert. Der Bundesrat verabschiedete jetzt ein Paket von Verordnungsentwürfen, welche die Marke Schweiz in Zukunft besser schützen sollen. Mit der neuen Swissness-Vorlage beschäftigt sich das Parlament bereits seit mehreren Jahren – unter intensiver Mitwirkung der Lobbyisten aus der Industrie. Mit der Präsentation der neuen Regelungen ist die Debatte darüber jedoch nicht abgeschlossen.

Freuen konnten sich vor allem die Schweizer Uhrenhersteller sowie die Landwirtschaft. Für Industrieprodukte, die das Swissness-Label tragen wollen, müssen in Zukunft mindestens 60 % der Herstellungskosten im Inland angefallen sein. Die neue Verordnung für Schweizer Lebensmittel sieht vor, dass gewichtsmässig mindestens 80 % der Rohstoffe von einheimischen Erzeugern stammen müssen. Im Kern geht es also darum, die Glaubwürdigkeit der Marke Schweiz durch harte Fakten zu unterstützen.

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