Baubranche: Düstere Wolken am Horizont

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Der schweizerische Baumeisterverband sieht dunkle Wolken am Horizont für das eidgenössische Baugewerbe aufziehen. Diese Prognose verwundert eigentlich angesichts der Tatsache, dass es der hiesigen Baubranche doch gut geht. Schliesslich reissen die Erfolgsmeldungen nicht ab: Gut gefüllte Auftragsbücher, mehr Beschäftigte und auch mehr Umsatz. Die erste Jahreshälfte 2014 kann diesbezüglich als ein erfolgreicher Zeitabschnitt für das Schweizer Baugewerbe gewertet werden. Auch im Hinblick auf das Gesamtjahr wird gemeinhin ein deutliches Plus erwartet. Sorgen bereitet aber die mittel- bis langfristige Zukunft, teilte der Baumeisterverband jetzt mit. Hier sei die Entwicklung bzw. die langfristige Perspektive doch von einigen Unsicherheiten geprägt.

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Staatssekretär Yves Rossier: Kritik an der "kriegsähnlichen Rhetorik" gegen die EU

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Das Votum für die Masseneinwanderungsinitiative hat die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union recht grundlegend verändert. Durch die zu erwartenden Gesetzesänderungen steht nicht nur das Personenfreizügigkeitsabkommen, sondern auch eine Vielzahl anderer Verträge auf dem Prüfstand. Die EU fährt gegenüber der Schweiz hier eine harte Linie – die Personenfreizügigkeit sei aus europäischer Sicht nicht verhandelbar. Die politische Schweiz reagiert darauf mit einem Diskurs, der nur allzu oft in "kriegsähnliche Rhetorik" mündet. Jedenfalls meint dies Staatssekretär und Chefdiplomat Yves Rossier (FDP). In der vergangenen Woche meldete er sich mit einer Kritik daran zu Wort. Rossier mahnt, dass die Eidgenossen sich daran erinnern müssten, dass die Schweiz keineswegs von Feinden umzingelt sei – vielmehr seien die europäischen Nachbarn unsere engsten Partner.

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Wohnungsbau: Genug neue Objekte an den falschen Orten

2014 kommen in der Schweiz so viele neue Wohnungen auf den Markt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Über 50’000 neue Objekte werden erstellt. Der Immobilienmarkt gleicht sich damit recht exakt dem Bevölkerungswachstum an. An sich ist das eine hervorragende Nachricht – würden sich die Wohnungen denn auch an der Nachfrage orientieren und bezahlbar sein. Dem ist allerdings nicht so: Angesichts der Bedarfslage scheint es eher so, als würde an einigen Stellen deutlich zu viel, an anderen zu wenig Wohnraum entstehen. So schätzt die UBS, dass in der französischen und italienischen Schweiz etwa 3000 Wohnungen zu wenig, in der Deutschschweiz wiederum tendenziell zu viele gebaut würden. Das wiederum wirkt sich auf Miet- wie auf Wohnpreise aus.

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Wirtschaftsstandort Schweiz: In Zukunft unberechenbar?

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Der deutsche Logistik-Unternehmer Klaus-Michael Kühne fand vor einigen Wochen im Hinblick auf die erwarteten Folgen des Masseneinwanderungsvotums markige Worte: Zwar sei er nie ein Befürworter der totalen Freizügigkeit gewesen, trotzdem sei sein Unternehmen auf die Beschäftigung ausländischer Manager angewiesen. Sein Credo: In der Schweiz entstehe eine Neidkultur, das Land sei unberechenbar geworden. Falls sich aus der Abstimmung tatsächlich Zuwanderungsrestriktionen ergeben, wird die Kühne-&-Nagel-Hauptverwaltung wohl die Schweiz verlassen. Der Vorwurf der Unberechenbarkeit kommt derzeit auch von anderen Firmen, darunter von Grosskonzernen wie Tyco, Weatherford oder Yahoo, die sich inzwischen gegen den Standort Schweiz entschieden haben. Die globale Konkurrenz von Irland über Dubai bis nach Fernost hat Grund zur Freude.

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Wie wird die Zuwanderungsinitiative kompatibel zur EU?

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Die am 9. Februar 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative und das Abkommen über Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU kollidieren. Die Frage ist, ob und wie sich diese Konfrontation rechtlich lösen lässt. Zwei auf dem Schweizer Rechtsportal Jusletter publizierte Studien legen nahe, dass Politiker und Juristen hier einen grösseren Interpretationsspielraum haben als bisher angenommen. Im Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen des Schweizer Bundesrates zur Zuwanderungsinitiative verfolgt die Europäische Union eine harte Linie. Erst am vergangenen Wochenende liess Richard Jones, der EU-Botschafter für die Schweiz, nochmals wissen, dass es bei der Personenfreizügigkeit keine Kompromisse geben werde. Gegenüber der SRF-Rundschau äusserte er, dass der Gedanke, Kontingente einzuführen, weder für das neue Europäische Parlament noch für die EU-Mitgliedsstaaten akzeptabel wäre. Der Schweiz droht damit die politische und wirtschaftliche Abkopplung von der EU. Falls es für die Personenfreizügigkeit keine konstruktive Lösung geben sollte, würde dies auch eine ganze Reihe damit verbundener Verträge kippen.

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