Missbrauch des Konkursrechts soll erschwert werden

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten. Nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Vernehmlassung soll der Missbrauch des Konkursrechts durch punktuelle Anpassungen im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) erschwert werden. Der auf die Motion Hess (11.3925) zurückzuführende Vorentwurf will primär faktische und rechtliche Hürden beseitigen, auf die geschädigte Gläubiger bei der Rechtsdurchsetzung gegen den Schuldner treffen. Damit soll der Missbrauch des Konkursrechts unterbunden werden, ohne die unternehmerische Initiative zu erschweren oder das unternehmerische Scheitern zu kriminalisieren.

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