13.05.15 VON Janine El-Saghir News

Bereits wenige Tage nach der Wahl kann die britische Regierung zur Tagesordnung übergehen. Am Montag hat Premierminister David Cameron sein neues Kabinett benannt. In der laufenden Legislaturperiode können die Konservativen allein regieren. Auch die Vertreter der britischen Wirtschaft haben mehrheitlich den Wahlausgang begrüsst. In den Medien geht es derzeit vor allem um das Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union. Das Referendum über die EU-Mitgliedschaft soll möglichst schon 2016 kommen, also ein Jahr früher als geplant. Ob Grossbritannien seine Sonderrolle in der EU zuvor durch entsprechende Verhandlungsergebnisse stärken kann, ist bisher nicht ausgemacht.

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11.05.15 VON Janine El-Saghir News

Am vergangenen Donnerstag haben die Briten ein neues Parlament gewählt. Premierminister Cameron und seine Konservativen können triumphieren – im britischen Unterhaus haben sie in den kommenden fünf Jahren die absolute Mehrheit. Innen- und aussenpolitisch stehen jedoch Veränderungen an. Schlüsselthemen sind das Verhältnis zu Europa und die Perspektiven Schottlands. Die Glückwünsche aus Brüssel für David Cameron fielen gestern recht knapp und trocken aus. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker liess ausrichten, dass er auf eine „konstruktive Zusammenarbeit“ und einen „fairen Deal“ mit Grossbritannien hoffe. Gleichzeitig stellte er heraus, dass die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union – der freie Verkehr von Personen, Dienstleistungen, Kapital und Waren – in ihrer Substanz nicht zur Debatte stünden. Zu Camerons Wahlversprechen ergeben sich hieraus perspektivisch Diskrepanzen.

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